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drew45_Bill O'LearyThe Washington Post via Getty Images_trump dorian Bill O'Leary/The Washington Post via Getty Images

Neuer Ärger für Trump

WASHINGTON, DC – Der US-Kongress tritt in dieser Woche nach sechswöchiger Sitzungspause wieder zusammen, und die Regierung ist derweil tief in Kontroversen verstrickt, die fast sämtlich von Präsident Donald Trump ausgelöst wurden. Trumps Verhalten ist derzeit noch erratischer als zu irgendeinem Zeitpunkt seit seiner Amtsübernahme, was zweifellos teilweise durch seine Panik in Bezug auf die Wahl 2020 zurückzuführen ist. Er hat mehr Grund als die meisten amtierenden Präsidenten, sich eine Wiederwahl zu wünschen, da ihn noch immer mehrere Gerichtsverfahren erwarten.

Die vielleicht größte politische Gefahr für Trump liegt in den zunehmenden Belegen, dass er die Präsidentschaft zur Selbstbereicherung genutzt hat. Anders als seine Amtsvorgänger hat Trump sich geweigert, sein Vermögen einem Treuhänder zu übergeben, und es laufen derzeit Verfahren gegen ihn, weil er von der Verfassung untersagte „Emoluments“ (Zahlungen ausländischer Regierungen an einen Präsidenten) angenommen habe. So nutzt, neben anderen, das saudi-arabische Regime Trumps Hotels, darunter eines in der Nähe des Weißen Hauses, in erheblichem Maßstab. In ähnlicher Weise hat Trump auf dem G7-Gipfel im letzten Monat zu verstehen gegeben, dass er den Gipfel des kommenden Jahres in seinem in Schwierigkeiten steckenden Doral Golf Resort in der Nähe von Miami ausrichten will.

Zwar mögen sich die Wähler an Trumps häufige Nutzung seiner eigenen Hotels und Golfanlagen (zusammen mit den Kosten für den Geheimdienst und andere Begleitpersonen) gewöhnt haben. Laut einer Schätzung hat Trump bis Mitte Juli 194 Tage auf eigenen Golfkursen zugebracht, was der Trump Organization 109 Millionen Dollar eingetragen hat. Auch verschiedene Veranstaltungen der Republikanischen Partei haben in seinen Objekten stattgefunden.

Doch in den letzten Tagen wurde Trumps Gier bei der Ausnutzung seiner Präsidentschaft besonders deutlich. Erstens war da Vizepräsident Mike Pence, der zu Beginn dieses Monats in einem Trump gehörenden Hotel in Irland untergebracht war und daher 291 km weit fliegen musste, um zu seinen Regierungstreffen zu gelangen. Pence’ Stabschef gab letztlich dann zu, dass Trump die Unterkunft „vorgeschlagen“ hatte.

Wenig später berichtetePolitico, dass ein Militärtransport auf einem Vorsorgungsflug in den Nahen Osten in der Nähe eines Trump gehörenden Hotels in Schottland auftankte, wo der Treibstoff mehr kostete als in den normalerweise bei Flügen in den Nahen Osten verwendeten Militäreinrichtungen. Die fünfköpfige Flugbesatzung übernachtete in Trumps Turnberry Golf Resort. Nachdem sie viele weitere Zwischenlandungen in Turnberry festgestellt hat, hat die US-Luftwaffe nun eine Überprüfung ihrer Nutzung von Einrichtungen für Zwischenstopps weltweit angekündigt. Trump hat die Präsidentschaft in eine Gelddruckmaschine verwandelt.

Zusätzlich zu Enthüllungen über Trumps Käuflichkeit wird seine beinahe schon pathologische Unsicherheit zunehmend offensichtlicher. Aus Sicht Trumps, so ein Mitarbeiter, erscheine das Eingeständnis eines Fehlers als Schwäche. Das eklatanteste Beispiel der jüngsten Zeit hierfür war sein verzweifelter Versuch, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass er bei seiner Vorhersage, dass der Hurrikan Dorian Alabama treffen würde, keinen Fehler gemacht hätte. Das war ihm so wichtig, dass er eine Landkarte des National Weather Service mit schwarzem Filzstift änderte, um den Anschein zu erwecken, dass dieser Staat betroffen sein würde. Anschließend dann gab die National Oceanic and Atmospheric Administration, der der Wetterdienst untersteht, eine nicht unterzeichnete Erklärung heraus, die Trump unterstützte und eine Korrektur von Trumps Aussage durch die Meteorologen des Dienstes in Birmingham, Alabama, verwarf. Damit wurde eine wichtige Bundesbehörde korrumpiert, und niemand kann sich nun in Zukunft der Richtigkeit von Trumps Katastrophenwarnungen sicher sein.

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In einer weiteren Kontroverse sorgte Trump Anfang September für Krawall, indem er befahl, dass 3,6 Milliarden Dollar, die für Bauvorhaben des Pentagons vorgesehen waren, stattdessen für seine surreale Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko verwandt werden sollten. Trotz Zweifeln darüber, ob es verfassungsmäßig ist, wenn ein Präsident einseitig vom Kongress bewilligte zweckgebundene Mittel abzweigt, verloren 127 Projekte – viele davon Schulen und andere Einrichtungen zur Versorgung der Familien von Militärangehörigen, und einige davon in von Republikanern, die im nächsten Jahr zur Wiederwahl stehen, vertretenen Staaten – ihre Finanzierung. Trump hat zudem eigentlich für die Katastrophenhilfe vorgesehene Gelder zweckentfremdet – und das unmittelbar vor Beginn der Hurrikan-Saison.

Diese Schritte unterstreichen Trumps verzweifelte Bemühungen, einen wesentlichen Teil der Mauer bis zur Wahl fertigzustellen oder im Bau zu haben. Davon ist er derzeit noch weit entfernt. Was er als 1600 km lange Betonmauer beschrieb, ist nun etwa halb so lang, und bisher wurden lediglich gut 100 km an Stahlzäunen errichtet, die unter der Regierung Obama errichtete Bauten ersetzen. Angesichts der von diesem Mangel an Fortschritten bei seinen Anhängern herrschenden Enttäuschung hat Trump seinen Mitarbeitern sogar befohlen, ggf. private Landflächen zu beschlagnehmen; er würde sie begnadigen, falls sie dabei gegen das Gesetz verstießen.

Obwohl kaum jemand glaubt, dass Trumps Mauer die wirksamste Methode ist, um illegale Einwanderer abzuwehren, erregte seine Erwähnung der Mauer im Wahlkampf 2016 wilden Jubel (damals garantierte er der Menge noch, dass Mexiko dafür bezahlen würde). Diese Begeisterung hält weiter an; darum kommt Trump aus der Sache nicht heraus.

Andere wichtige Themen, die in diesem Herbst auf der Tagesordnung stehen – darunter die Reglementierung des Schusswaffenbesitzes und eine Entscheidung der Demokraten im Repräsentantenhaus über die eventuelle Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens – dürften den Druck auf Trump ebenfalls erhöhen. Und auch die Außenpolitik verursacht Trump (und dem Land) Probleme. Sein Zollkrieg mit China schadet der US-Wirtschaft; zentrale Initiativen – darunter direkte Verhandlungen mit Nordkorea und den Taliban – scheitern. Der Rückzug aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist, wie vorhersehbar, nach hinten losgegangen.

Die plötzliche Entlassung John Boltons, Trumps drittem Nationalen Sicherheitsberater, in dieser Woche – Bolton behauptet steif und fest, dass er von sich aus zurückgetreten sei – war sowohl überraschend als auch unausweichlich, weil eindeutig war, dass beide sich in den meisten außenpolitischen Fragen uneinig sind. Bolton war ein Falke, während eine der interessanteren Offenbarungen über Trump ist, dass er in Wahrheit keinen Krieg will. Der endgültige Bruch kam anscheinend, als Bolton klarstellte, dass er gegen Trumps Verhandlungen mit den Taliban sei, um die US-Truppen (möglichst noch vor der Wahl) aus Afghanistan abzuziehen. Zudem wollte Trump die Taliban anscheinend zu einer Friedenskonferenz in Camp David einladen.

Doch wird Boltons Ablösung keinen großen Unterschied machen. Viele von Trumps Zielen sind unrealistisch. Er ist ein schlechter Verhandlungsführer. Und sein Weißes Haus hat keinen in sich schlüssigen Entscheidungsprozess. Die US-Außenpolitik spiegelt inzwischen Trumps Launen und sein übersteigertes Vertrauen in seine Fähigkeit, andere zu überreden, wider.

Die Republikanische Partei hat ihr Schicksal an einen zunehmend gestörten Präsidenten geknüpft. Obwohl Trump inzwischen drei Mitbewerber für die Präsidentschaftskandidatur in 2020 hat, kann keiner davon ihn besiegen. Aber sie können seinen Bemühungen um eine Wiederwahl schaden; darum hat die Republikanische Partei inzwischen einige Vorwahlen und parteiinterne Delegiertenkonferenzen abgesagt. Wie erfolgreich sich Trump im November 2020 schlägt, könnte durchaus davon abhängen, wie gut sein fragiles Ego die kommenden Monate übersteht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/pFuUGFTde;
  1. haass107_JUNG YEON-JEAFP via Getty Images_northkoreanuclearmissile Jung Yeon-Je/AFP via Getty Images

    The Coming Nuclear Crises

    Richard N. Haass

    We are entering a new and dangerous period in which nuclear competition or even use of nuclear weapons could again become the greatest threat to global stability. Less certain is whether today’s leaders are up to meeting this emerging challenge.

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