Tanzanian main opposition chief Tundu Lissu gestures from his wheelchair TONY KARUMBA/AFP/Getty Images

Tansanias illiberale Schieflage

JOHANNESBURG – Als ich kürzlich mit einer befreundeten tansanischen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin telefonierte, stießen viele meiner Fragen auf ein ungewöhnliches Schweigen. Normalerweise ist meine Freundin mutig und gesprächig. Diesmal aber war die Diskussion politischer Themen für sie zu gefährlich. Tansanias Journalisten werden bedroht, angegriffen und entführt, und daher blieb unser Gespräch eher profan.

Tansania, eine der stabilsten Demokratien Afrikas, wird zunehmend autoritär regiert. Seit Monaten schon unterdrückt Präsident John Magufuli nicht nur seine politischen Gegner, sondern auch Journalisten. Viele Nachrichtenmedien wurden bereits geschlossen. Obwohl seine Aktionen international kritisiert werden, setzt Magufuli seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit und politischen Grundrechte fort. Noch nie zuvor wurden die Bürger Tansanias derart zum Schweigen gebracht, und die Welt sollte darüber sehr besorgt sein.

<><>Bis vor kurzem glaubten die Tansanier noch, ihr Land entwickle sich in die entgegen gesetzte Richtung. Nachdem Magufuli Ende 2015 sein Amt antrat, verfolgte er ein reformorientiertes Programm, das ihm viel Lob einbrachte. So hat er öffentliche Ausgaben umgeleitet, um den Kampf gegen die Cholera zu unterstützen, und eine Lohnüberprüfung durchgeführt, um „Geisterangestellte“ zu finden – nicht existierende Regierungsbeamte, deren angebliche Gehälter jeden Monat zwei Millionen Dollar aus dem Haushalt abziehen. Auch den privaten Sektor verschonte er nicht: Bergbauunternehmen wurden angeklagt, zu wenig Steuern zu zahlen. Tatsächlich waren Magufulis Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung so erfolgreich, dass viele Tansanier ihren Präsidenten als Inbegriff moralischer Integrität feierten. Der Hashtag #WhatWouldMagufuliDo („Was würde Magufuli tun“) fand starke Verbreitung.

Heute aber ist dieser Hashtag zu einer Parodie geworden. Dadurch, dass er Demonstrationen verbietet, Medienorgane schließt und seine Kritiker bekämpft, zeigt Magufuli den Tansaniern, die keine Hardliner gewohnt sind, seine Absicht, rücksichtslos in die Fußstapfen so vieler anderer Politiker in der Region zu treten.

Besonders verstörend sind Magufulis Angriffe auf die Pressefreiheit: Nachdem die beliebte suaheli-sprachige Zeitung Mawio einen Bericht über die Steuervermeidung lokaler Bergbauunternehmen veröffentlicht hatte, zwangen die Behörden die Zeitung im Juni 2017, für zwei Jahre ihren Betrieb einzustellen. Im dem betreffenden Artikel wurden die Namen der ehemaligen tansanischen Präsidenten Benjamin Mkapa und Jakaya Kikwete genannt, und die Regierung behauptete, dies sei eine Verletzung des Gesetzes über Mediendienste von 2016.

Und im Januar wurden dann fünf bedeutende Fernsehsender bestraft. Sie hatten eine Stellungnahme des Legal and Human Rights Center gesendet, bei der es um mögliche Rechtsbrüche bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr ging.

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Nachdem Magufuli die traditionellen Nachrichtenmedien zum Schweigen gebracht hatte, nahm er dann die Online-Medien ins Visier. Im März verpflichtete die tansanische Behörde zur Kommunikationsregulierung Blogger und digitale Herausgeber dazu, sich bei der Regierung zu registrieren und eine Lizenzgebühr von umgerechnet 920 US-Dollar zu zahlen. Mit den Regeln zur elektronischen und postalischen Kommunikation (Online-Inhalte) werden Internetcafes dazu gezwungen, Überwachungskameras zu installieren, und Blogger müssen die Besucher ihrer Seiten und andere operative Details preisgeben. Jeder, der Inhalte postet, die „Ärger verursachen, mit Schaden oder Bösem drohen oder zu Straftaten ermuntern oder aufhetzen“ oder „die nationale Sicherheit oder öffentliche Gesundheit gefährden“ könnten, kann seine teure Lizenz verlieren.

Das Oberste Gericht Tansanias hat zwar eine einstweilige Verfügung gegen die neuen Regeln verhängt, aber die Regierung kann sich trotzdem durchsetzen. Nachdem beispielsweise die einflussreiche Whistleblower-Seite Jamii Forums Mitte Juni diese Regeln verletzte und ihre Veröffentlichungen einstellte, gaben auch andere Blogger freiwillig auf.

Die Medien sind nicht die einzigen Opfer von Magufulis Razzia. Auch die Einrichtungen der Zivilgesellschaft stehen unter seinem Beschuss. Ende 2017 begann die Regierung beispielsweise mit einer so genannten Übung zur „Verifizierung“ von NROs. Der Grund dafür war angeblich, dass die staatliche Datenbank von Nichtregierungsorganisationen auf den neuesten Stand gebracht werden sollte. Wahrscheinlicher ist aber der Versuch, die Anzahl von Gruppen zu senken, die jenseits der Kontrolle der Regierung agieren. Sich für diese „Verifizierung“ zu registrieren war so teuer und zeitaufwändig, dass sich viele Organisationen gezwungen sahen, entweder zu schließen oder illegal weiterzumachen.

Um Magufuli zu einem Kurswechsel zu veranlassen, sind andere afrikanische Regierungen Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Gruppen beigetreten. Aber noch immer herrscht eine Kultur der Straflosigkeit, die den Unterdrückern von Journalisten, Oppositionsführern und Vertretern der Menschenrechte in die Hände spielt. Im April stießen Versuche, Proteste gegen die Regierung zu organisieren, auf offizielle Drohungen und Einschüchterungen. Ein Polizeibeamter warnte sogar, alle, die das Demonstrationsverbot der Regierung missachten, würden „geprügelt wie streunende Hunde“.

Solche Drohungen fallen mitten in eine Welle zunehmender politischer Gewalt. So wurde im September 2017 der Regierungskritiker Tundu Lissu bei einem gescheiterten Attentat erschossen. Zwei Monate später wurde dann der freiberufliche Journalist Azory Gwanda verschleppt, der einige Artikel über die Morde von Kommunalbeamten und Polizisten geschrieben hatte. Er wird immer noch vermisst. Und im Februar ermordeten Attentäter den Oppositionspolitiker Godfrey Luena – mit Macheten, direkt vor seinem Haus.

Warum sind Magufuli und seine Unterstützer so erpicht darauf, abweichende Meinungen zu unterdrücken? Einige Analysten glauben, der Präsident versuche, die Macht der regierenden Chama-Cha-Mapinduzi-Partei (CCM) zu zementieren. Andere argumentieren, Magufuli habe durch seine Korruptionsbekämpfung die CCM-Eliten in die Arme der Opposition getrieben, und um politisch zu überleben, müsse er jetzt die Bedrohung abwehren, die von ihnen ausgeht.

Was auch immer der Grund sein mag, für die Angriffe der Regierung auf die Meinungs-, Verbindungs- und Versammlungsfreiheit gibt es keine Entschuldigung. Vor zwei Jahren trat Magufuli – der auch „Bulldozer“ genannt wird – sein Amt mit dem Versprechen an, die Bestechlichkeit und die verschwenderischen Regierungsausgaben zu beenden. So edel diese Ziele auch sein mögen: Wenn er weiterhin diejenigen bekämpft, die einst ihre Hoffnungen auf ihn gesetzt haben, wirft dies einen tiefen Schatten auf seine Motive.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/ceJQY2e/de;

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