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Man muss den Menschen die Geldpolitik nahebringen

LONDON – Großbritannien hat seine Notenbank erst spät in die Unabhängigkeit entlassen, weil die damalige Premierministerin Margaret Thatcher absolut dagegen war, ungewählten Bankern die Kontrolle über die Zinssätze zu überlassen. Sie erklärte bekanntermaßen, dass sie diese Kontrolle nie abgeben würde, und so wurde die Bank von England erst 1997 unabhängig, als Tony Blairs erste Labour-Regierung gewählt wurde.

Die „alte Dame aus der Threadneedle Street“, wie die Bank von England auch genannt wird, war 303 Jahre alt, bevor ihr gestattet wurde, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Fehler zu machen. Während US Federal Reserve und Bundesbank früh unabhängig waren, folgten die meisten anderen europäischen Länder diesem Beispiel erst im Vorfeld der Gründung der Währungsunion. Die französische Notenbank etwa war seit den Zeiten Napoleons „in den Händen der Regierung, aber das nicht zu offensichtlich“.

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Nachdem zuvor viele andere Systeme ausprobiert worden waren und scheiterten, markierte die Unabhängigkeit der Notenbanken in den letzten 20 Jahren in der Geldpolitik eine Art „Ende der Geschichte“. In der Zeit vor der globalen Finanzkrise von 2008 galten die unabhängigen Notenbanken als erfolgreiche Steuerer der Inflation, und besonders Länder mit hohen Haushaltsdefiziten waren enthusiastisch über diese Unabhängigkeit, weil sie von den niedrigeren langfristigen Zinssätzen profitierten. Es wurden den Notenbanken, die ja auch den Bankensektor regulieren, harte Fragen in Bezug auf ihre Sorglosigkeit angesichts der rapiden Kreditexpansion gestellt, doch sie wurden weithin gepriesen für ihre rasche und entschlossene Reaktion, nachdem der Ärger losging.

Doch die Zeit eines geldpolitischen Konsenses könnte ihrem Ende entgegengehen. In den USA hat der Republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Unabhängigkeit des Zentralbankrates der Fed in Frage gestellt und deutlich gemacht, dass er deren Führung im Falle seiner Wahl rasch ersetzen würde. In Europa wird die EZB-Politik der quantitativen Lockerung vielerseits kritisiert, und Notenbankchef Mario Draghi musste sich vor kurzem im Bundestag hochgradig kritischen Fragen über seine Strategie stellen.

Die britischen Politiker haben ebenfalls angefangen, zu protestieren, und das, obwohl Kritik an der Bank von England lange Zeit als so etwas wie Gotteslästerung in der Kirche galt. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in ihrer jüngsten Rede auf dem Parteitag ihrer Konservativen Partei, dass „die Geldpolitik einige schlimme Nebenwirkungen hatte. Wer Vermögen hatte, wurde reicher. Wer keines hatte, litt … es muss sich etwas ändern. Und wir werden dafür sorgen.“

Der einflussreiche ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen William Hague hat sich sogar noch deutlicher geäußert, als er kürzlich eine kaum verhüllte Drohung aussprach: Wenn die Notenbanken „nicht bald Kurs ändern“, so Hague, „werden sie feststellen, dass ihre Unabhängigkeit zunehmend unter Beschuss gerät.“ Und in diesem Fall, so fügte er hinzu, „wird die Ära ihrer viel gepriesenen Unabhängigkeit möglicherweise auf recht drastische Art und Weise zu Ende gehen.“

Obwohl May jede Unstimmigkeit zwischen ihrer Regierung und dem Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, bestritten hat, ist klar, dass die Geldpolitik erstmals seit 20 Jahren Gegenstand politischer Debatten geworden ist. In Reaktion auf diese häretischen Ausbrüche klang Carney begütigend und verständnisvoll, und Draghi hat sich lobenswerterweise mit den Argumenten seiner Kritiker auseinandergesetzt.

Andreas Dombret jedoch, Vorstandsmitglied der Bundesbank, probierte es mit einer anderen Taktik. Auf einer Konferenz der British Bankers Association in London in diesem Monat äußerte er: „Es könnte Zeit für eine sanfte Erinnerung sein, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken nicht zur Debatte steht.“ Dombret: „Die Politik täte gut daran, ihren Einfluss nicht an falscher Stelle geltend zu machen.“

Man kann Dombret verstehen. Unvorsichtiges Gerede über die Geldpolitik kann die Märkte beunruhigen, und die Politiker sollten vorsichtig sein, was sie sich wünschen. Nur dürften sie kaum zustimmen, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken „nicht zur Debatte steht“. Sie werden voraussichtlich mehr Bescheidenheit von den Technokarten einfordern, denn was die Politik gibt, kann sie auch wieder wegnehmen. Dass die Politiker die gesellschaftlichen Implikationen der der Geldpolitik debattieren, heißt nicht zwangsläufig, dass sie die Legitimität derjenigen, die an den Schaltknöpfen sitzen, in Frage stellen.

Dies ist sicherlich ein heikles Thema. Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die Notenbanken, abgeschirmt gegenüber kurzfristigem politischen Druck, sorgsame Hüter der Preisstabilität waren und sind und der Weltwirtschaft gut gedient haben. Es ist nicht offensichtlich, dass eine Rückkehr zu von der Politik verwalteten Zinsen irgendwelche über den Augenblick hinausgehenden Vorteile hätte.

Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass die Notenbanken mit ihrer umfangreichen quantitativen Lockerung Neuland betreten und dass die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik dort verschwimmt. In Großbritannien etwa entscheidet das Finanzministerium über den Grad wirtschaftlicher Interventionen, während die Bank von England Zeitpunkt und Umsetzungsmethode bestimmt. Daher ist die Unabhängigkeit der Notenbank keine absolute.

Die Notenbanker müssen zeigen, dass sie sich des politischen Drucks und der ungewöhnlichen Umstände, die Nullzinsen oder sogar negative Zinsen schaffen, bewusst sind. Die Sparer beschweren sich bitterlich, dass sie für ihre Umsicht bestraft werden; sich zu weigern, dies und andere Folgen der derzeitigen Geldpolitik zu debattieren, ist keine akzeptable Reaktion.

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Unabhängigkeit verlangt ein höheres Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz, durch welche die verfolgte Politik der Öffentlichkeit erklärt wird. Man muss es der Bank von England zugutehalten, dass sie mit einer Reihe offener Foren im gesamten Vereinigten Königreich diesbezüglich eine Vorreiterolle übernommen hat. Den Menschen die Geldpolitik nahezubringen ist zeitaufwendig, aber unverzichtbar, um den zur Beibehaltung der Unabhängigkeit der Notenbanken erforderlichen politischen Konsens aufrechtzuerhalten.

Aus dem Englischen von Jan Doolan