Palestinians watch Trump's speech Ahmad Gharabli/Getty Images

Donald Trump gegen den Frieden im Nahen Osten

JERUSALEM – Innerhalb von drei Wochen attackierte die Regierung der Vereinigten Staaten das palästinensische Volk an drei Fronten. Zunächst kündigte die Administration unter Präsident Donald Trump am 17. November ihre (später zurückgezogene) Entscheidung an, das diplomatische Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington, DC zu schließen. Am 5. Dezember stimmte dann der US-Kongress einstimmig für die Verabschiedung des Taylor Force Acts, eines Gesetzes, im Rahmen dessen die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von 2018 bis 2024 gestrichen wird, wenn die PA die Auszahlung monatlicher Gehälter und anderer Beihilfen für die Familien getöteter oder verurteilter palästinensischer Militanter nicht einstellt. Doch die dritte Attacke, die sich am darauffolgenden Tag ereignete, erweist sich als die verheerendste für die Friedensbemühungen. 

Trotz weltweiten massiven Widerstandes, von vergangenen Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates ganz zu schweigen, kündigte Trump an, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkennen werden. Die Botschaft ist klar: die Trump-Administration ist entschlossen, den Palästinensern die israelische Version von Frieden zu diktieren, anstatt ein faires Abkommen zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.

Die Administration Trumps stellt das natürlich anders dar. Wie die New York Times kurz vor der Ankündigung berichtete, sind offizielle amerikanische Regierungsvertreter der Ansicht, die Entscheidung, die auch die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem betrifft, könnte den Friedensprozess tatsächlich beschleunigen, weil man damit „eine Quelle der Unklarheit in der amerikanischen Position beseitigt.“ Schließlich, so die Erklärung, müsse man sich alle sechs Monate mit der Botschaftsfrage beschäftigen, wenn der Präsident einen neuen Erlass zu unterzeichnen hätte, um die Botschaft in Tel Aviv zu belassen – ein Prozess, der aus ihrer Perspektive immer wieder politische Spannungen hervorruft.  

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