Paper ballots are counted after the end of voting in the Italian general elections Ivan Romano/Getty Images

Der Zerfall der Demokratie?

PRINCETON – Nach dem Doppel-Desaster des Brexit in Großbritannien und Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten scheint das Wahlergebnis in Italien, wo populistische und rechtsextreme Parteien die meisten Stimmen erhielten, eine gängige Meinung unter Liberalen zu erhärten: dass sich nämlich die Menschen diese Kalamitäten selbst einbrockten. Die „gewöhnlichen Bürger,” so die Ansicht, seien derart irrational und schlecht informiert, dass sie entsetzliche Entscheidungen treffen. Mancherorts geht man noch einen Schritt weiter und schreibt den Menschen eindeutige Präferenzen für antidemokratische Spitzenpolitiker zu. Tatsächlich wird in einem neuen Buch behauptet, das Problem sei [d]er Zerfall der Demokratie.

Derartige Diagnosen sind zutiefst falsch. Da man sich auf die Überzeugungen der einzelnen Bürger konzentriert, werden die strukturellen Gründe für die Bedrohungen der Demokratie von heute übersehen. Deswegen ergeben sich aus diesen Diagnosen zwangsläufig auch falsche praktische Lehren. Wenn jemand wirklich der Ansicht ist, die Wähler seien inkompetent oder illiberal, besteht der offenkundige nächste Schritt darin, ihnen noch mehr Entscheidungsgewalt zu nehmen. Aber statt eines Rückzugs in die Technokratie sollten wir spezifische strukturelle Probleme, die den Triumph populistischer Politiker begünstigten, in Angriff nehmen.  

Es liegen jede Menge Beweise vor, dass die Bürger nicht so gut informiert sind, wie die demokratische Theorie das gerne hätte. Insbesondere in den USA haben Politikwissenschaftler wiederholt aufgezeigt, dass eine realistische Sicht auf die Menschen in drastischer Weise von sozialwissenschaftlichen Lehrmeinungen abweicht. Bei Wahlen handelt es sich jedoch weder um Tests in Sozialwissenschaft noch um Prüfungen im Rahmen von Master-Lehrgängen in Verwaltungslehre. Die Wähler brauchen kein Detailwissen und keine Präferenzen zu jeder politischen Frage; breit gefasste Orientierungspunkte und die Fähigkeit, dem Rat vertrauenswürdiger Autoritäten – Politiker, Journalisten oder, Gott bewahre, Experten -  zu folgen, können reichen.

Das Problem beginnt, wenn die Bürger jedes Thema ausschließlich als eine Frage der Übereinstimmung mit einer Partei betrachten, so dass beispielsweise die Glaubwürdigkeit der Klimaforschung davon abhängt, ob man Republikaner oder Demokrat ist. Noch schlimmer wird es, wenn die parteibezogene Identität so stark ausgeprägt ist, dass kein Argument der anderen Seite mehr durchdringt oder als deren legitime Äußerung betrachtet wird.

Trump wurde nicht als Kandidat einer basisdemokratischen Bewegung wütender weißer Globalisierungsverlierer gewählt, sondern als Führungsfigur einer Partei des Establishments. Lange vor Trump hatte die Partei – und ihre Getreuen in den rechtsgerichteten Medien – begonnen, ihre Gegner zu dämonisieren und ihren Anhängern mitzuteilen, sie könnten sich unter gar keinen Umständen für „Sozialisten europäischer Prägung“ und andere unamerikanische Umtriebe entscheiden. So stimmten Republikaner, die zwar bereitwillig einräumten, Trump sei für das Präsidentenamt nicht qualifiziert, trotzdem für ihn. 

In den USA ist Polarisierung kein objektiver Ausdruck bestehender kultureller Unterschiede, sondern, zumindest teilweise, ein bewusstes Projekt der Elite, um das Land für einen politischen Vorteil und in manchen Fällen sogar für persönlichen Profit zu spalten. Schließlich ist Polarisierung auch ein gutes Geschäft wie ein kurzer Blick auf die Einkünfte bekannter Persönlichkeiten bei Fox News und Talkradio-Sendern bestätigt. 

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Beobachter, die behaupten, Europa sei nun in einen liberalen demokratischen Westen und einen Osten gespalten, wo zutiefst illiberale Wähler den Populisten an die Macht verhalfen, begehen den gleichen Fehler, sämtliche politische Ergebnisse im Hinblick auf Kultur zu erklären. Auch sie schreiben autoritäre Verhältnisse den angeblich „wahren Wählerwünschen” zu.

Aber man denke an die entscheidenden Wahlen in Ungarn 2010 und in Polen im Jahr 2015: wie von meiner Kollegin Kim Lane Scheppele festgestellt, verhielten sich die Wähler damals genau so, wie es ihnen die demokratische Theorie in einem Zweiparteiensystem nahelegt. In Ungarn war die große Linkspartei durch eine miserable Wirtschaftsbilanz und Korruption diskreditiert, weswegen es an der Zeit war, die andere Seite zu wählen. In Polen konnte die mitte-rechts-ausgerichtete Bürgerplattform zwar auf ausgezeichnete Wirtschaftsdaten verweisen, wurde aber nach vielen Jahren an der Macht weithin als selbstgefällig wahrgenommen.

Im Jahr 2010 versprach Viktor Orbán im Wahlkampf keineswegs, eine neue Verfassung zu konzipieren, die Gewaltentrennung zu schwächen und die Medienvielfalt radikal einzuschränken. Vielmehr präsentierte er sich als kompetenter Christdemokrat des Mainstreams. In Polen scheute die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) keine Mühen, sich als akzeptable konservative Partei zu präsentieren, die einfach Familien mit Kindern mehr Leistungen zukommen lassen wollte.

Viele erinnerten sich noch an die miserable, polarisierende Leistung des PiS-Chefs Jarosław Kaczyński als Ministerpräsident in den Jahren 2006 und 2007. Doch Kaczyński vermied das Rampenlicht und ließ jemand anderen die Regierung führen. Sogar heute ist er formal ein einfacher Abgeordneter des Sejm – auch wenn er hinter den Kulissen die Staatsverwaltung kontrolliert.

Einmal an der Macht betreiben Populisten wie Orbán einen umfassenden Kulturkrieg. Im Namen der „Einigung der Nation“ spalten sie die Gesellschaft und setzen darauf, dass sie, nachdem sie die meisten Medien unter ihre Kontrolle gebracht haben, die öffentliche Meinung manipulieren können, um an der Macht zu bleiben.

Ebenso wie in den Vereinigten Staaten lautet das Gebot, nicht die autoritären Tendenzen der Menschen zu beklagen, sondern sich der strukturellen Probleme anzunehmen, die den Populisten den Erfolg ermöglichen. So ist beispielsweise nicht alles falsch, was Populisten über die „Abgehängten” sagen; ebenso wenig ist es in jedem Fall ein Fehler zu vermuten, dass Teile des Staates von Partikularinteressen eingenommen wurden. Doch diese grundlegenden Missstände gilt es stets zu artikulieren und mit Hilfe der Medien und der politischen Parteien darzustellen. Es sind die Medien und Parteiensysteme, die in vielen Ländern sichtbar scheitern und systematisch wiederaufgebaut werden müssen.

Freilich würde auch mehr und bessere politische Bildung helfen. Sie befindet sich seit Jahrzehnten auf dem Rückzug, weil sie nicht so einfach in die Lehrpläne passt, die stark auf standardisierte Tests ausgerichtet sind. In richtiger Art und Weise vermittelt ist das Fach außerdem sehr zeitaufwändig und lässt andere Fächer in den Hintergrund treten, die auf kurze Sicht nützlicher erscheinen, weil sie angeblich direkter zu wirtschaftlichem Erfolg beitragen.  Politische Bildung kann von entscheidender Bedeutung sein, den jungen Menschen zu helfen, Meinungsverschiedenheiten zu bewältigen und andere Bürger als legitime Gegenseite in demokratischen Konflikten zu betrachten. Kulturelle Unterschiede werden und sollen nicht verschwinden, aber wenn die Menschen gelernt haben, damit zu leben, wird es den Populisten nicht gelingen, diese Unterschiede als politische Waffen einzusetzen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/nv7apCU/de;

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