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Bringt Einwanderer-Bashing Stimmen für die Linken?

LONDON – Ist eine harte Haltung in Einwanderungsfragen der Schlüssel zu Wahlerfolgen für das angeschlagene Mitte-Links-Lager? Die dänischen Sozialdemokraten sind davon überzeugt. Sie errangen bei den Parlamentswahlen in diesem Monat den ersten Platz, nachdem sie mit dem Argument angetreten waren, dass die Einwanderer eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt im Land und den großzügigen Wohlfahrtsstaat seien. Die rechtsextreme Dänische Volkspartei, deren Parteilinie sich in dieser Botschaft widerspiegelt, erlitt erhebliche Verluste.

Die Mitte-Links-Parteien müssen ihre Attraktivität zweifellos stärken. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Monat sank ihr Wähleranteil in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien auf neue Tiefststände; in nur fünf der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten sie stimmenstärkste Partei werden. Und obwohl die Mitte-Rechts-Parteien in Europas zunehmend polarisierten und fragmentierten politischen Umfeld ebenfalls Schwäche zeigten, fielen ihre Verluste nicht so hoch aus wie bei den Mitte-Links-Parteien.

Doch unabhängig vom Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten ist die Ablehnung der Einwanderung keine Antwort. Obwohl einige Wähler den Mitte-Links-Parteien zugunsten der Populisten den Rücken kehrten, die den Einwanderern die Schuld an allem in die Schuhe schieben, sollte keine progressive Gruppierung mit Selbstachtung die Rechtsextremen nachahmen. Abgesehen von Prinzipienfragen würde eine derartige Strategie insgesamt nach hinten losgehen. 

Im Zentrum der europäischen Sozialdemokratie hat es immer Spannungen gegeben. Während ihre Anhänger aus der Arbeiterschicht aus Eigeninteresse tendenziell egalitäre politische Strategien bevorzugen, tun es ihre Wähler aus der Mittelschicht deshalb, weil sie prinzipiell an wirtschaftliche Gerechtigkeit glauben (oder diese zumindest als Mittel benutzen, um diese Tugend zu signalisieren). Die Einwanderung verschärft diese Kluft. Die Neuankömmlinge sind oftmals arm, bedürftig und nicht-weißer Hautfarbe. Während ihnen die Egalitaristen aus allen Schichten aus Prinzip helfen wollen, werden sie von vielen Wählern aus der Arbeiterschicht als Bedrohung empfunden; diese haben das Gefühl, dass ihre Bedürfnisse an erster Stelle stehen sollten.

In guten Zeiten wird dieses Problem durch großzügige Ausgaben für Sozialleistungen kaschiert. Doch in Zeiten langsamen Wachstums, da die Anforderungen einer alternden Bevölkerung finanziell überbeanspruchte Steuerzahler belasten, treten Verteilungskämpfe stärker in den Vordergrund. Erschwerend kommt hinzu, dass die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit viele Wähler der Arbeiterschicht veranlasst, ihre ethnische Identität stärker zu betonen.

Diese Entwicklungen zwingen die Sozialdemokraten, sich einer Frage zu stellen, der sie lieber ausweichen würden. Besteht ihr primärer Zweck darin, die Arbeiterschicht zu vertreten oder darin, soziale Gerechtigkeit im Allgemeineren voranzutreiben? Sollten sie aus egalitären Gründen einen liberalen Standpunkt gegenüber der Einwanderung einnehmen oder sich aus Rücksicht auf die Präferenzen der vielen Wähler aus der Arbeiterschicht in dieser Frage doch illiberal geben?

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Nach links tendierende Sozialkonservative favorisieren Letzteres, wobei ihr Argument lautet, dass das Eintreten der liberalen Progressiven für kulturelle Vielfalt die gesellschaftliche Solidarität – und damit den Wohlfahrtsstaat – untergräbt, den alle Sozialdemokraten hochhalten. Dieses Argument ist ebenso bestechend wie fehlerhaft.  

Zunächst gibt es kaum Anhaltspunkte dafür, dass kulturelle Vielfalt die Solidarität insgesamt untergräbt, geschweige denn den Wohlfahrtsstaat. Städte mit überaus hoher kultureller Vielfalt wie London und Berlin präsentieren sich zuverlässig progressiv, während homogene ländliche Gebiete in der Regel konservativer sind. Obwohl Robert D. Putnam von der Universität Harvard zeigt, dass sich viele weiße Amerikaner gegen Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der schwarzen Bevölkerung aussprechen, kann dieser Befund in Europa nicht bestätigt werden. Und selbst dort wo die Solidarität schwindet, wollen die Europäer den Wohlfahrtsstaat immer noch als Absicherung gegen Risiken wie Krankheit.

Hart arbeitende Neuankömmlinge bedrohen die großzügigen, aber alternden europäischen Wohlfahrtsstaaten keineswegs, sondern sind vielmehr notwendig, um diese zu erhalten. Anstatt auf Einwanderer loszugehen, müssen progressive Politiker sich gegen die zerstörerische Wahrnehmung wenden, wonach manche Menschen das System missbrauchen.

Tatsächlich hat die sinkende Popularität der Sozialdemokraten wenig mit Einwanderung zu tun. Ihre Basis innerhalb der Arbeiterschicht ist geschrumpft, weil Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie wegfielen und der Einfluss der Gewerkschaften schwand. Schlimmer noch: viele Wähler aus der Arbeiterschicht wurden von den Arbeitsmarkt- und Sozialleistungsreformen der eigenen Mitte-Links-Regierungen hart getroffen. Und nach der Rettung der Banken boten die Sozialdemokraten keine wirkliche Alternative zur Sparpolitik nach der Krise. Es ist also kein Wunder, dass sie heute die Wut gegen das Establishment zu spüren bekommen.

Unterdessen verschwimmen die Unterschiede zwischen den Bevölkerungsschichten und die Progressiven aus der Mittelschicht wenden sich eher Themen wie dem Klimawandel zu. Angesichts der zunehmenden Polarisierung der europäischen Politik zwischen aufgeschlossenen Internationalisten und engstirnigen Nationalisten erscheint die traditionelle Sozialdemokratie zunehmend irrelevant.

Wie die Wahlen der jüngsten Zeit belegen ist die traditionelle sozialdemokratische Basis mittlerweile zersplittert. Ein Teil der Wähler wanderte zu den extrem Rechten oder zur radikalen Linken ab. Andere gehen überhaupt nicht mehr wählen. Wieder andere (insbesondere Höherqualifizierte und Sozialliberale) wenden sich den Grünen oder Parteien wie La République En Marche! des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu.

Selbst wenn also durch einen massiven Rechtsruck einige sozialdemokratische Wähler zurückgewonnen werden könnten, würde dies auch den Abgang von Wählerstimmen an anderer Stelle beschleunigen. In Dänemark lag der Stimmenanteil der Sozialdemokraten unter dem vor vier Jahren erzielten Wert; die wirklichen Zugewinne wurden bei verschiedenen liberalen, sozialliberalen und sozialistischen Parteien verzeichnet. Und durch die Legitimierung des Populismus ermutigt eine einwanderungsfeindliche Haltung die Menschen, beim nächsten Mal gleich für die echten Populisten zu stimmen.

Die Zeiten, als für „Kapital” und „Arbeit“ stehende Parteien die europäische Politik beherrschten, sind vorbei. Selbst in Spanien, Schweden und anderen Ländern, wo Mitte-Links-Parteien nach wie vor an der Spitze stehen, verfügen sie über weniger Unterstützung als noch vor einem Jahrzehnt. Dennoch könnten Mitte-Links-Parteien wieder erfolgreich sein, wenn sie es vermeiden, die Agenda der extremen Rechten zu verfolgen.

Eine Möglichkeit besteht einfach darin, zu warten, bis sich das Blatt bei Wahlen wendet. Das scheint im Falle der niederländischen Arbeiterpartei (PvdA) funktioniert zu haben, die sich, nun da sie in Opposition ist, offenbar erholt hat. Deutschlands Sozialdemokraten werden sich letztlich womöglich auch für diesen Weg entscheiden und aus der langjährigen großen Koalition aussteigen. Eine weitere Möglichkeit ist, eine tragfähige linke Alternative zu konzipieren wie dies die portugiesischen Sozialisten taten oder mit Sozialliberalen und Grünen gemeinsame Sache zu machen wie Macron in Frankreich.  

In jedem Fall müssen die Progressiven eine mutige Vision anbieten, um in einer Zeit des technologischen Umbruchs und des Klimawandels sowohl wirtschaftliche Dynamik als auch soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Sie müssen denjenigen, die sich vom wirtschaftlichen Wandel bedroht fühlen, sowohl Chancen als auch Sicherheit bieten. Und vor allem müssen sie einem spaltenden Nativismus und einer deplatzierten Nostalgie eine Absage erteilen und stattdessen versuchen, die Wähler rund um eine progressive und inklusive Zukunftsvision zu scharen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/zGp0jpl/de;
  1. benami154_Yousef MasoudSOPA ImagesLightRocket via Getty Images_palestine Yousef Masoud/SOPA IMAGES/LightRocket via Getty Images

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  2. sachs313_SebastionBozonAFPGettyImages_EUflagtrump Sebastion Bozon/AFP/Getty Images

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