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Warum Macron weiter gewinnen wird

PARIS – Emmanuel Macrons Ein-Mann-Revolution in der französischen und europäischen Politik hat sich an diesem Wochenende fortgesetzt: Er wird seiner Sache in Kürze eine enorme parlamentarische Mehrheit hinzufügen können, sofern die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen Bestand haben. Ein derartiges Resultat scheint sehr wahrscheinlich.

Die alte Kluft zwischen Rechts und Links in der französischen Politik durch Einigung von „Reformkräften“ von links, rechts und aus der Mitte zu überwinden, war die Herausforderung, die Macron sich selbst stellte, als er im Rahmen seiner Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten April 2016 seine Bewegung En Marche! ins Leben rief. Das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung ist das bisher klarste Anzeichen, wie erfolgreich Macron bei der Umgestaltung der französischen Politik bisher war.

Die Unterstützung für die beiden wichtigsten traditionellen Parteien Frankreichs, Les Républicains auf der Rechten (die in der ersten Runde 21,6% der Stimmen erreichten) und der Sozialistischen Partei (gesunken auf bloße 9,5%), ist auf ein Niveau gefallen, wie man es in der Geschichte der Fünften Republik in Frankreich noch nicht erlebt hat. Und die Unterstützung für den rechtsextremen Front National, dessen Vorsitzende Marine Le Pen Macron bei der Präsidentschaftswahl unterlag, fiel in der ersten Runde auf bloße 13,2%.

Wenn die Prognosen für die zweite Runde der Wahlen am kommenden Sonntag eintreten, könnte Macrons neue Partei der Mitte, La République en Marche! (LREM), zwischen 400 und 445 der 577 Sitze der Nationalversammlung gewinnen.

Wie kann eine Partei, die in der ersten Runde rund 32,3% erzielt hat, in der zweiten Runde einen derartigen Erdrutschsieg erzielen?

Die Erklärung ist, dass nur Kandidaten, die in der ersten Runde mehr als 12,5% der eingetragenen Wählerfür sich gewinnen konnten, an der zweiten Runde teilnehmen können. Die niedrige Wahlbeteiligung (unter 50%) während der ersten Runde bedeutet, dass höchstens zwei Kandidaten es in die zweite Runde schaffen werden, wo dann der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewinnt.

Dies bedeutet, dass die zweite Runde in fast allen Wahlkreisen ein Duell zwischen Macrons LREM und einer weiteren Partei sein wird. Wo die andere Partei auf der Rechten steht, werden linksgerichtete Parteien und Wähler Macron unterstützen. Wo die andere Partei auf der Linken steht, sind es die rechtsgerichteten Parteien und Wähler, die Macron unterstützen werden.

Das Wahlverhalten dieses Jahres unterschied sich über die Unterstützung für Macrons neue politische Gruppierung hinaus noch in verschiedener anderer, wichtiger Hinsicht deutlich von früheren Wahlen zur Nationalversammlung.

Zunächst einmal hat mehr als ein Drittel der bisherigen Abgeordneten nicht wieder kandidiert. Ihr Rückzug hat einer neuen Generation von Politikern die Tür geöffnet, wobei eine erhebliche Zahl insbesondere auf der Liste von Macrons Partei aus der Zivilgesellschaft und nicht aus anderen gewählten Positionen oder Ämtern des öffentlichen Sektors kommt.

Zweitens bedeutet die historisch große Mehrheit der Sitze, die die LREM aufgrund der geringen Wahlbeteiligung und der Schwelle von 12,5% für die Teilnahme an der zweiten Runde erringen dürfte, dass sich in Frankreich eine neue und ganz andere politische Landschaft entwickelt. Die französische Politik kristallisiert sich nun um eine starke Mitte, während die beiden Parteien links und rechts, die traditionell die Regierung und die hauptsächliche Opposition stellten, an den Rand gedrängt wurden.

Seit Jahrzehnten haben es die Sozialisten und die Rechtsparteien, die nun Les Républicains bilden, versäumt, die wirtschaftlichen Reformen umzusetzen – und damit das wirtschaftliche Wachstum zu erzielen –, die Frankreich so dringend braucht. Für die meisten Franzosen stehen die traditionellen Parteien inzwischen für einen Mangel an Transparenz, chronisch unethisches Verhalten und einen Fokus auf parteiinterne Grabenkämpfe auf Kosten des nationalen Interesses. Jetzt haben die französischen Wähler ihnen eine Abfuhr erteilt.

Drittens geht der Umbau der politischen Landschaft in Frankreich deutlich über die radikalen Veränderungen hinaus, zu denen es angesichts der Sitzverteilung in der Nationalversammlung nach der zweiten Runde vermutlich kommen wird. Auch einige künftige Abgeordnete aus den beiden traditionellen Parteien – und nicht nur die – werden sich fast mit Sicherheit ihrer eigenen Parteiführungen widersetzen und für Macrons geplante Reformen stimmen. Tatsächlich haben bereits mehr als 30 Mitglieder der Nationalversammlung von Les Républicains sowie einige prominente Mitglieder der Sozialisten angekündigt, dass sie Macrons Reformprogramm unterstützen werden.

All dies legt nahe, dass Macron aus der zweiten Runde der Parlamentswahlen mit jener starken Mehrheit hervorgehen wird, die er braucht, um selbstbewusst ein Programm zur Umgestaltung einzuleiten. Und das Programm, das ihm vorschwebt, bietet eine gangbare Möglichkeit – die beste in jüngster Zeit –, Frankreichs Volkswirtschaft auf eine Weise zu reformieren, die ein innovationsorientiertes Wachstum unterstützt und zugleich eine bessere Absicherung und Ausbildung der französischen Bürger ermöglicht.

Macron steht in den Startlöchern, um mit der Umsetzung dieser Agenda zu beginnen. Die beiden ersten wichtigen Reformen, die umzusetzen sich seine Regierung bemühen wird, werden eine gründliche Reorganisation des Arbeitsmarktes und eine Verschärfung der Ethikregeln im öffentlichen Sektor beinhalten. Doch sie dürften nur der Anfang des dynamischsten Reformprogramms sein, das Frankreich erlebt hat, seit Charles de Gaulle im Élysée-Palast regierte.

Aus dem Englischen von Jan Doolan