prendergast4_SIMON MAINAAFP via Getty Images_kenyacorruptionprotest Simon Maina/AFP via Getty Images

Korruption ist ein Killer

WASHINGTON, DC – COVID-19 ist in Afrika eine tickende Zeitbombe. Einige der Risiken sind weithin dokumentiert. Die Gesundheitssysteme sind schwach und überlastet; zehn afrikanische Länder haben laut Berichten überhaupt keine Beatmungsgeräte. Die Nahrungsversorgung ist instabil und bereits erheblichen Störungen ausgesetzt. Und über 18 Millionen Menschen sind Flüchtlinge oder Binnenvertriebene und daher besonders gefährdet. Ein weiteres wichtiges Hindernis für eine wirksame Reaktion auf das Virus jedoch ist bisher weitgehend unbeachtet geblieben: die weitverbreitete Korruption.

Die internationale Gemeinschaft ist dabei, Maßnahmen einzuleiten, um Afrika in seinem Kampf gegen die Pandemie zu helfen. Der Internationale Währungsfonds hat die Tilgungszahlungen für 25 (überwiegend afrikanische) Länder für die nächsten sechs Monate ausgesetzt. Die Weltbank-Gruppe stellt ein Hilfspaket von bis zu zwölf Milliarden Dollar an unmittelbarer Unterstützung zur Verfügung, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Ausbruchs zu helfen. Auf Afrika werden dabei Milliardensummen entfallen.

Doch gehen laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung bis zu 25% der globalen Beschaffungsfinanzierung durch Korruption verloren. Weit verbreitet sind derartige Verluste in vielen afrikanischen Ländern, wo leitende Regierungsbeamte und ihre internationalen Komplizen ordnungspolitische Maßnahmen und öffentliche Mittel zur persönlichen Bereicherung nutzen.

Für die Armen gedachte gespendete Medikamente werden gestohlen und gewinnträchtig weiterverkauft. Staatliche Beschaffungsverträge werden manipuliert und missbraucht. Ausländische Hilfszahlungen werden auf private Konten umgeleitet. Ende März wurde ein ehemaliger Gesundheitsminister in der Demokratischen Republik Kongo wegen Veruntreuung von mehr als 400.000 Dollar an Landesmitteln zur Bekämpfung von Ebola zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Die meisten korrupten Behördenvertreter und Unternehmenslenker jedoch sehen nie eine Gefängniszelle von innen. Für sie ist der Diebstahl von für gefährdete Bevölkerungsgruppen gedachten Geldern etwas ganz Normales, und angesichts ihrer guten Beziehungen ist eine Bestrafung häufig das Letzte, woran sie denken.

Dies gilt insbesondere während der COVID-19-Krise, weil Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Büroschließungen die Bemühungen von Aufsichtsbehörden, Aktivisten und Presse zur Korruptionsbekämpfung vereiteln. Wenn nicht bald etwas passiert, könnten viele afrikanische Länder deutlich höhere Todesraten erleben, und das nicht nur durch COVID-19, sondern auch aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Unterstützung und sozialer Absicherung.

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Dies zu verhindern erfordert eine glaubwürdige Strafandrohung gegenüber all jenen, die beim Diebstahl von Geldern oder der sonstigen Behinderung der Bemühungen zur Bekämpfung von COVID-19 mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung erwischt werden. Zum Glück gibt es bereits Mechanismen für eine derartige Bestrafung: ein Bündel bewährter finanzpolitischer Maßnahmen durch Regierungen, multilaterale Organisationen und Banken weltweit.

In den USA erteil der Global Magnitsky Human Rights Accountability Act dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums die Befugnis, Sanktionen gegen jeden zu verhängen, der sich an Korruption im öffentlichen Sektor beteiligt. Diebstahl, Umlenkung oder Behinderung von für COVID-19-Maßnahmen gedachte Ressourcen würden eindeutig in diese Kategorie fallen.

Das OFAC hat eine absolut globale Reichweite: Angesichts der weltweiten Vorrangstellung des US-Dollars berührt die überwältigende Mehrheit der internationalen Finanztransaktionen das US-Finanzsystem. Infolgedessen kann das OFAC Organisationen wirksam vom internationalen Finanzsystem abschneiden.

Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) – die mit der Bekämpfung von inländischer und internationaler Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen Finanzdelikten beauftragte Behörde – hat ebenfalls eine zentrale Rolle zu spielen. FinCEN-Empfehlungen geben den Banken Hinweise für Meldungen verdächtiger Aktivitäten, die die Meldestellen zu Korruptionsermittlungen nutzen können. Während der COVID-19-Krise kann das FinCEN eine Empfehlung zur Geldwäschebekämpfung herausgeben, die Banken weltweit warnt, ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf mit Notmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verbundene verdächtige Finanztransaktionen verstärkt nachzukommen.

In ähnlicher Weise können in Afrika tätige Banken ihre Systeme zur Risikobewertung und zur Transaktionsprüfung selbstständig verbessern, um verdächtige Aktivitäten bei pandemiebedingten Finanzierungsströmen zu ermitteln. Da die Banken ohnehin Überprüfungen auf Finanzdelikte durchführen, müssten sie lediglich ihren Fokus auf verdächtige Aktivitäten ausweiten, an denen leitende Regierungsvertreter, an der Auftragsvergabe im Bereich der öffentlichen Gesundheit beteiligte Unternehmen und der Gesundheitssektor im Allgemeinen beteiligt sind.

Die Egmont-Gruppe globaler Meldestellen, zu der auch das FinCEN gehört, kann zusammenarbeiten, um die Umleitung von Geldern im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch korrupte Akteure zu untersuchen. Obwohl derart abgeschöpfte Gelder normalerweise grenzüberschreitend verschoben werden, helfen die Vereinbarungen der Egmont-Gruppe zur Weitergabe von Informationen, diese Hürde zu überwinden, und erleichtern so internationale Ermittlungen.

Regierungen und Finanzinstitute sollten derweil mehr tun, um afrikanische zivilgesellschaftliche Gruppen, verantwortungsbewusste Unternehmen und besorgte Behördenvertreter zu unterstützen, die Warnhinweise geben und über Korruption auspacken. Die von diesen Akteuren gesammelten Beweismittel erleichtern rechtliche Schritte gegen Netze korrupter Behördenvertreter und Geschäftsleute.

Diese Lösungen sind nicht bloß theoretischer Art; sie wurden mit ermutigenden Ergebnissen im Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt. Der israelische Diamantenhändler Dan Gertler verdiente dank Geschäften mit korrupten Behördenvertretern Millionen, indem er die natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo plünderte, und wusch das Geld durch das internationale Bankensystem. Doch gestützt auf Ermittlungsdossiers von The Sentry (dessen Mitgründer ich gemeinsam mit George Clooney bin), Berichte von Global Witness und die Arbeit von Enthüllungsjournalisten verhängten die USA Sanktionen gegen Gertler und sein weltweites Netz.

Im Südsudan haben Empfehlungen der Regierungen der USA und Großbritanniens zur Geldwäschebekämpfung die Verschiebung von Erlösen aus Korruption über das internationale Finanzsystem deutlich erschwert. Tatsächlich haben gegen wichtige Regierungsvertreter und ihre Helfer aus der Wirtschaft des Landes verhängte Sanktionen – im Verbund mit diesen Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung – dazu beigetragen, die Kriegsparteien zu einem Friedensschluss zu bewegen.

Man ist während einer Pandemie versucht, sich ausschließlich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung zu konzentrieren. Doch könnte das Versäumnis, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und noch zu verschärfen, diese Bemühungen in gravierender Weise untergraben. Nur durch Umsetzung glaubwürdiger Konsequenzen für eine korruptionsbedingte Behinderung des Kampfes gegen COVID-19 können wir sicherstellen, dass Regierungsvertreter und Wirtschaftseliten auf die dringenden Bedürfnisse der Menschen reagieren, statt aus deren Not Gewinn zu schlagen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/fr6uVgAde