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Ein Zauberer für Frankreich?

WASHINGTON, DC – Bei den französischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat hat Emmanuel Macron das sprichwörtliche Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Allen Erwartungen zum Trotz hat sich der unabhängige Kandidat der Mitte mit einem eindeutigen Vorsprung gegen die rechtsextreme Populistin Marine Le Pen durchgesetzt – und nebenbei die alte Garde des französischen Establishments bezwungen. Sein nächstes Kunststück wird offenbar darin bestehen, sich eine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern.

Ob der politische Newcomer Macron mehr kann als Wahlwunder vollbringen, wird vom Erfolg ‒ oder Scheitern ‒ des Wirtschaftsprogramms seiner Regierung abhängen.

Für Freunde Frankreichs und eines vereinten Europas ist Macrons Wahlsieg zweifellos eine Erleichterung gewesen. Und in den Anfangstagen seiner Präsidentschaft steht auch die französische Öffentlichkeit hinter ihm: Jüngsten Umfragen zufolge liegt seine Zustimmungsquote bei 62%. Wohlwollen kann aber auch schnell wieder schwinden, und deshalb muss Macron den Beginn seiner Amtszeit nutzen, um Reformen in den Bereichen Fiskalpolitik, Steuern, Arbeitsmarkt und Bildung durchzuführen, um nur einige zu nennen, in denen Veränderungen längst überfällig sind.

Frankreichs dringendste Probleme sind schwaches Wirtschaftswachstum und fehlende Arbeitsplätze. Seit 12 Jahren ist Frankreichs BIP um gerade mal 1% pro Jahr gestiegen, weniger als die leichte Zunahme in der Europäischen Union insgesamt, während die Arbeitslosigkeit derzeit bei knapp über 10% liegt. Nur fünf EU-Länder – Kroatien, Italien, Zypern, Spanien und Griechenland – weisen höhere Arbeitslosenquoten auf.

Aus diesem Grund sollte sich Macron in den kommenden fünf Jahren seiner Amtszeit darauf konzentrieren, Frankreichs BIP-Wachstum auf jährlich durchschnittlich mindestens 2% zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit auf unter 6% zu senken. Der einfachste Weg beide Ziele zu erreichen wäre die Konzentration auf die Bereiche, in denen Frankreich im Verhältnis zu anderen EU-Ländern unterdurchschnittlich abschneidet.

Versteckte Kosten sind ein Teil des Problems der hohen Arbeitslosigkeit. Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde in Frankreich zählen zu den höchsten in der EU, und Zurückhaltung bei der Einstellung von Mitarbeitern ist eine der natürlichen Folgen. Auch die Ungleichheit wächst, und viele Franzosen sind zu Recht verärgert, dass Einkommen aus Arbeit viel höher besteuert wird als Kapitalgewinne. Frankreichs Nettosozialbeiträge belaufen sich auf 19% des BIP – und liegen damit weit über dem EU-Durchschnitt in Höhe von 13%. Diese Steuer hat einen besonders schädlichen Einfluss, weil nur Arbeitgeber davon betroffen sind. Deshalb sollte diese Steuer die erste sein, die Macron senkt.

Auch die Staatsausgaben sind mit 57% des BIP die höchsten in der EU, wo sich ihr Anteil am BIP auf durchschnittlich 47% beläuft. Diese Belastung ist übermäßig und behindert das Wirtschaftswachstum erheblich. Die Regierung sollte daran arbeiten, diese Ausgaben um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr zu verringern (vor allem ihre aufgeblähten Sozialleistungen).

Die Körperschaftsteuer ist ein weiterer Bereich, der reif für Reformen ist. Mit seinen Steuersatz in Höhe von 33% hat Frankreich eine der höchsten steuerlichen Belastungen des Gewinns von Unternehmen in Europa. Seine Einnahmen aus diesen Steuern liegen mit 2,6% des BIP aber im EU-Durchschnitt. Frankreich könnte sich eine Senkung seiner Körperschaftsteuer auf 25% erlauben, wie Macron vorgeschlagen hat, ohne signifikante Steuereinnahmen zu verlieren.

Bei fast allen finanzwirtschaftlichen Kennzahlen entspricht Frankreich nicht den Erwartungen (zusammen mit Finnland und Belgien, die in den letzten Jahren ebenfalls schwach abgeschnitten haben). Und angesichts der Tatsache, dass Frankreich, wie nunmehr klar zu sein scheint, nicht von der lockeren Geldpolitik profitiert hat, sollte Macron in der Lage sein einen Konsens über die Senkung von Steuern und Staatsausgaben zu erzielen. Eine Verringerung der Belastung durch Steuern für die Wirtschaft wird darüber entscheiden, ob die Wende gelingt.

Abgesehen davon sind in Frankreich komplexere Strukturreformen notwendig, vordringlich die Liberalisierung und Vereinfachung des komplexen französischen Arbeitsrechts, das die Einstellung und Entlassung von Arbeitskräften zu sehr erschwert. Die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen sind oft am wenigsten in die Wirtschaft eingebunden, vor allem Jugendliche und Immigranten. Die meisten europäischen Länder sind mit diesem Problem konfrontiert, doch in Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 26% deutlich über dem EU-Durchschnitt von 19,6%. Die Vereinfachung des Arbeitsrechts sollte mit Sozialpartnern verhandelt werden, um Streiks und Proteste abzumildern oder sogar zu verhindern.

Abschließend muss dem französischen Bildungssystem große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Laut PISA-Studie der OECD rangieren französische Schülerinnen und Schüler nur knapp über dem Durchschnitt der entwickelten Volkswirtschaften weltweit. In Frankreich ließe sich, wie in vielen anderen europäischen Ländern, noch vieles besser machen bei der Vorbereitung junger Menschen auf den Arbeitsmarkt.

An französischen Universitäten sieht es sogar noch schlechter aus. Angaben des Times Higher Education Supplement zufolge, einem weltweiten Ranking von Universitäten, belegt Frankreichs Elitehochschule École Normale Supérieure lediglich Platz 66 weltweit. Ohne Reformen der höheren Bildung kann Frankreich nicht einmal entfernt mit britischen und amerikanischen Institutionen mithalten.

Die französische Regierung kann alle diese Reformen unilateral, ohne die EU, durchführen. Aber die EU könnte die französische Wirtschaft durch die Förderung verschiedener Märkte unterstützen. Der freie Dienstleistungsverkehr ist eine der vier ursprünglichen Freiheiten der EU, doch der Binnenmarkt für Dienstleistungen funktioniert noch immer nicht reibungslos. Frankreich kann großen Nutzen aus einer weiteren Liberalisierung seines nationalen Dienstleistungsmarktes ziehen. Und der digitale Markt der EU ist eine Goldgrube, deren Potenzial nur darauf wartet ausgeschöpft zu werden, auch wenn Frankreichs Beteiligung überraschend gering ist. Ein besserer Zugang zu Risikokapital, der durch eine Liberalisierung von Finanzdienstleistungen erleichtert würde, könnte hilfreich sein.

Macrons Wahlsieg – und der Erdrutsch-Sieg, der sich für seine Partei LREM bei den Parlamentswahlen anbahnt – sind eine große Chance für Frankreich. Doch angesichts des Umfangs der notwendigen Reformen werden die politischen Flitterwochen des Präsidenten nur kurz währen. Er muss schnell Ergebnisse vorweisen, sonst wird sein Zauber bald verblassen – und Frankreichs Wähler werden ihn von der Bühne verschwinden lassen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.