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Die Rückkehr der Fiskalpolitik

NEW YORK – Seit der globalen Finanzkrise von 2008 hat die Geldpolitik einen großen Teil der Last dabei getragen, in den entwickelten Ländern die Gesamtnachfrage zu stützen, das Wachstum anzukurbeln und eine Deflation zu verhindern. Die Fiskalpolitik ihrerseits wurde durch hohe Haushaltsdefizite und eine zunehmende Staatsverschuldung behindert, und viele Länder setzten sogar Austeritätsmaßnahmen um, um die Tragfähigkeit ihrer Schulden sicherzustellen. Acht Jahre später ist es Zeit, den Stab abzugeben.

Da die Notenbanken beim Setzen von Konjunkturimpulsen auf sich allein gestellt waren, gerieten sie zunehmend unter Druck, eine unkonventionelle Geldpolitik zu verfolgen. Sie begannen mit einer Senkung der Zinsen bis auf den Nullpunkt und führten später die sogenannten „Forward Guidances“ ein, mit denen sie sich verpflichteten, die Leitzinsen für einen längeren Zeitraum bei null zu halten.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

In schneller Abfolge begannen die Notenbanken in den hochentwickelten Ländern zudem mit der sogenannten „quantitativen Lockerung“. Dabei kauften sie enorme Mengen langfristiger Staatsanleihen auf, um deren Renditen zu senken. Sie leiteten zudem das sogenannte „Credit Easing“ ein, einen Ankauf privater Vermögenswerte zur Senkung der Kreditkosten für den privaten Sektor. Zuletzt haben einige Währungsbehörden, darunter die Europäische Zentralbank, die Bank von Japan und mehrere andere europäische Notenbanken, Negativzinsen eingeführt.

Diese Maßnahmen haben die Vermögenspreise in die Höhe getrieben, das Wirtschaftswachstum beflügelt und zugleich eine Deflation verhindert, stoßen nun jedoch an ihre Grenzen. Tatsächlich könnten die negativen Leitzinsen die Rentabilität der Banken und damit ihre Bereitschaft zur Kreditvergabe verringern. Was die quantitative Lockerung angeht, so könnten den Notenbanken schlicht die zum Kauf stehenden Staatsanleihen ausgehen.

Doch stehen die meisten Volkswirtschaften noch lange nicht dort, wo sie stehen müssten. Setzt sich das unterdurchschnittliche Wachstum fort, könnten der Geldpolitik schlicht die Instrumente fehlen, um dem zu begegnen, insbesondere wenn zugleich wirtschaftliche, finanzielle, politische oder geopolitische Extremrisiken eine Erholung untergraben. Sollten die Banken aus irgendeinem Grund dazu getrieben werden, ihre Kreditvergabe an den privaten Sektor zurückzufahren, könnte die Geldpolitik weniger wirksam, unwirksam oder sogar kontraproduktiv werden.

In einem derartigen Kontext wäre die Fiskalpolitik das einzige wirksame noch verbleibende Instrument makroökonomischer Politik und müsste daher eine deutlich größere Verantwortung dabei übernehmen, dem rezessionären Druck zu begegnen. Doch besteht keine Notwendigkeit, abzuwarten, bis den Notenbanken die Munition ausgeht. Wir sollten jetzt beginnen, die Fiskalpolitik zu aktivieren, und zwar aus mehreren Gründen.

Zunächst einmal sind dank der schmerzhaften Austeritätsmaßnahmen Defizite und Schuldenstände gefallen, was bedeutet, dass die meisten hochentwickelten Volkswirtschaften heute über gewisse Haushaltsspielräume verfügen, um die Nachfrage anzukurbeln. Zudem würden die in Nähe des Nullpunks liegenden Leitzinsen und die faktische Monetisierung der Schulden durch die Notenbanken mittels quantitativer Lockerung die Wirkung der Fiskalpolitik auf die Gesamtnachfrage stärken. Und die Renditen langfristiger Staatsanleihen haben einen historischen Tiefststand erreicht, was die Regierungen in die Lage versetzt, mehr Geld auszugeben und/oder die Steuern zu senken und dabei das Defizit preiswert zu finanzieren.

Und schließlich müssen die meisten hochentwickelten Volkswirtschaften ihre zerfallende Infrastruktur reparieren oder ersetzen. Dies ist eine Form von Investition, die höhere Renditen einbringt als Staatsanleihen, insbesondere heute, wo die Anleiherenditen äußerst niedrig sind. Die öffentliche Infrastruktur erhöht nicht nur die Gesamtnachfrage; sie steigert zudem das Gesamtangebot, denn sie erhöht die Produktivität und Effizienz des privaten Sektors.

Die gute Nachricht ist, dass die hochentwickelten Volkswirtschaften der G7 drauf und dran zu sein scheinen – oder vielleicht schon begonnen haben –, sich stärker auf die Fiskalpolitik zu stützen, um das nachlassende Wirtschaftswachstum zu stärken, auch wenn sie ihre Austeritätsrhetorik beibehalten. In Kanada hat die Regierung von Premierminister Justin Trudeau einen Plan zur Steigerung der öffentlichen Investitionen angekündigt, und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat beschlossen, eine riskante, für das nächste Jahr geplante Verbrauchsteuererhöhung zu verschieben, und zugleich Nachtragshaushalte zur Erhöhung der Ausgaben und zur Stärkung der Kaufkraft der privaten Haushalte angekündigt.

Im Vereinigten Königreich hat die von Premierministerin Theresa May geleitete neue Regierung das Ziel aufgegeben, das Defizit bis zum Ende des Jahrzehnts abzutragen. Im Gefolge des Brexit-Votums hat Mays Regierung expansive fiskalpolitische Maßnahmen ausgearbeitet, die das Wachstum ankurbeln und die wirtschaftliche Lage der während des vergangenen Jahrzehnts abgehängten Städte, Regionen und Gruppen verbessern sollen.

Selbst in der Eurozone tut sich etwas. Deutschland wird mehr für die Flüchtlinge, Verteidigung, Sicherheit und Infrastruktur ausgeben und die Steuern geringfügig senken. Und angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission mehr Flexibilität bei Zielvorgaben und Obergrenzen zeigt, wird möglicherweise auch die übrige Eurozone die Fiskalpolitik effektiver nutzen können. Bei vollständiger Umsetzung wird der nach dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker benannte sogenannte Juncker-Plan die öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union steigern.

Was die Vereinigten Staaten angeht, so wird es ein paar Konjunkturimpulse geben, unabhängig davon, ob Hillary Clinton oder Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt. Beide befürworten eine Steigerung der Infrastrukturausgaben, eine Lockerung der Begrenzungen für zivile Ausgaben und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Trump plant zudem Steuersenkungen, die nicht einkommensneutral wären und damit das Haushaltsdefizit erhöhen würden (obwohl ihre Auswirkungen, da sich die Vorteile dieses Programms auf die absoluten Spitzeneinkommen konzentrieren, klein sein dürften).

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Die fiskalpolitischen Impulse, die von diesen unkoordinierten Maßnahmen der G7 ausgehen werden, dürften sehr bescheiden sein und bestenfalls für einige Jahre zusätzliche Impulse von jährlich 0,5% zum BIP beisteuern. Dies bedeutet, dass weitere Konjunkturimpulse, insbesondere Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur, erforderlich werden dürften. Trotzdem sind die bisher unternommenen oder erwogenen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung.

Aus dem Englischen von Jan Doolan