WASHINGTON, DC – Ist die amerikanische Politik in so schlechtem Zustand, dass die US-Regierung noch nicht einmal rechtzeitig ihre Rechnungen bezahlen kann? Dies ist die zentrale Frage hinter dem jüngsten Washingtoner Drama zur Schuldenobergrenze. Und wenn man die Bemühungen zur Erhöhung dieser Grenze betrachtet, könnte man die Frage durchaus der Fall sein.
Das erste Warnzeichen ist, dass die Politiker erst jetzt begonnen haben, miteinander zu sprechen. Obwohl die USA auf eine katastrophale Pleite im nächsten Monat zusteuern, trafen sich Präsident Joe Biden, Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy und andere Kongresspolitiker erst am 9. Mai, um über die Lage zu reden – und ein zweites Treffen, das am 12. Mai stattfinden sollte, wurde verschoben.
Ein weiterer Grund zur Sorge ist Bidens Weigerung, Verhandlungen zu führen. Er will, dass der Kongress die Schuldenobergrenze bedingungslos erhöht, also auch ohne Haushaltskürzungen. Dabei mag er in der Sache richtig liegen, aber im US-Regierungssystem wird bei Meinungsverschiedenheiten nicht immer im Sinne der richtigen Position entschieden.
WASHINGTON, DC – Ist die amerikanische Politik in so schlechtem Zustand, dass die US-Regierung noch nicht einmal rechtzeitig ihre Rechnungen bezahlen kann? Dies ist die zentrale Frage hinter dem jüngsten Washingtoner Drama zur Schuldenobergrenze. Und wenn man die Bemühungen zur Erhöhung dieser Grenze betrachtet, könnte man die Frage durchaus der Fall sein.
Das erste Warnzeichen ist, dass die Politiker erst jetzt begonnen haben, miteinander zu sprechen. Obwohl die USA auf eine katastrophale Pleite im nächsten Monat zusteuern, trafen sich Präsident Joe Biden, Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy und andere Kongresspolitiker erst am 9. Mai, um über die Lage zu reden – und ein zweites Treffen, das am 12. Mai stattfinden sollte, wurde verschoben.
Ein weiterer Grund zur Sorge ist Bidens Weigerung, Verhandlungen zu führen. Er will, dass der Kongress die Schuldenobergrenze bedingungslos erhöht, also auch ohne Haushaltskürzungen. Dabei mag er in der Sache richtig liegen, aber im US-Regierungssystem wird bei Meinungsverschiedenheiten nicht immer im Sinne der richtigen Position entschieden.