vives9_ Pablo Blazquez DominguezGetty Images_spainpedrosanchezpabloiglesias Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Die spanische Linke betritt die Bühne

BARCELONA – Nach zwei Parlamentswahlen im Jahr 2019 hat Spanien jetzt seit dem Tod von Generalissimo Francisco Franco die erste Koalitionsregierung: Unter der Leitung von Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten und Pablo Iglesias von der linksradikalen Podemos wurde die Koalition mit der ausdrücklichen Unterstützung der Baskischen Nationalpartei (PNV) gebildet. Entscheidend dafür war auch die vereinbarte Enthaltung der Republikanischen Linken von Katalonien (ERC), die sich für die Unabhängigkeit einsetzt. Nach einem extrem knappen parlamentarischen Abstimmungsergebnis von 167 Ja-Stimmen, 165 Nein-Stimmen and 18 Enthaltungen wird die Koalition aber erheblichen Gegenwind von der rechten Volkspartei PP und den geschrumpften Ciudadanos erhalten – ebenso wie von der aufstrebenden rechtsextremen Partei Vox.

Das Ziel der Koalition ist es, „Spanien zu einem Referenzpunkt für den Schutz der sozialen Rechte in Europa“ zu machen. Im Mittelpunkt ihres Programms steht ein Plan, die Krisenmaßnahmen rückgängig zu machen, die von der ehemaligen PP-Regierung unter Mariano Rajoy eingeführt wurden. Dieser hatte damals die Sozialausgaben gekürzt und Arbeits- sowie Rentenreformen eingeführt.

Die Absicht der Koalition ist es nicht, die EU-Haushaltsregeln zu brechen oder die Mitgliedschaft Spaniens in der Eurozone anzuzweifeln. Aber jetzt, wo Spanien sich von der Rezession nach 2008 erholt und seine Wettbewerbsfähigkeit wiedergewonnen hat, möchte sich die neue Regierung um die Folgen der Arbeitslosigkeit (die von 25% kommt, aber immer noch über 14% liegt) und der Lohnkürzungen des letzten Jahrzehnts kümmern. Ein erheblicher Anteil der Bevölkerung konnte von der Erholung noch nicht profitieren und versucht verzweifelt, mit den immer höheren Immobilienpreisen und Mieten Schritt zu halten.

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