Civilians and pro-government forces walk down the destroyed Thalateen Street in the Yarmuk LOUAI BESHARA/AFP/Getty Images

Chaos, Ordnung und Trump im Nahen Osten

BERLIN – Mit der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die USA aus dem Nuklearabkommen zwischen den fünf Sicherheitsratsmächten (plus Deutschland und der EU) und dem Iran zurückzuziehen und erneut auf Sanktionen und damit auf Konfrontation umzuschalten, wird die Zukunft des Nahen Ostens noch ungewisser und noch mehr von Kriegsgefahr überschattet werden, als dies im Zusammenhang mit dem Terrorismus und den Folgen des Kriegs in Syrien eh schon der Fall ist.

Trumps Entscheidung war eine ausschließlich strategische, denn sie lässt sich nicht mit einem Verstoß des Irans gegen das Atomabkommen begründen. Konfrontation statt Kooperation heißt die neue, alte und bis dato wenig erfolgreiche US-Politik gegenüber dem Iran. Nur dass diesmal die US-Regierung entschlossen zu sein scheint, bis an die Schwelle eines Krieges oder gar darüber hinaus zu gehen.

Denn es bleibt einstweilen ein Geheimnis Washingtons, was an die Stelle des Nuklearabkommens und der damit einhergehenden Verzögerung des iranischen Nuklearprogramms treten soll. Bombardieren? Auch das würde lediglich das iranische Nuklearprogramm verzögern, nicht aber beenden. Oder ein großer Landkrieg mit der Besetzung des Landes und „Regime Change“, eine Art Superirak? Die Folgen sind nur allzu gut bekannt.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran sollte nicht nur eine mögliche militärische Konfrontation mit Israel und den USA und einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region verhindern, sondern es war auch der Versuch, den ersten Schritt zu einer neuen Ordnung des Nahen Ostens mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, unter Einschluss des Irans.

Nach 100 Jahren hat sich die Ordnung der früheren europäischen Kolonialmächte, Großbritannien und Frankreich, die nach den beiden Diplomaten und Väter dieser kolonialen Ordnung, Sykes und Picot, benannt wurde, für den Nahen Osten offensichtlich erschöpft. Von ihr geht kaum noch eine ordnende Kraft oder gar Stabilität für die Region aus.

Und auch die wichtigsten regionalen Akteure, wie Israel, Iran, Saudi-Arabien und die Türkei sind aus sich heraus zu einer neuen regionalen Ordnung nicht in der Lage, sondern bewegen sich in der Folge des syrischen Krieges und nach Trumps Entscheidung und der dadurch erneuerten Gefahr einer nuklearen Aufrüstung in der Region immer weiter in einen auswegglosen, weil nur Krieg verheißenden Hegemonialkonflikt um die Vorherrschaft im Nahen Osten hinein. Denn keiner der Akteure ist stark genug, die jeweils andere Seite auszuschalten und zu unterwerfen und der Region seine Ordnung aufzuzwingen.

Subscribe now

Exclusive explainers, thematic deep dives, interviews with world leaders, and our Year Ahead magazine. Choose an On Point experience that’s right for you.

Learn More

Mit dem Krieg im Irak 2003 haben die USA den Nahen Osten gründlich destabilisiert und mit dem Regimewechsel in Bagdad den Iran zu einer quasi hegemonialen Stärke und Rolle verholfen, zu denen das Land ohne diese unverhoffte Hilfe von außen kaum in der Lage gewesen wäre.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran war auch der Versuch, den Iran mit friedlichen Mitteln in die internationale Staatenordnung zu reintegrieren und ihm so eine verantwortliche Rolle im Nahen Osten zu ermöglichen. Erneut waren es die Fehler des Westens in Syrien, die Iran dort stark gemacht haben.

Trumps Entscheidung macht jetzt diesen Versuch hinfällig und wirft dadurch erneut die Frage nach der zukünftigen regionalen Ordnung und nach der Rolle des Iran auf. Denn der Iran wird ein integraler Bestandteil des Nahen Ostens bleiben, eine uralte Zivilisation und Macht, die sich nicht wird einfach übergehen und vergessen lassen, wenn die Region nicht im Chaos versinken soll.

Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen bedeutet eine Rückkehr zu einer Politik des „Regime Change“. Denn dies ist die einzige Alternative zu dem Versuch der Einbindung des Irans mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln.

Glaubt Trump allen Ernstes, dass sich die USA nach ihrem Scheitern im Irak und Syrien als regionaler Ordnungsgarant jetzt in noch größerer Dimension im Iran engagieren sollten? Offensichtlich hat man in Washington das Irak-Debakel noch nicht wirklich verarbeitet.

Andererseits wird das Nuklearabkommen ohne die USA kaum funktionieren können, da die europäischen Unternehmen für den Iran ihre wirtschaftlichen Interessen auf dem riesigen amerikanischen Markt nicht gefährden werden. Was aber, wenn dann der Iran seinerseits Konsequenzen zieht, sein Atomprogramm wieder anwirft und gar aus dem Atomwaffensperrvertrag austritt? Dann entstünde eine unmittelbare Kriegsgefahr!

Verschärft wird die Lage noch dadurch, dass die großen Nuklearmächte, angeführt von Russland und den USA, an neuen Atomstrategien arbeiten oder sie bereits eingeführt haben. Es wird nicht mehr über Rüstungsbegrenzung gesprochen, über verifizierte nukleare Abrüstung, sondern ganz im Gegenteil über die Miniaturisierung von Atomwaffen, Nuklearwaffen als Gefechtsfeldwaffen. Ein nuklearer Abrüstungskrieg im Iran in Verbindung mit dieser Entwicklung bei den großen Nuklearmächten macht Schaudern.

Hinzu kommt die Gefahr einer Konfrontation mit Russland in der Region. Russland wird seine neu erworbene starke Rolle im Nahen Osten nicht einfach aufgeben, indem es seinen wichtigsten Verbündeten Iran allein lassen würde. Was aber dann?

Europa wird als regionaler Nachbar und wegen seiner Interessen und Verpflichtung gegenüber Israel von diesen Entwicklungen direkt betroffen werden. Die EU, so schwach sie tatsächlich auch ist, wird daran festhalten müssen, Verhandlungslösungen zu suchen und zu finden. Dies umfasst sowohl die hegemonialen Absichten wichtiger regionaler Akteure als auch die Nuklear- und konventionellen Rüstungsfragen (Raketen, Trägersysteme).

Die Entscheidung von Präsident Trump, die USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, droht den Nahen Osten, erneut ins Chaos zu stürzen. In ein noch schlimmeres als es der Irakkrieg war. Europa muss die Kraft der Vernunft bleiben, die an der friedlichen Neuordnung des Nahen Ostens, so schwierig diese Aufgabe auch gegenwärtig erscheinen mag, festhält. Denn Europa hat die Konsequenzen scheinbar endloser Hegemonialkriege fast bis zu bitteren Neige, bis hin zu seiner Selbstzerstörung, erlebt. Die Antwort auf dieses Jahrhundert der Kriege und schier endloser Schrecken war die EU, Versöhnung und Kooperation statt immerwährende Konfrontation, friedliche Ordnung statt Chaos.

http://prosyn.org/7AxaDwr/de;

Handpicked to read next

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.