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Ein wirtschaftliches Ultimatum für die arabische Welt

WASHINGTON, DC – Wenn die Länder des Nahen Ostens nicht bald echte Fortschritte im Bereich grundlegender politischer und wirtschaftlicher Reformen erzielen, sind weitere Turbulenzen in der Region unausweichlich. Da die über Jahrzehnte von den jeweiligen Regierungen unterstützten Rentier-Ökonomien nun an der Belastungsgrenze angelangt sind, müssen die politischen Entscheidungsträger den schwierigen, jedoch nicht unmöglichen Prozess der Einführung eines neuen Gesellschaftsvertrags in Angriff nehmen. 

Dieser Vertrag begann in den arabischen Ländern um die Jahrtausendwende zu bröckeln, als die Staaten mit ihren aufgeblasenen Haushalten und aufgeblähten Bürokratien nicht mehr in der Lage waren, eine angemessene Versorgung mit grundlegenden Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung zu stellen, eine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen zu schaffen oder die Subventionen für Nahrung und Treibstoffe weiter aufrecht zu erhalten. Doch trotz verminderter staatlicher Leistungen beharrten die Führungen dieser Länder darauf, dass die Bürger ihren Teil des Vertrages einhielten und sich nicht in bedeutendem Maße am öffentlichen Leben beteiligten. 

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Gestützt durch die Einnahmen aus dem Ölverkauf konnten die arabischen Staaten jahrzehntelang ineffiziente Ökonomien am Laufen halten. In den letzten Jahrzehnten profitierten die meisten arabischen Länder in der einen oder anderen Form von den reichen Öl- und Gasvorkommen im Nahen Osten. Die Erdölproduzenten verwendeten ihre Gewinne, um sich die Loyalität ihrer Bürger zu kaufen und Systeme zu etablieren, bei denen es sich im Grunde um Wohlfahrtsstaaten handelt; und Länder, in denen kein Öl gefördert wird, kamen in den Genuss von Hilfsleistungen, Kapitalzuflüssen und Überweisungen von Staatsangehörigen, die in ressourcenreichen Ländern arbeiten.  

Da die Regierungen ölproduzierender Länder ihre Einnahmen verwendeten, um die meisten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen – einschließlich Jobs, staatliche Leistungen und Gefälligkeiten – förderten sie eine Kultur der Abhängigkeit anstatt die Menschen zu Selbstständigkeit und Unternehmertum zu ermutigen, um den privaten Sektor zu stärken.  Und weil man hinsichtlich der Staatseinnahmen auf die Steuern der Bürger nicht angewiesen war, hatten die Menschen auch wenig in der Hand, um den Autoritarismus infrage zu stellen. Die politische Kultur spiegelte ein simples Prinzip wider: „Keine Steuern, keine Vertretung.“

Nun, da der Ölpreis eine rückläufige Entwicklung aufweist und wahrscheinlich für mehrere Jahre, wenn nicht gar für immer, niedrig bleiben wird, stehen die Rentier-Ökonomien des Nahen Ostens vor erheblichen Herausforderungen. Saudi Arabien beispielsweise erhöht die Steuern, kürzt die staatlichen Subventionen und verschiebt den Schwerpunkt seiner Auslandshilfe von Zuwendungen in Richtung Investitionen. Das Königreich hat Ägypten, Jordanien und andere Länder in der Region lange Zeit finanziell unterstützt, weswegen dieser Kurswechsel nun Druck auf die Regierungen der erwähnten Länder ausübt, das Wachstum des Privatsektors anzukurbeln, um die wirtschaftliche Leistung ihrer Länder zu verbessern. 

Obwohl die Regierungen der arabischen Welt die Grenzen ihrer Möglichkeiten erreicht haben, noch mehr Menschen zu beschäftigen, die Staatsschulden zu erhöhen und Zuwendungen von außen zu erhalten, werden die von den Privilegien des derzeitigen Rentier-Systems profitierenden politischen und wirtschaftlichen Eliten dieser Länder wohl Widerstand gegen substanzielle Reformbestrebungen leisten. Und wir sollten auch mit weiterem Widerstand aus den staatlichen Bürokratien rechnen, denen es an jeglicher Vision für einen Übergang zu einem inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftsmodell mangelt.

Allerdings können die Länder des Nahen Ostens nicht darauf hoffen, ohne einen derartigen Übergang zu florierenden Ökonomien zu werden. Nachdem man sich jahrzehntelang auf die Renten aus Ressourcen verlassen hat, müssen diese Regierungen nicht nur auf neue Wachstumsmodelle umstellen, sondern auch auf eine stärker repräsentativ ausgerichtete Regierungsführung. Fordert man von den arabischen Gesellschaften, sich mit niedrigeren Subventionen, weniger Jobs im öffentlichen Sektor und überhaupt weniger staatlichen Leistungen abzufinden, werden diese ihrerseits einen höheren Anteil am Entscheidungsfindungsprozess einfordern.

Die arabische Welt steckt nun fest zwischen einem untragbaren wirtschaftlichen und politischen Status quo und einem inklusiven, leistungsorientierten Wirtschaftsmodell, von dem weniger kurzsichtig agierende Menschen in der Region wissen, dass es an die Stelle des alten Systems zu treten hat. Zu viele arabische Regierungen haben sich selbst in diese unhaltbare Situation manövriert, da sie dem Aufbau der für ihre Staaten notwendigen ordnungspolitischen Institutionen wenig Aufmerksamkeit schenkten.

Bei der ersten Welle der arabischen Aufstände, die im Dezember 2010 begannen und zum Arabischen Frühling des Jahres 2011 führten, handelte es sich um eine Reaktion auf den Zusammenbruch der alten Gesellschaftsverträge. Unter den heutigen denkbar schlechten Bedingungen eines rückläufigen Ölpreises und geschlossener politischer Systeme könnte sich eine neue Welle des Protests bilden, und zwar insbesondere dort, wo Regierungen nicht erkannt haben, dass das Ende des Rentier-Staates auch das Ende des alten Gesellschaftsvertrags bedeutet.  

Für diese Regierungen sind Wirtschaftsreformen mittlerweile zu einer Überlebensfrage geworden. In einem offeneren System werden die arabischen Regierungen viele staatlich kontrollierte Unternehmen privatisieren sowie die Eintragung von Start-ups und die Gründung von neuen Firmen erleichtern müssen. Letztlich werden wirtschaftliche Reformen in arabischen Staaten nur dann Erfolg haben, wenn den Bürgern eine stärkere Stimme in der politischen Vertretung gewährt wird.   

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Tunesien ist ein Land, wo ein neuer Gesellschaftsvertrag an die Stelle des alten Rentier-Systems zu treten begann. Der Rest der arabischen Welt steht vor zwei Wahlmöglichkeiten. Man kann beginnen, das Krebsgeschwür eines untragbaren Status quo zu bekämpfen - mit allen Schmerzen und Ungewissheiten, die ein derartiger Kampf mit sich bringt; oder man wartet, bis der Krebs das Endstadium erreicht hat und man von ihm hinweggerafft wird.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier