Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu delivers a speech on Iran's nuclear program JACK GUEZ/AFP/Getty Images

Trumps Wunschkrieg

TEL AVIV – Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das 2015 abgeschlossene Nuklearabkommen der USA mit dem Iran zu kündigen, war nicht sein erster Rückzug aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung. Von der Transpazifischen Partnerschaft bis hin zum Pariser Klimaabkommen: Das Austreten aus multilateralen Abkommen wurde zu einer Trumpschen Spezialität.

Aber die Kündigung eines „umfassenden gemeinsamen Handlungsplans“ (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), wie das Iran-Abkommen offiziell heißt, ging sogar für seine Verhältnisse einen Schritt zu weit. Der Austritt wird bereits mit dem unglücklichen Versuch des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verglichen, durch Kriege in Afghanistan und im Irak den Nahen Osten umzugestalten. Ebenso wie Bushs unglückliche militärische Abenteuer ist auch Trumps Politik in dieser Region enorm riskant – nicht zuletzt deswegen, weil sie die Reste, die noch vom transatlantischen Bündnis übrig sind, in den Abgrund wirft, der sich zwischen der amerikanischen Machtpolitik und der europäischen Diplomatie aufgetan hat.

Trump geht es mit seiner Politik nicht nur darum, den Iran von Massenvernichtungswaffen fernzuhalten. Darüber hinaus will er einen Regimewechsel, den er zu erreichen versucht, indem er der Islamischen Republik die strategischen und wirtschaftlichen Ressourcen entzieht. Durch die erneute Einführung von Sanktionen versucht er, das iranische Volk – das die Hauptlast dieser Maßnahme tragen muss – dazu zu bringen, sich gegen seine Regierung aufzulehnen.

Nach Trumps Kündigung des JCPOA hat der Iran nur noch zwei Möglichkeiten, die beide nicht vorteilhaft sind: Die erste besteht darin, das Abkommen mit den verbleibenden Unterzeichnern – China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Union – neu zu verhandeln. Diese Möglichkeit hat der iranische Präsident Hassan Ruhani bereits angedeutet, aber bei einer Rückkehr der Sanktionen könnte sein Einfluss begrenzt sein. Unter Druck könnten sich europäischen Unternehmen dafür entscheiden, ihre Geschäfte mit dem Iran zu opfern, um weiterhin Zugriff zum amerikanischen Markt zu erhalten. Und wenn die iranische Wirtschaft leidet, werden die Iraner einen Schuldigen dafür suchen.

Die zweite Option ist kaum besser: Die iranischen Reformer könnten vor den Hardlinern kapitulieren, das JCPOA komplett aufgeben, ihre nuklearen Aktivitäten wieder aufnehmen und das Raketenprogramm des Landes beschleunigen. In diesem Fall wäre es so gut wie sicher, dass Israel einen Präventivschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen durchführt – mit dem Segen oder gar der Hilfe der USA. Daraufhin würde der Iran wohl seine Stellvertreter gegen Israel in den Kampf schicken, und dabei mit den Hisbollah im benachbarten Libanon beginnen. Und dies wiederum könnte sich zu einem Flächenbrand entwickeln, an dem auch andere Verbündete der USA beteiligt sind, darunter die Saudis und andere sunnitisch-arabische Staaten.

Leider ist dieses Szenario genau das, was die israelische Führung anstrebt. Im vergangenen Monat beschuldigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Iran, beim Nuklearabkommen zu betrügen. Damals stieß Netanjahus groteske Präsentation – die auch noch auf Englisch war – im Westen auf Spott. Jetzt allerdings sieht sie wie eine Vorbereitung aus.

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Das Netanyahu-Trump-Team – das hauptsächlich für die Kündigung des Nuklearabkommens verantwortlich ist – ist eine explosive Allianz zweier Narzissten, deren internationales Verhalten von einer dysfunktionalen Innenpolitik bestimmt ist. Trumps Ziel scheint zu sein, systematisch das Erbe von Präsident Barack Obama zu zerstören – einfach nur, um die Versprechen seines Wahlkampfs zu erfüllen (der in gewisser Hinsicht niemals geendet hat).

Netanjahu wiederum ist von seinem sorgfältig gepflegten Image als Retter des jüdischen Volkes vor einem zweiten Holocaust fasziniert. Angesichts dessen, dass sein politischer Erfolg durch juristische Probleme getrübt ist, die zu seiner Amtsenthebung führen könnten, ist diese Kriegstreiberei zu seiner Strategie geworden, um seine Wiederwahl zu sichern. Trump genießt, nachdem er aus dem JCPOA ausgestiegen ist und Israels massive Militärschläge gegen iranische Ziele in Syrien unterstützt hat, in Israel stärkere Unterstützung als jemals zuvor. Außerdem kommt es Netanjahu gerade recht, dass er mit seiner Taktik die internationale Aufmerksamkeit vom Palästinenserproblem ablenken kann, das immer mehr eskaliert.

Israel verfügt über das stärkste Militär im Nahen Osten, aber dass Netanjahu es für seine eigenen politischen Zwecke verwendet, ist nicht akzeptabel. Einen staatsübergreifenden Krieg hat Israel zuletzt im Jahr 1973 geführt, und das Trauma dieser Auseinandersetzung ist immer noch präsent. Darüber hinaus trug die militärische Stärke allein kaum dazu bei, die Grenzen des Landes zu schützen. Die „Begin-Doktrin“, Israels Präventivschlagstrategie zum Schutz seines regionalen Monopols auf Atomwaffen, konnte die Anzahl der Raketenangriffe seiner iranisch unterstützten Feinde nicht verringern.

Die Verbreitung nuklearer Waffen im Nahen Osten kann nur durch massive internationale Diplomatie aufgehalten werden. Auch ohne die USA können die verbleibenden Unterzeichner des JCPOA die zentralen Bestandteile des Abkommens noch retten. Sie können die moderaten iranischen Politiker dadurch unterstützen, dass sie die Auswirkungen neuer Sanktionen mildern. So können sie auch dazu beitragen, die Krise an Israels Nordgrenze zu entschärfen, wo sich israelische und iranische Streitkräfte bereits jetzt direkt gegenüber stehen.

In den Verhandlungen über ein neues Abkommen, das die weitere Denuklearisierung des Irans gewährleistet, sein Raketenprogramm unter Beobachtung stellt und eine weniger feindselige Außenpolitik unterstützt, haben Sanktionen oder geplante Regimewechsel keinen Platz. Eine solche Botschaft wird Trump wahrscheinlich auch von seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un hören – im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens der beiden im Juni.

Die Ironie dabei ist natürlich, dass dies genau die Art „großer Deal“ ist, die der Iran der Bush-Regierung im Mai 2003 versprochen hatte. Bush hat das Angebot damals abgelehnt und geschworen, nie wieder mit einem Mitglied der „Achse des Bösen“ zu sprechen. Wie Vizepräsident Dick Cheney es damals mit Bezug auf Nordkorea, ein weiteres Mitglied dieser abstrusen „Achse“, ausdrückte: Amerikaner „verhandeln nicht mit dem Bösen, sondern besiegen es”.

Indem sie aber Diplomatie durch Säbelrasseln ersetzt hat, hat die Bush-Regierung eine Lösung des Iran-Konflikts blockiert. Folgt Trump heute derselben Taktik, kann man sich kaum vorstellen, dass das Ergebnis anders sein wird.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/LeRdCc9/de;

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