US Secretary of State nominee Mike Pompeo testifies before the Senate Foreign Relations Committee JIM WATSON/AFP/Getty Images

Die Vorteile geheimer Diplomatie

CAMBRIDGE – Der US-Senator Robert Menendez aus dem Bundesstaat New Jersey hat angekündigt, er werde sich Mike Pompeos Ernennung zum Außenminister der USA widersetzen. Dies erklärte er damit, dass Pompeo, der momentan Direktor des CIA ist, seine Reise als Botschafter von Präsident Donald Trump nach Nordkorea über Ostern nicht öffentlich gemacht hat.

Dass die Trump-Regierung die Vorbereitungen des geplanten Gipfeltreffens zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un geheim hält, kann Menendez nicht akzeptieren. „Ich erwarte nicht, dass Diplomatie in aller Öffentlichkeit stattfindet“, sagte Mendenez vor kurzem in einer Rede, „aber ich erwarte sehr wohl, dass jemand, der zum Außenminister ernannt werden soll und von der Ausschussleitung gezielt zu Nordkorea befragt wird, etwas über einen solchen Besuch mitteilt. Ich denke, der oberste Diplomat unserer Nation sollte aufrichtig sein.”

Laut der Verfassung der USA liegt es in der Verantwortung der Senatoren, die Kabinettskandidaten des Präsidenten durch Mehrheitsentscheidung zu bestätigen. Damit wollten die amerikanischen Gründerväter gewährleisten, dass die Qualifikation hochrangiger Politiker nicht nur von einer einzigen Person anerkannt, sondern auch durch einen unabhängig gewählten Senat überprüft wird.

Bei der Ausübung dieser durch die Verfassung geregelten Pflicht müssen die Senatoren ihre Kriterien für das, was dort „Beratung und Einverständnis“ heißt, sorgfältig prüfen. Für die Unterstützung oder Ablehnung Pompeos durch die Senatoren gibt es viele gute Gründe. Aber seine Zurückhaltung aufgrund geheimer diplomatischer Vorgänge gehört eindeutig nicht dazu.

Obwohl geheime Diplomatie für die US-Außenpolitik von entscheidender Bedeutung ist, wurde sie natürlich auch immer wieder kritisiert. Manche sind der Meinung, sie sei eine Art Täuschung, die die Transparenz und Verlässlichkeit untergrabe, auf der die amerikanische Diplomatie aufbaut. Andere lehnen die Geheimdiplomatie nicht generell ab, glauben aber, ein vernünftiges Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht erfordere es, einige wenige Kongressabgeordnete zu informieren. Beide Arten dieser Bedenken drückte Menendez dadurch aus, dass er Pompeo dafür kritisierte, sogar der „Ausschussleitung“ gegenüber nicht „aufrichtig“ gewesen zu sein.

Aber sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen hat die geheime Diplomatie ihre Vorteile durchaus unter Beweis gestellt. Der wichtigste diplomatische Durchbruch des Kalten Krieges, nämlich die Öffnung gegenüber China, begann mit geheimen Verhandlungen zwischen Henry Kissinger, dem Nationalen Sicherheitsberater des damaligen Präsidenten Richard Nixon, und dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai. Mit dem streng geheimen Besuch Kissingers in Peking wurde 1971 die Grundlage für Nixons historische Chinareise gelegt, die im Jahr darauf stattfand. Und die Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen trug dazu bei, dass sich Chinas Differenzen mit der Sowjetunion verstärkten – dem Gegner Amerikas im Kalten Krieg.

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Auch Präsident Barack Obamas größte diplomatische Errungenschaft, das Nuklearabkommen mit dem Iran im Jahr 2015, wäre ohne Geheimgespräche nicht zustande gekommen. Im März 2013 beauftragte Obama mit William J. Burns und Jake Sullivan zwei führende Beamte des Außenministeriums damit, im Oman geheime Gespräche mit den Iranern zu beginnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte es seit über dreißig Jahren keine diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern mehr gegeben. Beide Länder hatten innenpolitisch massiv Stimmung gegeneinander gemacht, und daher wäre eine öffentliche Gestaltung der Sondierungsgespräche völlig unmöglich gewesen.

Schon bald führten die Geheimsondierungen bei den US-Politikern zu der Überzeugung, dass die Iraner ernsthaftes Interesse daran hatten, formale Gespräche zu führen. Im Geheimen arbeiteten die amerikanischen und iranischen Unterhändler an einem Entwurf, der sich letztlich zu einem „umfassenden gemeinsamen Handlungsplan“ entwickelte. Mit diesem Plan wurden alle wichtigen Möglichkeiten des Iran, zu einer Nuklearmacht zu werden, blockiert, indem das Land an der Wiederaufbereitung von Plutonium und der Anreicherung von Uran zu waffenfähigem Material gehindert wurde. Zwei Drittel der iranischen Zentrifugen und 98% der Vorräte angereicherten Urans wurden vernichtet, und das Land unterwarf sich dem intensivsten Prüfungs- und Inspektionskontrollsystem, das jemals ausgehandelt wurde.

Aber so schwierig die Gespräche mit dem Iran auch waren: Die Verhandlungen mit Kims Eremitenkönigreich werden noch härter. Technisch gesehen befinden sich die Vereinigten Staaten und Nordkorea immer noch im Krieg, da es nach dem Koreakrieg von 1950-1953, der in einem Waffenstillstand endete, nie einen formalen Friedensvertrag gab. Darüber hinaus sind sämtliche bisherigen Denuklearisierungsabkommen zwischen den beiden Ländern gescheitert, und seit Trumps Amtsantritt haben er und Kim sich immer wieder gegenseitig beleidigt und bedroht. Um unter solchen Umständen die Basis für produktive Verhandlungen zu legen, ist die Entsendung eines Geheimbotschafters nach Pjöngjang genau das Richtige.

Trotzdem stellt sich immer noch die Frage, warum dieser Gesandte die Außenpolitiker des Senats nicht über seine Arbeit informieren sollte – insbesondere dann, wenn er sich anschickt, der Chefdiplomat der USA zu werden. Eine Antwort darauf ist, dass die Trump-Regierung vermutlich glaubt, den Kongress zu informieren hätte zur Folge, dass die geheimen Verhandlungen plötzlich nicht mehr geheim sind. Bereits während der Untersuchungen des letzten Jahres über mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der US-Präsidentschaftswahl von 2016 hat der Kongress nach Herzenslust Geheimnisse verraten. Viele Kongressdemokraten erklärten damals, sie würden gegen Trump an allen Ecken und Enden „Widerstand leisten“. Es wäre nur zu leicht gewesen, das Treffen zu untergraben und der Regierung einen möglichen politischen Sieg zu verwehren. Also waren eventuelle Sorgen Pompeos, Informationen über seine geheimen Gespräche könnten weitergegeben werden, durchaus vernünftig.

Transparenz und Rechenschaftspflicht sind immer noch wichtige amerikanische Grundsätze. Aber die Geschichte der US-Diplomatie hat gezeigt, dass Geheimhaltung für den Erfolg oft entscheidend ist. Immerhin gibt die Verfassung dem Präsidenten in außenpolitischer Hinsicht erhebliche Spielräume. Dies ist der Grund dafür, dass sich sogar einige der demokratischen Kollegen von Menendez, also Pompeos politische Gegner, über die Nachricht von dessen Besuch in Nordkorea freuten. So sagte Chris Murphy, der Senator von Connecticut: „Um ehrlich zu sein, bin ich froh, dass jemand von der Trump-Regierung auf höchster Ebene mit den Nordkoreanern über mögliche Bedingungen für dieses Treffen spricht.“

Damit hat er recht. Es gibt viele gute Gründe, einen Kandidaten für das Außenministeramt abzulehnen. Aber dass er sich weigert, geheime Vorbereitungsgespräche für den wichtigsten Präsidentenbesuch des Jahrhunderts offen zu legen, gehört nicht dazu.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/9C4EgWl/de;

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