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Trumps palästinisches Dilemma

RAMALLAH – In dieser Woche treffen sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, zum ersten Mal seitdem Trump im Amt ist. Eigentlich sollten sie sich auf ihren gemeinsamen Wunsch konzentrieren, den Atomvertrag mit dem Iran rückgängig zu machen. Aber die rückwirkende Legalisierung der israelischen Siedlungen und Außenposten im besetzten Westjordanland durch die Knesset wird wahrscheinlich neue Prioritäten setzen. Trump und Netanjahu werden über Palästina reden müssen.

Trump ist Pro-Israel, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Im Dezember hat er dem damaligen Präsidenten Obama schwere Vorwürfe gemacht, weil dieser sich bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus enthalten hat, anstatt die Maßnahme mit einem Veto zu verurteilen.

Aber Trumps Administration hatte gehofft, noch nicht eindeutig zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Stellung beziehen zu müssen, ganz besonders nicht zu den immer größer werdenden israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Man wollte bis nach dem Treffen mit Netanjahu warten. Israel hat das vereitelt, als es kurz nach Trumps Amtseinführung Pläne für weitere Siedlungen bekanntgab und den neuen Präsidenten damit zwang, einzuräumen, Israels Pläne würden dem Friedensprozess „nicht helfen”.

Diese weiche Formulierung hat jedoch die israelische Legislative nicht gekümmert, die die Dinge noch einen Schritt weiter vorantrieb, indem sie die Enteignung von privatem palästinensischen Eigentum legalisierte, damit im Westjordanland Tausende Wohnungen für Israelis gebaut werden können. Der oberste israelische Gerichtshof kann die Entscheidung zwar noch kippen, aber sie gilt als Todesstoß für die Zweistaatenlösung.

Die über 200 ausschließlich jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten waren lange ein unüberwindbares Hindernis für eine friedliche Koexistenz beider Seiten als zwei unabhängige Staaten. Aber mit den Jahren hat Israel hart daran gearbeitet, diese Realität wegzurationalisieren, ganz besonders gegenüber den USA.

Die Siedlungsblöcke, die sich in der Nähe der „grünen Linie” befinden (der Grenze vor 1967) schlössen einen souveränen palästinensischen Staat nicht aus, so argumentierte Israel, weil ein Landtausch möglich sei. Und da die israelische Regierung gerade diese „Außenposten” nicht legalisiert hat, könnte es immer noch behaupten, wenn auch unaufrichtig, das es eine Vereinbarung letztlich befürworte.

Aber die Geschichte ist nicht besonders überzeugend. Denn schließlich hat die israelische Regierung den Bau der angeblich nicht genehmigten Außenposten nicht nur zugelassen, sondern sie auch mit Wasser, Strom, Internet und militärischen Schutz versorgt.

Das haben die Amerikaner durchaus zur Kenntnis genommen. Im April 2014 informierte der damalige US-Außenminister John Kerry den Kongress, die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern hätten sich in Luft aufgelöst, als Israel ankündigte, es würde 700 neue Häusereinheiten für Israelis im Westjordanland bauen. Im Dezember 2016 hat es Obama dem UN-Sicherheitsrat gestattet, über die Resolution, die Trump so aufgeregt hat, abzustimmen, die die israelischen Siedlungen ein „wichtiges Hindernis” einer Zweistaatenlösung nannte.

Es ist nicht schwierig, sich vorzustellen, was die palästinensischen Verhandlungsführer gedacht haben mögen, als sie an den riesigen israelischen Siedlungen vorbeifuhren, die in einem Gebiet standen, das sie in ihren unabhängigen Staat aufnehmen wollten. Ihre Hoffnung schwand sicherlich weiter, als sie sahen, wie Bulldozer ankamen, um den Boden für neue Siedlungen vorzubereiten – kein ungewöhnliches Vorkommnis. Die Zahl der Israelis, die in ausschließlich jüdischen Siedlungen im Westjordanland leben, hat sich verdreifacht, seit 1993 die Absichtserklärung zwischen der PLO und Israel unterzeichnet wurde.

Israel scheint jedoch die Maske fallengelassen zu haben. Netanjahu weigerte sich Anfang des Monats in London dreimal, Fragen der Medien zu beantworten, ob er die Zweistaatenlösung unterstütze. Er hat vor kurzem gesagt, sein letztliches Ziel sei es, dass die Palästinenser einen „Staat minus” bekämen, dessen Größe und Unabhängigkeit beschränkt sei.

Es reicht Netanjahu nicht, dass die Palästinenser sich bereits damit abgefunden haben, dass ein palästinensischer Staat (im Westjordanland und im Gazastreifen) auf 22 Prozent des historischen Palästina reduziert würde. Er will es noch weiter verkleinern und vermeiden, grundlegende Unabhängigkeitsrechte zu gewähren, wie die Kontrolle über Land, Luft, Wasser und Grenzbewegungen. Und er rechnet damit, dass Trump ihm dabei helfen wird, dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich wird Netanjahu in seinem Pitch Trump gegenüber mit dem Feingefühl eines Gebrauchtwarenhändlers noch immer darauf bestehen, dass er an Frieden interessiert sei. Er weiß schließlich ganz genau, dass Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, dem Trump die Aufgabe erteilt hat, eine Vereinbarung auszuarbeiten, nicht den Hauch einer Erfolgschance hat. Aber Netanjahus eigentliches Ziel wird es sein, Trump hinsichtlich der Siedlungsfrage auf seine Seite zu bringen.

Die Trump-Administration sollte sich darauf vorbereiten, Netanjahu mit harten Fragen zu konfrontieren. Wie sieht Israels Vision für die Zukunft der besetzten Gebiete und für die Millionen von Palästinensern aus, die dort leben? Wie will Israel aus der Sackgasse heraus, in die es durch seine Verteidigung und Erweiterung der Siedlungen geraten ist? Wie wird Israel auf den stärker werdenden globalen Widerstand gegen das de facto Apartheid-Regime reagieren, das daraus entsteht, dass den Palästinensern in Israel und in Palästina nicht dieselben politischen Rechte zuerkannt werden wie den Juden?

Ob Trump einen derartigen Ansatz wählt, wird man sehen, obwohl es unwahrscheinlich ist. Er wird vielleicht sogar die „alterativen Fakten” glauben, die Netanjahu ihm verkauft. Aber die Palästinenser werden das sicherlich nicht tun. Obwohl sie zwar zweifelsohne unglücklich über die neueste Entscheidung der Knesset sind, fühlen sie sich auch bestätigt, denn sie sagen sei Jahren, dass die israelischen Verhandlungsführer nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert seien und nicht in gutem Glauben verhandelt haben.

Jetzt, da die Palästinenser mehr Beweise haben, werden sie wahrscheinlich auch ihren eigenen politischen Kurs ändern und sich auf die Apartheid-ähnlichen Umstände konzentrieren, die jetzt überall zu beobachten sind. Die Zweistaatenlösung ist tot, und die Bestätigung durch Israel wird den Kampf für die politischen Rechte der Palästinenser in einem einzelnen Staat neu beleben.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.