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Illiberale Stagnation

NEW YORK – Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges befinden sich der Westen und Russland heute erneut im Streit. Diesmal allerdings geht es bei dem Konflikt, zumindest auf einer Seite, eindeutiger um geopolitische Macht und nicht um Ideologie. Der Westen hat in der postsowjetischen Region auf vielfältige Weise demokratische Bewegungen unterstützt und seine Begeisterung für die „farbigen“ Revolutionen, die langjährige Diktatoren durch ansprechbarere Regierungsführer ersetzten, relativ unverhohlen gezeigt – obwohl sich nicht alle diese Politiker als die engagierten Demokraten erwiesen, als die sie sich ausgaben.

Zu viele Länder im ehemaligen Ostblock bleiben unter der Kontrolle autoritärer Führer, von denen einige, wie der russische Präsident Wladimir Putin, es gelernt haben, eine überzeugendere Fassade von Wahlen aufrechtzuerhalten als ihre kommunistischen Vorgänger. Sie verkaufen ihr System als „illiberale Demokratie“ auf der Grundlage von Pragmatismus und nicht irgendeiner universellen Theorie von Geschichte. Diese Führer behaupten, sie würden die Dinge einfach effektiver anpacken.

Dies stimmt mit Sicherheit, wenn es darum geht, nationalistische Stimmungen zu schüren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Weniger effektiv sind sie freilich dabei, langfristiges Wirtschaftswachstum zu kultivieren. Russland war einst eine von zwei Weltmächten; heute liegt sein BIP bei rund 40% von dem Deutschlands und gerade mal 50% von dem Frankreichs. Bei der Lebenserwartung nimmt es weltweit den 153. Platz ein, unmittelbar hinter Honduras und Kasachstan.

Was das Prokopfeinkommen angeht, so liegt Russland heute (nach Kaufkraftparität) auf Platz 73 und damit deutlich hinter den früheren sowjetischen Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa. Das Land hat eine De-Industrialisierung erlebt; die große Mehrheit seiner Exporte sind heute Rohstoffe. Es hat sich nicht zu einer „normalen“ Marktwirtschaft entwickelt, sondern vielmehr zu einer eigentümlichen Form von Klüngelkapitalismus.

Es stimmt, dass Russland in einigen Bereichen, wie etwa den Atomwaffen, noch immer ein Schwergewicht ist. Und es bleibt eine Vetomacht innerhalb der Vereinten Nationen. Wie die jüngsten Hackerangriffe gegen die demokratische Partei bei den Präsidentschaftswahlen in den USA zeigen, verfügt es über Cyber-Fähigkeiten, die es in die Lage versetzen, sich bei den Wahlen im Westen in enorm lästiger Weise einzumischen.

Es gibt jeden Grund, anzunehmen, dass derartige Störungen anhalten werden. Angesichts der engen Bande zwischen US-Präsident Donald Trump und einigen unangenehmen russischen Figuren (die ihrerseits in enger Verbindung zu Putin stehen) sind viele Amerikaner zutiefst besorgt über potenzielle russische Einflüsse in den USA – Fragen, die möglicherweise im Rahmen der laufenden Untersuchungen geklärt werden könnten.

Viele hatten sich nach dem Ende des Eisernen Vorhangs für Russland und die ehemalige Sowjetunion im Allgemeinen sehr viel mehr erhofft. Nach sieben Jahrzehnten des Kommunismus war klar, dass der Übergang zu einer demokratischen Marktwirtschaft nicht einfach sein würde. Doch angesichts der offensichtlichen Vorteile des demokratischen Marktkapitalismus im Vergleich zum gerade zusammengebrochenen System war die Annahme, dass die Wirtschaft florieren würde und die Bürger mehr Mitspracherecht verlangen würden.

Was also ist schief gegangen? Wer ist schuld? Ist überhaupt jemand schuld? Hätte man die postkommunistische Übergangsphase besser steuern können?

Wir werden nie eine definitive Antwort auf diese Fragen erhalten: Die Geschichte lässt sich nicht wiederholen. Allerdings bin ich der Ansicht, dass das, womit wir heute zu tun haben, zum Teil eine Hinterlassenschaft des fehlerbehafteten Washingtoner Konsenses ist, der Russlands Übergangszeit prägte. Die Einflüsse dieses Rahmenwerks spiegelten sich in dem enormen Gewicht wider, das die Reformer auf die Privatisierung legten, egal wie diese erfolgte, wobei Tempo Vorrang vor allem anderen hatte – auch vor der Schaffung der institutionellen Infrastruktur, die für eine funktionierende Marktwirtschaft Voraussetzung ist.

Vor fünfzehn Jahren, als ich Die Schatten der Globalisierung schrieb,argumentierte ich, dass dieser „schocktherapeutische“ wirtschaftsreformatorische Ansatz in düsterer Weise gescheitert sei. Doch die Verteidiger dieser Doktrin mahnten zur Geduld: Man könne ein derartiges Urteil nur aus längerfristiger Perspektive treffen.

Heute, mehr als ein Vierteljahrhundert sei Beginn des Umbruchs, haben sich diese früheren Ergebnisse bestätigt, und es hat sich gezeigt, dass diejenigen, die argumentierten, dass einmal geschaffene private Eigentumsrechte zu breiteren Forderungen nach Rechtstaatlichkeit führen würden, Unrecht hatten. Russland und viele andere Übergangsländer hinken den hochentwickelten Volkswirtschaften heute weiter hinterher denn je. In einigen Übergangsländern liegt das BIP inzwischen unter seinem Niveau zu Beginn des Wandels.

Viele Russen glauben, dass das US-Finanzministerium die Politik des Washingtoner Konsenses forcierte, um ihr Land zu schwächen. Die in einem 2006 von der Zeitschrift Institutional Investor veröffentlichten, detaillierten Bericht beschriebene tiefgreifende Korruption des Teams der Universität Harvard, das ausgewählt wurde, um Russland zu „helfen“, hat diesen Glauben noch verstärkt.

Ich glaube, dass die Erklärung weniger finster ist: Fehlerhafte Ideen können, selbst wenn sie in bester Absicht verfolgt werden, ernste Folgen haben. Und die Chancen zur Selbstbereicherung, die Russland bot, waren schlicht zu ausgeprägt, als dass einige da hätten widerstehen können. Es ist heute klar, dass die Demokratisierung in Russland Anstrengungen mit dem Ziel erfordert hätte, gemeinsamen Wohlstand sicherzustellen, und nicht eine Politik, die zur Schaffung einer Oligarchie führte.

Die Versäumnisse des Westens sollten daher seine Entschlossenheit, heute darauf hinzuarbeiten, demokratische Staaten zu schaffen, die die Menschenrechte und das Völkerrecht respektieren, nicht untergraben. Die USA tun sich derzeit schwer damit, zu verhindern, dass der Extremismus der Regierung Trump – sei es ein Einreisebot in Bezug auf Muslime, eine wissenschaftliche Erkenntnisse verleugnende Umweltpolitik oder Drohungen, internationale Handelsverpflichtungen zu ignorieren – als normal akzeptiert werden. Doch die Verstöße anderer Länder gegen das Völkerrecht, wie etwa Russlands Aktivitäten in der Ukraine, können ebenfalls nicht als normal anerkannt werden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan