People crowd Fort Lauderdale International Airport Michele Eve Sandberg/Getty Images

Die gefährlichen Annahmen des PROMESA-Gesetzes

NEW YORK – Puerto Ricos Wirtschaft steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Eine über ein Jahrzehnt dauernde Rezession ließ die Staatsschulden auf ein untragbares Niveau ansteigen und schürte die Migration in die Vereinigten Staaten. Das beeinträchtigte das Leben tausender Familien und führte zu einer steigenden Belastung für die verbliebenen Bewohner. Die Umkehr dieser destabilisierenden Dynamik erfordert eine Schuldenrestrukturierung, mit der die nötigen Erleichterungen geschaffen werden, um wachstumsfreundliche Strategien umzusetzen. Doch was in dieser Hinsicht angeboten wird, ist leider nicht annähernd genug.

Puerto Ricos Schulden sollen im Rahmen eines Gesetzes namens Puerto Rico Oversight, Management, and Economic Stability Act (PROMESA) restrukturiert werden. Dieses im Juni 2016 verabschiedete amerikanische Bundesgesetz umfasste auch die Bildung eines Aufsichtsgremiums, das über fiskalische Entscheidungsbefugnis für die gesamten Vereinigten Staaten verfügt. 

Der Restrukturierungsprozess begann am 3. Mai, als das Aufsichtsgremium einen entsprechenden Antrag bei einem Bundesgericht einreichte. Allerdings sind viele zentrale Entscheidungen noch zu treffen, wie etwa zur Höhe des zu gewährenden Schuldenerlasses und darüber, in welchem Maß der „Haircut“ die Inhaber verschiedener Arten von Staatsanleihen betreffen soll. Diese Entscheidungen werden darüber bestimmen, welche Strategien umsetzbar sind, um die wirtschaftlichen Aussichten Puerto Ricos zu verbessern – und somit auch darüber, wie viel das Land seinen Gläubigern zurückzahlen kann.

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