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Privatisierung der Entwicklungshilfe

LONDON – In den vergangenen 50 Jahren hat sich vieles in der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) geändert. Seit ihrer Einrichtung während des Kalten Krieges, als Mitglieder des Entwicklungsausschusses der OECD etwa 60 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausgaben (eine Summe, die zweifellos auch von der Sowjetunion aufgebracht wurde) sind Empfängerländer als „rückständige Länder“, „Entwicklungsländer“, „Länder des Südens“ und, in letzter Zeit, als „Schwellenländer“ bezeichnet worden.

Tatsächlich ist das, was ein Empfängerland definiert, in den letzten Jahren zunehmend in Frage gestellt worden. In Großbritannien wird diskutiert, ob die Entwicklungshilfe für Indien eingestellt werden soll, dem drittgrößten Empfänger von Kapitalzuflüssen und Heimat des größten privaten Arbeitgebers in Großbritannien, der Tata-Gruppe. Zugleich bauen die Länder der Eurozone auf China, einem langjährigen Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfen, das US-Staatsanleihen im Volumen von 2,5 Billionen Dollar besitzt, und dabei helfen soll die europäische Schuldenkrise überwinden.

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Darüber hinaus ist auch Entwicklung selbst neu definiert worden und der politische Schwerpunkt verlagert sich auf gute Regierungsführung, Transparenz, Accountability (Rechenschaftsplicht und -legung) und Menschenrechte. Infolgedessen haben Initiativen, die auf eine Förderung von Gesundheit, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter abzielen, große Bauprojekte abgelöst.

Jetzt ist es an der Zeit, das ODA-System zu überprüfen. Schließlich haben Geberländer mit Schulden und Stagnation zu kämpfen, während einige Empfängerländer fünf- bis siebenmal so schnell wachsen wie sie.

Im Jahr 1969 hat der ehemalige kanadische Premierminister Lester Pearson empfohlen, dass Industrieländer bis 1975 0,7% ihres BIP für ODA ausgeben und diesen Anteil später dann auf 1% erhöhen sollten. Obwohl Norwegen, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg die Vorgabe in Höhe von 0,7% erreicht haben, hat sich der weltweite Durchschnitt sogar verringert, von 0,5% des BIP im Jahr 1960 auf aktuell 0,3%. Großbritannien hat 0,7% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung zugesagt, debattiert aber darüber, wer die Mittel bekommen wird. Der Jahresbeitrag der USA in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar, mit dem Amerika der größte Erbringer von Leistungen weltweit ist, beläuft sich auf weniger als 0,25% seines BNE.

Während internationale Organisationen zusätzliche ODA-Ausgaben anregen, stehen die Bürger in Geberländern diesen zunehmend ablehnend gegenüber. Kritiker wenden ein, dass das Geld diejenigen nicht erreicht, die es wirklich brauchen; dass es Abhängigkeit schafft und Empfängerländern somit schadet; dass es im eigenen Land gebraucht wird und dass es vor allem Beratern Einnahmen beschert und Partikularinteressen in Empfängerländern dient.

Weitgehende Einigkeit besteht allerdings darüber, dass Katastrophenhilfe und finanzielle Unterstützung für konfliktbetroffene Länder effektiv sind. Des Weiteren werden fast 10% der ODA insgesamt für humanitäre Hilfe aufgewendet, was ähnlich unumstritten sein dürfte.

Doch die Gesamtwirkung der ODA bleibt zweifelhaft. In einem Bericht, der im vergangenen März veröffentlicht wurde, hat der Sonderausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des britischen House of Lords in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten unter Experten angeführt, deren Schätzungen von einem Schub für das jährliche BIP-Wachstum in Empfängerländern in Höhe von 0,5% bis zu keinerlei Auswirkung auf das Wachstum reichen.

Es gibt mehrere mögliche Erklärungen für die Tatsache, dass Entwicklungshilfe nicht immer BIP-Wachstum bedeutet hat. Die Regierungen der Empfängerländer könnten die Entwicklungshilfe missbräuchlich verwenden und verhindern, dass das Geld bei denen ankommt, die es ausgeben oder investieren würden, oder das Geld könnte unter der Bedingung gewährt werden, dass es für Waren oder Dienstleistungen aus dem Geberland ausgegeben wird. Und selbst wenn Entwicklungshilfe das BIP-Wachstum ankurbelt, führt das nicht unbedingt zu einem besseren Leben für die Ärmsten, vor allem auf kurze Sicht.

Während die Beseitigung extremer Armut zweifellos dringend moralisch geboten ist, ist ODA vielleicht nicht der beste Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Tatsächlich sprechen gute Gründe dafür, den privaten Sektor in die Entwicklungshilfe einzubinden.

Im Verlauf der letzten 20 Jahre – ein Zeitraum, in dem die Globalisierung das internationale Finanzsystem geöffnet hat – haben private Kapitalflüsse mehr zum Wachstum der Volkswirtschaften von Entwicklungsländern beigetragen als die ODA. Im Jahr 2009 ist über 1 Billion US-Dollar an privatem Kapital in Entwicklungsländer geflossen – neunmal so viel wie die Entwicklungshilfe insgesamt.

Darüber hinaus verteilen mit privaten Mitteln finanzierte Organisationen wie Oxfam oder Ärzte ohne Grenzen Ressourcen tendenziell wirksamer als Regierungen und erzielen echte Resultate, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nach diesem Vorbild könnten die Entwicklungshilfebudgets der Länder für Angebote von auf Entwicklungsarbeit spezialisierte Nichtregierungsorganisationen geöffnet werden, die die Verantwortung dafür übernähmen, die Gelder so effizient wie möglich zuzuteilen und bereitzustellen – und verpflichtet wären, sorgfältig Rechenschaft über die Verwendung der Mittel abzulegen.

Eine mutigere Lösung wären direkte Geldtransfers an die Armen. Bei einer Summe in Höhe von etwa 130 Milliarden US-Dollar an internationaler Entwicklungshilfe würde jeder der 1,3 Milliarden Menschen, die weltweit in extremer Armut (weniger als 1 US-Dollar pro Tag) leben, 100 Dollar in bar erhalten. Einige Länder haben bereits mit solchen Programmen experimentiert und Indien bereitet sich darauf vor Geldtransfers an 300 Millionen seiner Einwohner zu leisten, die in Armut leben. Anders gesagt könnte ein globales Cash-Transfer-Modell äußerst effektiv sein und wäre machbar, wenn Geberländer ihre Hilfebudgets bündeln würden.

Die einfachste – und radikalste – Lösung wäre die Einstellung aller öffentlichen Hilfezahlungen. Stattdessen könnte das Geld in Form von Steuernachlässen oder Transferzahlungen an die Bürger der Geberländer zurückgegeben werden, die dann entscheiden können, wie sie Menschen in Not helfen wollen. In Anbetracht der weiten Verbreitung von Armut und Krankheiten wären viele dieser Bürger motiviert, zur weltweiten Armutsbekämpfung beizutragen.

Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, wie sie spenden, könnte dazu beitragen die Korruption in Ländern zu bekämpfen, in denen Politiker Gelder aus der ODA oftmals unterschlagen und zugleich von verschwenderischen oder untauglichen Projekten abhalten. Hinzukommt, dass die Menschen sich weitaus weniger darüber beschweren dürften, dass ihr Geld verschwendet oder missbräuchlich verwendet wird, wenn sie selbst entscheiden, wo es ausgegeben wird.

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Die Bilanz der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist, bestenfalls, durchwachsen. Nach 50 Jahren der Ineffizienz ist es an der Zeit, etwas Neues zu versuchen. Zumindest auf kurze Sicht scheinen Geldtransfers die beste Option. Nur indem wir jeden Empfänger entscheiden lassen, wie das Geld am besten eingesetzt werden soll, können wir sichergehen, dass Entwicklungshilfe die Ärmsten der Welt tatsächlich in die Lage versetzt, ihr Leben zu verbessern.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.