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Carbon Majors und Klimagerechtigkeit

BONN – Eine im November veröffentlichte bahnbrechende Studie zeigt, dass für 63% aller CO2-Emissionen seit der Industriellen Revolution die Aktivitäten von nur 90 Kohle-, Öl- und Gasproduzenten – den sogenannten „Carbon Majors“ – verantwortlich sind.

Der Bericht erschien nur wenige Wochen, nachdem der Taifun Haiyan (oder Yolanda, wie er vor Ort genannt wurde) über die Region Tacloban auf den Philippinen hinweg gezogen war. Der Sturm mit beispiellosen Windgeschwindigkeiten von 315 km/h forderte 6300 Menschenleben, machte vier Millionen Menschen obdachlos und verursachte Schäden in Höhe von über zwei Milliarden Dollar.

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Haiyan und die von ihm verursachte Zerstörung wurden zum Sammelruf für die Teilnehmer der kurz darauf stattfindenden UN-Klimakonferenz in Warschau. Als Reaktion auf den Taifun vereinbarten sie die Einrichtung eines internationalen Mechanismus für den Umgang mit durch den Klimawandel bedingten „Verlusten und Schäden“ für Länder, die nicht in der Lage sind, sich selbst an die schlimmsten Auswirkungen der globalen Erwärmung anzupassen oder davor zu schützen.

Diejenigen, die am meisten durch den Klimawandel gefährdet sind, tragen häufig am wenigsten Verantwortung für seine Ursachen und verfügen über die wenigsten Ressourcen, um seine Folgen zu bewältigen. Man vergleiche dies mit den Carbon Majors, die enorme Vermögen mit fossilen Brennstoffen gemacht haben und weitgehend für den Klimawandel verantwortlich sind. Im Jahr 2013 überstiegen die gemeinsamen Gewinne von nur vier dieser Unternehmen – Chevron, ExxonMobil, BP und Shell – 94 Milliarden Dollar. Dieser enorme Ertrag war nur möglich, weil diese Unternehmen die Hauptkosten ihrer Produkte auf Unbeteiligte abwälzen – in Form der von den Armen und Ungeschützten getragenen Klimaverheerungen.

Es scheint daher nur fair und angemessen, dass alle fossilen Brennstoffunternehmen, insbesondere jedoch die Carbon Majors, eine Abgabe für jede Tonne Kohle, jedes Barrel Öl und jeden Kubikmeter Gas, die sie produzieren, an einen neuen internationalen Mechanismus für Verluste und Schäden zahlen, der dazu beitragen würde, Bemühungen zur Bewältigung der schlimmsten Folgen des Klimawandels zu finanzieren. Darüber hinaus sollten die Carbon Majors, da die heutigen Auswirkungen des Klimawandels das Ergebnis vergangener Emissionen sind, auch eine rückwirkende Abgabe zahlen.

Würde man für diese Abgaben einen Betrag von relativ niedrigen 2 Dollar pro Tonne festlegen, ließen sich so 50 Milliarden Dollar jährlich aufbringen, obwohl der Preis jährlich steigen sollte. Mit den Erlösen könnte man die Bemühungen der gefährdeten Länder unterstützen, langfristige Pläne zur Bewältigung des Klimawandels zu entwickeln, sowie Pilotprojekte zur Minimierung der Verluste und Schäden, zur Weitergabe von Informationen und zur Übernahme bewährter Verfahren finanzieren. Sie könnten die Überwachung und Vorhersage sich langsam aufbauender extremer Wetterereignisse finanzieren und so Behörden und Öffentlichkeit in die Lage versetzen, sich effektiver auf nahende Katastrophen vorzubereiten. Zudem würde das Geld die Risikoprämien für individuelle, kommunale, nationale, regionale oder internationale Versicherungsverträge abdecken.

Die Regierungen würden die Abgaben von den Carbon Majors – möglicherweise im Verbund von Fördergebühren und anderen förderungsbezogenen Abgaben – erheben und das Geld beim internationalen Mechanismus hinterlegen. Addierte man die neue Abgabe den bereits bestehenden Gebühren hinzu, würde dies das Preissignal zur Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energien verstärken.

Diese Abgabe auf fossile Brennstoffe wäre zudem uneingeschränkt vereinbar mit den im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und mit den im Völkerrecht etablierten Grundsätzen des Verursacherprinzips und der Schadensvermeidung, gemäß denen Unternehmen für die Bezahlung von ihnen verursachter Schäden verantwortlich sind. Tatsächlich würde diese Regelung bestehenden Regeln etwa zur Entschädigung bei Ölaustritten oder Nuklearschäden ähneln.

Allerdings reicht die Bezahlung für selbst verursachte Schäden, so notwendig sie ist, bei Weitem nicht aus. Schließlich darf eine Entschädigungsabgabe nicht bedeuten, dass die Carbon Majors damit faktisch ein Verschmutzungsrecht erwerben. Wir müssen zugleich darauf hinarbeiten, den besonders gefährdeten Menschen (und uns selbst) nicht noch mehr zu schaden. Wenn die Regierungen der Welt 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris zusammenkommen, müssen sie dort Methoden vereinbaren, um bis zur Jahrhundertmitte die Netto-Treibhausgasemissionen auf null zu senken und die Verbrennung fossiler Brennstoffe einzustellen. Laut Carbon Tracker müssen 80% der fossilen Brennstoffreserven in der Erde verbleiben, wenn wir eine Klimakatastrophe vermeiden wollen.

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Selbst beim heutigen „niedrigen“ Niveau des Klimawandels sind die Verheerungen bereits sehr real – für die Bürger der Philippinen, die ihre Angehörigen betrauen und versuchen, ihre Häuser und ihr Leben wieder aufzubauen, für die Menschen auf den Pazifikinseln, die ihre Anbaupflanzen in Containern anbauen, ihr Trinkwasser importieren und Schutzmauern errichten müssen, um ihre Inseln von dem Anstieg des Ozeans zu schützen, und für die hungernden Bauern im Sahel. Und auch für Millionen anderer gefährdeter Menschen weltweit werden sie eine zunehmende Realität.

Diese Menschen haben die Unterstützung der Welt verdient – und zwar nicht nur moralische Unterstützung, sondern echte Hilfe in Form effektiver, angemessen finanzierter Mechanismen zur Verhinderung oder zumindest zur Abmilderung des ihnen durch die vergangene und fortschreitende Industrialisierung zugefügten klimabedingten Leids. Für die Carbon Majors ist die Zeit gekommen, zu bezahlen.