Reichstag Carsten Koall/Getty Images

Deutschlands gefährliche Obsession

PARIS – Während in Deutschland die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU), die Bildung einer noch nie dagewesenen „Jamaika-Koalition“ mit den liberalen Freien Demokraten (FDP) und den Grünen anstreben, wartet der Rest Europas mit Spannung auf das Regierungsprogramm, das aus diesen Verhandlungen hervorgehen wird.

The Year Ahead 2018

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Für Europa steht viel auf dem Spiel, denn wir leben nicht in gewöhnlichen Zeiten. Der Aufstieg des Wirtschaftsnationalismus, zunehmende Sicherheitsbedrohungen und die anhaltende Flüchtlingskrise machen kollektive Antworten immer notwendiger. China agiert zunehmend selbstbewusst und die Administration unter US-Präsident Donald Trump hat ihre Verachtung der Europäischen Union ebenso deutlich gemacht wie ihren Argwohn angesichts der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands.

Zuhause stehen die Grundprinzipien der EU durch den Brexit und die aufsässigen Regierungen Polens und Ungarns auf dem Prüfstand – zwei Länder, die - wie Constanze Stelzenmüller von Brookings Institution kürzlich anmerkte – die Vorteile der EU-Mitgliedschaft genießen, aber die damit verbundenen Verpflichtungen ignorieren.   

In diesem Zusammenhang war die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten im Mai eine Erleichterung für Deutschland. Doch Macron brachte Deutschland in die unangenehme Lage, auf seine Vorschläge für Reformen auf EU-Ebene reagieren zu müssen. Durch seine Forderung nach einem gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds, einer Steuerharmonisierung und einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone stellt Macron den europäischen Status quo auf den Kopf.

Nun lautet die Frage, ob Europas größtes und wohlhabendstes Land jene Führerschaft an den Tag legen wird, die in schwierigen Zeiten wie diesen gefragt ist. Bei den Koalitionsverhandlungen vertreten die einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Perspektiven. In Europa-Fragen steht Kanzlerin Angela Merkels CDU, die seit 12 Jahren an der Macht ist, für Kontinuität. Doch die stärker konservative CSU rückt aufgrund der Konkurrenz von der populistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach rechts.

Was die zwei anderen Parteien betrifft, so vertritt die FDP eine harte Linie gegenüber Europa. Die Parteiführung schlug den Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie die Demontage des EU-Mechanismus zur Rettung von Ländern in Notlagen vor. Dagegen sind die Grünen bestrebt, die europäische Integration zu vertiefen; das ist allerdings nicht ihre oberste Priorität und sie sind auch die kleinste Partei bei den Verhandlungen.

Letztlich wird sich im Programm der neuen Regierung wohl der Verdacht widerspiegeln, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Probleme weniger mit nationalen Reformen als mit deutschem Geld beheben wollen. Deutsche Politiker und Meinungsmacher beurteilen praktisch jeden Vorschlag für eine Reform auf EU-Ebene durch dieses Prisma der Verteilungsfrage. Programme, die nicht in strukturelle Transfers münden sollen, werden routinemäßig auseinandergenommen, um sicherzugehen, dass sie nicht zu Geldautomaten für andere EU-Mitglieder werden.  

So betrachten die Deutschen einen gemeinsamen Haushalt beispielsweise nicht als Möglichkeit, öffentliche Güter wie Forschung oder Infrastruktur zu finanzieren, sondern als Vehikel, mit dem Deutschland gezwungen werden soll, für die Ausgaben anderer Länder aufzukommen. In ähnlicher Weise wird eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Programm betrachtet, im Rahmen dessen Deutschland dazu gebracht werden soll, für arbeitslose spanische oder französische Arbeitnehmer zu bezahlen. Und ein Einlagengarantiesystem für Banken wird als Instrument gesehen, das umsichtige deutsche Sparer zwingen soll, für notleidende Kredite in Italien aufzukommen.

Freilich kann jedes dieser Anliegen durchaus legitim sein. Sämtliche Vorschläge sollten eingehend unter die Lupe genommen werden, um sicherzustellen, dass sie nicht missbraucht werden oder zu moralischem Hasard führen. Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Gleichzeitig allerdings müssen deutsche Spitzenpolitiker erkennen, dass ihr ausschließlicher Fokus auf Verteilungseffekte destruktiv ist. Sie sollten sich an den Augenblick im Jahr 1979 erinnern, als die britische Premierministerin Margret Thatcher bei einem europäischen Gipfeltreffen erschien und sagte: „Ich will mein Geld zurück.“ Die gleiche Logik war auch fast 40 Jahre später während der Brexit-Kampagne am Werk, als die Politiker, die sich für einen Austritt einsetzten, fälschlicherweise behaupteten, der Rückzug aus der EU würde dem britischen Gesundheitsdienst National Health Service „Geld zurück“ bringen. 

Warum ist Deutschland von der Angst besessen, zu viel zu bezahlen? Am EU-Haushalt ist vieles zu kritisieren, aber Deutschland wird nicht unfair behandelt. Deutschland ist vielleicht der größte Nettozahler, aber der Grund dafür ist, dass es über die größte Wirtschaft verfügt. Im Verhältnis zum Nationaleinkommen tragen Länder wie Belgien, Frankreich und die Niederlande ebenfalls einen bedeutenden Anteil ihres Nettonationaleinkommens bei.    

Ähnlich unbegründet sind die deutschen Befürchtungen, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus als Vehikel für versteckte Transfers dient. Ja, der ESM profitiert von niedrigen Kreditkosten, die im Wesentlichen an die kreditnehmenden Länder weitergegeben werden. Kann Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen, erleiden die ESM-Kreditgeber einen Verlust; und dieses Risiko ist in den von Griechenland zu bezahlenden Zinssätzen nicht eingepreist. Bislang allerdings hat der ESM kontinuierlich Gewinne verbucht und jeder Verlust würde unter den ESM-Mitgliedern aufgeteilt werden – darunter beispielsweise auch Italien. Der ESM ist weit davon entfernt, eine von den deutschen Steuerzahlern finanzierte Subventionsmaschinerie zu sein. 

Mancherorts werden in Deutschland auch die so genannten Target2-Salden missbilligt, im Rahmen derer bilaterale Überschüsse und Defizite nationaler Zentralbanken gegenüber der Europäischen Zentralbank ausgewiesen werden. So argumentiert beispielsweise Hans-Werner Sinn von der Universität München, das Target-System sei zu einem Instrument für versteckte Aktivitäten zugunsten der Schuldnerländer in Südeuropa geworden. Es ist zwar zutreffend, dass die Bundesbank im September gegenüber der EZB einen Nettoüberschuss von 878 Milliarden Euro auswies, während Italien und Spanien Defizite im Ausmaß von 432 beziehungsweise 373 Milliarden Euro verzeichneten. Diese Positionen spiegeln das Ausmaß wider, in dem öffentliche Finanzflüsse private Ströme dieser Art noch immer ersetzen.

Aber auch dieses Arrangement hat Deutschland keinen einzigen Euro gekostet. Im Gegenteil: bei dem Target-System handelt es sich im Wesentlichen um ein gemeinsames Versicherungsprogramm: sollte eine nationale Zentralbank in die Zahlungsunfähigkeit schlittern, würde der Verlust auf alle EZB-Mitgliedsländer aufgeteilt werden. Das System ermöglicht daher deutschen Exporteuren, ihre Produkte weiterhin in Südeuropa zu verkaufen, weil es garantiert, dass sie auch zu ihrem Geld kommen. Die Behauptung, Deutschland würde damit verlieren, ist schlichtweg falsch.  

Es wird immer im Interesse einer politischen Partei liegen, auf die Ängste der Wähler zu reagieren. Politiker haben jedoch auch die Pflicht, die Wähler zu informieren, wenn deren Ängste übertrieben oder unbegründet sind. Europa braucht ein Deutschland, das unausgegorene Vorschläge ablehnt. Aber es braucht auch ein Deutschland, das seine engstirnigen Obsessionen überwindet und Führerschaft an den Tag legt. 

Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen haben die deutschen Spitzenpolitiker eine Chance, neue weltweite Entwicklungen zu beurteilen, die weitreichende Folgen für Europa und Deutschland haben werden. Sie müssen entscheiden, ob es gefährlicher ist, nichts zu tun oder die Initiative zu ergreifen. Niemand erwartet einen totalen Sinneswandel, aber man hofft auf eine Regierung, die verbindlicher agiert, wenn es darum geht, Lösungsvorschläge anzubieten.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/JQfYc8r/de;

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