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Ein wirtschaftliches Ultimatum für die arabische Welt

WASHINGTON, DC – Wenn die Länder des Nahen Ostens nicht bald echte Fortschritte im Bereich grundlegender politischer und wirtschaftlicher Reformen erzielen, sind weitere Turbulenzen in der Region unausweichlich. Da die über Jahrzehnte von den jeweiligen Regierungen unterstützten Rentier-Ökonomien nun an der Belastungsgrenze angelangt sind, müssen die politischen Entscheidungsträger den schwierigen, jedoch nicht unmöglichen Prozess der Einführung eines neuen Gesellschaftsvertrags in Angriff nehmen. 

Dieser Vertrag begann in den arabischen Ländern um die Jahrtausendwende zu bröckeln, als die Staaten mit ihren aufgeblasenen Haushalten und aufgeblähten Bürokratien nicht mehr in der Lage waren, eine angemessene Versorgung mit grundlegenden Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung zu stellen, eine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen zu schaffen oder die Subventionen für Nahrung und Treibstoffe weiter aufrecht zu erhalten. Doch trotz verminderter staatlicher Leistungen beharrten die Führungen dieser Länder darauf, dass die Bürger ihren Teil des Vertrages einhielten und sich nicht in bedeutendem Maße am öffentlichen Leben beteiligten. 

Gestützt durch die Einnahmen aus dem Ölverkauf konnten die arabischen Staaten jahrzehntelang ineffiziente Ökonomien am Laufen halten. In den letzten Jahrzehnten profitierten die meisten arabischen Länder in der einen oder anderen Form von den reichen Öl- und Gasvorkommen im Nahen Osten. Die Erdölproduzenten verwendeten ihre Gewinne, um sich die Loyalität ihrer Bürger zu kaufen und Systeme zu etablieren, bei denen es sich im Grunde um Wohlfahrtsstaaten handelt; und Länder, in denen kein Öl gefördert wird, kamen in den Genuss von Hilfsleistungen, Kapitalzuflüssen und Überweisungen von Staatsangehörigen, die in ressourcenreichen Ländern arbeiten.  

Da die Regierungen ölproduzierender Länder ihre Einnahmen verwendeten, um die meisten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen – einschließlich Jobs, staatliche Leistungen und Gefälligkeiten – förderten sie eine Kultur der Abhängigkeit anstatt die Menschen zu Selbstständigkeit und Unternehmertum zu ermutigen, um den privaten Sektor zu stärken.  Und weil man hinsichtlich der Staatseinnahmen auf die Steuern der Bürger nicht angewiesen war, hatten die Menschen auch wenig in der Hand, um den Autoritarismus infrage zu stellen. Die politische Kultur spiegelte ein simples Prinzip wider: „Keine Steuern, keine Vertretung.“