Worker stand in a steel workshop in Zouping AFP/Getty Images

Der wahre Grund für Trumps Strafzölle

CAMBRIDGE – Wie fast alle Ökonomen und wie die meisten Politik-Experten ziehe ich niedrige oder gar keine Handelszölle vor. Könnte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump Stahl- und Aluminiumimporte mit empfindlichen Strafzöllen zu belegen trotzdem gerechtfertigt sein?

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Trump sieht sicherlich den potenziellen politischen Nutzen im sogenannten Rostgürtel, wo die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie sitzt, und den Vorteil des wachsenden Drucks auf Kanada und Mexiko, mit denen die US-Regierung derzeit über eine Neufassung ihres Freihandelsabkommens Nafta verhandelt. Die Europäische Union hat Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte angekündigt, könnte aber letzten Endes über eine Verringerung der geltenden EU-Einfuhrzölle auf US-Produkte verhandeln – und auch vereinbaren. Die EU-Einfuhrzölle sind höher als US-Zölle auf europäische Produkte.

Der eigentliche Adressat der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ist jedoch China. Die chinesische Regierung verspricht seit Jahren ihre Überkapazitäten in der Stahlerzeugung zu reduzieren und auf diese Weise die Überproduktion zu verringern, die zu subventionierten Preisen an die USA verkauft wird. Aufgrund des Drucks im eigenen Land chinesische Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen, verschieben politische Entscheidungsträger in China diesen Schritt. Die US-Strafzölle werden diesen innenpolitischen Druck ausgleichen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass China die Verringerung seiner subventionierten Überkapazitäten beschleunigen wird.

Da die Einfuhrzölle gemäß einer Vorschrift im US-Handelsrecht verhängt werden, die sich auf die nationale Sicherheit und nicht auf Dumping oder eine Importschwemme bezieht, wird es möglich sein, Einfuhren von militärischen Verbündeten in der NATO sowie aus Japan und Südkorea davon auszunehmen. Auf diese Weise kann China mit den Zöllen ins Visier genommen und ein umfassenderer Handelskrieg vermieden werden. Die US-Regierung hat zwar noch nicht erklärt, dass sie diesen Schwerpunkt mit den Zöllen verfolgt, aber angesichts der geplanten schrittweisen Einführung, während der sich Handelspartner um Ausnahmen bemühen können, erscheint das Szenario einer solchen Zielsetzung sehr wahrscheinlich.

Das wichtigste Handelsproblem der USA mit China sind allerdings Technologietransfers und nicht subventionierte Stahl- und Aluminiumexporte. Obwohl solche Subventionen amerikanischen Stahl- und Aluminiumherstellern schaden, profitieren US-Unternehmen, die Stahl und Aluminium benötigen und amerikanische Kunden, die ihre Produkte kaufen, von den geringen Preisen. Doch wenn sich China widerrechtlich Technologien aneignet, die von US-Unternehmen entwickelt wurden, schadet es eindeutig den amerikanischen Interessen.

Bis vor einigen Jahren setzte die chinesische Regierung auf die exzellenten IT-Experten der Volksbefreiungsarmee (VBA), um Wirtschaftsspionage in amerikanischen Unternehmen zu betreiben und technologisches Know-how abfließen zu lassen. Das haben die chinesischen Behörden stets bestritten, bis Präsident Barack Obama und Staatschef Xi Jinping im Juni 2013 zu einem Treffen in Kalifornien zusammenkamen. Obama legte Xi detaillierte Beweise vor, die sich die USA durch eigene Cyber-Spionage beschafft hatten. Anschließend gab es eine einvernehmliche Erklärung und Xi verkündete, dass die chinesische Regierung auf Wirtschaftsspionage in US-Unternehmen durch die VBA oder andere Regierungsbehörden verzichten werde. Auch wenn es sich schwerlich mit Sicherheit sagen lässt, scheint diese Form von Diebstahl im Cyberspace deutlich weniger geworden zu sein.

Technologiediebstahl erfolgt heutzutage auf andere Art. Der Marktzugang für amerikanische Firmen, die in China Geschäfte machen wollen, wird häufig an die Bedingung geknüpft, dass sie ihre Technologien chinesischen Unternehmen zur Verfügung stellen. Die Unternehmen transferieren ihr Know-how „freiwillig“, weil sie Zugang zu einem Markt mit 1,3 Milliarden Verbrauchern und einer Wirtschaft wollen, die so groß ist wie die der USA.

Die US-Firmen beklagen sich, dass die Auflage technologisches Know-how zu transferieren eine Form von Erpressung sei. Zudem befürchten sie, dass die chinesische Regierung ihren Marktzugang so lange hinauszögert, bis einheimische Firmen ihre neu erworbenen Technologien nutzen können, um Marktanteile zu gewinnen.

Die USA können nicht auf klassische Abhilfemaßnahmen im Fall von Handelsstreitigkeiten oder Verfahren der Welthandelsorganisation zurückgreifen, um Chinas Vorgehensweise einen Riegel vorzuschieben. Ebenso wenig können sie damit drohen, sich Zugang zu chinesischen Technologien zu verschaffen oder chinesische Firmen zu zwingen ihr Know-how amerikanischen Firmen zu überlassen, weil die Chinesen nicht über Spitzentechnologien verfügen, die in US-Unternehmen vorhanden sind.

Wie also können politische Entscheidungsträger in den USA dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen?

Damit wären wir zurück bei den vorgeschlagenen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Meines Erachtens werden amerikanische Verhandlungsführer die Androhung von Zöllen auf chinesische Produkte nutzen, um die chinesische Regierung zu überzeugen auf die Auflage „freiwilliger“ Technologietransfers zu verzichten. Wenn es so kommen sollte und US-Unternehmen in China Geschäfte machen können, ohne einen derart hohen Preis für den Marktzugang zu bezahlen, wird sich die Androhung von Einfuhrzöllen als sehr erfolgreiches Instrument der Handelspolitik erwiesen haben.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/xLYNRbZ/de;

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