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Wird Trumps Plan wirklich die US-Nachfrage ankurbeln?

CAMBRIDGE – Seit Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, haben sich Presse und Märkte auf seinen Vorschlag konzentriert, die Steuern zu senken und während des kommenden Jahrzehnts eine Billion Dollar für die Infrastruktur auszugeben. Die Erwartung, dass diese Maßnahmen die Gesamtnachfrage ankurbeln werden, hat die langfristigen Zinssätze um 50 Basispunkte in die Höhe getrieben.

Doch lässt sich die Annahme, dass Trumps Politik zu höheren Preisen und Löhnen führen wird, aus den Einzelheiten seiner Vorschläge nicht ableiten. Wer seinen Reden zugehört oder sein Wahlkampfmaterial gelesen hat, müsste eigentlich bemerkt haben, dass Trump nicht vorgeschlagen hat, dass die US-Bundesregierung diese Investitionen in die Infrastruktur tätigen sollte. Trump hat keine keynesianischen Steuerimpulse auf der Grundlage schuldenfinanzierter Ausgaben gefordert. Stattdessen hat er sich im Wahlkampf für ein „defizitneutrales System von Infrastruktur-Steuergutschriften“ ausgesprochen, um Anreize für private Unternehmen zu setzen, Projekte zum Bau von Straßen, Brücken, Tunneln, Flughäfen usw. zu umzusetzen.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Es ist natürlich nicht gesagt, dass der Kongress derart großen Steuergutschriften zustimmen wird. Und selbst wenn er das tut, ist das keine Gewähr, dass die Unternehmen darauf reagieren werden wie gedacht.

Traditionelle Steuergutschriften für Investitionen wurden in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt, um Unternehmen zu ermutigen, ihre Kapazitäten zur Herstellung der von ihnen produzierten und verkauften Produkte auszuweiten. Aber wie werden die Unternehmen Einnahmen aus dem Eigentum von Straßen, Brücken und Tunneln erzielen? Und selbst wenn sich Einnahmen erzielen lassen, wie das etwa bei Flughäfen der Fall sein könnte, könnten sich die Unternehmen von der Notwendigkeit langfristiger Preisvereinbarungen abschrecken lassen.

Man kann zudem leicht auf den Denkfehler verfallen, die Steuersenkungen als Methode zur Steigerung der Gesamtnachfrage zu betrachten. Doch könnten die Republikaner im Kongress darauf beharren, zur Finanzierung der Steuersenkungen beim persönlichen Einkommen die Freibeträge zu begrenzen, die Privatpersonen heute zur Verringerung ihrer Steuerlast nutzen. Der im Namen der Republikaner von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, vorgelegte Steuerplan fordert die Abschaffung aller Freibeträge mit Ausnahme solcher für wohltätige Spenden und Hypothekenzinsen. Diese Änderung würde die Einnahmen um rund 1% vom BIP erhöhen und ausreichen, um sehr deutliche Verringerungen bei den persönlichen Steuersätzen zu finanzieren.

Ronald Reagans berühmter Tax Reform Act von 1986 was war eine angebotsorientierte Maßnahmen, die darauf ausgelegt war, die Anreize zu verbessern, und keine traditionelle nachfrageorientierte Maßnahme, die bewirken sollte, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Reagans Steuerplan nutzte Änderungen bei Freibeträgen und anderen Rechnungslegungsvorschriften, um hohe Steuersenkungen zu finanzieren, die den Spitzensteuersatz von 50% auf 28% absenkten. Die niedrigeren Grenzsteuersätze regten die Steuerpflichtigen dazu an, mehr zu arbeiten und einen größeren Teil ihres potenziellen Einkommens in bar statt in Form von Arbeitgeberleistungen und anderen nicht steuerpflichtigen Vergütungsformen zu erhalten.

Wenn die Steuerpflichtigen nicht auf die veränderten Anreize reagiert hätten, wären Reagans Steuersenkungen einkommensneutral gewesen. Aber weil sie auf die verbesserten Anreize reagierten, stiegen die realen Einkommen vor Steuern, und die Steuereinnahmen stiegen sogar. Der republikanische Kongress täte gut daran, sich bei Trumps Steuersenkungen die angebotsorientierten Maßnahmen Reagans zum Vorbild zu nehmen.

In den 30 Jahren seit Verabschiedung von Reagans Steuersenkungen sind die Steuersätze erheblich gestiegen, insbesondere für Steuerpflichtige höheren Einkommens. Der Spitzensteuersatz auf Löhne und Gehälter stieg von 28% auf 39,6%, und der für einige Formen von Kapitaleinkünften auf mehr als 43%.

Laut dem Congressional Budget Office ist die effektive Steuerquote für die meisten Einkommensgruppen in den 30 Jahren zwischen 1984 und 2013 gefallen, aber für das oberste 1% deutlich gestiegen. Konkreter: Für Haushalte im untersten Quintil betrug die effektive Steuerquote 2013 3,3%, etwa die Hälfte dessen, was sie während der vergangenen 30 Jahre durchschnittlich betragen hatte. Bei den mittleren drei Quintilen betrug sie 2013 13,8% und lag damit unter dem Durchschnitt von 16,6% während der vergangenen drei Jahrzehnte. Für die nächsten 19% der Steuerzahler sank die effektive Steuerquote nur geringfügig. Doch für das oberste 1% stieg die effektive Steuerquote um 3,4 Prozentpunkte auf 34%.

Vor diesem Hintergrund steigender Steuerquoten und einer Verlagerung der Steuerlast auf die Bezieher der höchsten Einkommen wäre es nicht überraschend, wenn der Kongress die höchsten Steuersätze senken und die Steuerbasis auf einkommensneutrale Weise verbreitern würde.

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Es gibt natürlich keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Gesamtnachfrage anzustreben. Die Wirtschaft hat im Wesentlichen Vollbeschäftigung erreicht; die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 4,9%. Der angespannte Arbeitsmarkt hat dazu geführt, dass der Verbraucherpreisindex (der Lebensmittel und Energie nicht mit erfasst) im vergangenen Jahr um 2,2% gestiegen ist, was einen Anstieg gegenüber den 1,9% des Vorjahres darstellt. Und die Löhne der Arbeitnehmer in der produzierenden Industrie sind um 2,4% gestiegen und damit schneller als die Preise. Die Federal Reserve kann im Dezember mit Zinserhöhungen beginnen, ohne dass im Gegenzug eine Notwendigkeit von Steuerimpulsen zur Ankurbelung der Nachfrage besteht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan