15

Der zweite Trump des Westens

BRÜSSEL – Im Rahmen der zweiten Fernsehdebatte zwischen den beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten stellte Donald Trump in Aussicht, im Falle seiner Wahl einen eigenen Staatsanwalt mit Ermittlungen gegen Hillary Clinton zu beauftragen. „Sie wären dann im Gefängnis“, ließ Trump sie wissen.

Trumps Drohung, das Justizsystem zu politisieren, hat die verdienten Gegenreaktionen geerntet; traurigerweise allerdings beschränkt sich Zynismus dieser Art nicht auf die Vereinigten Staaten. Die aktuelle polnische Regierung unter der Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die vor weniger als einem Jahr an die Macht kam, legt ähnlich autoritäre Züge an den Tag und missachtet rechtliche Konventionen, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben.  

PiS-Chef Jarosław Kaczyński forderte wiederholt Ermittlungen gegen den früheren polnischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Kaczyński behauptet, die frühere Regierung Tusk sei teilweise für einen Flugzeugabsturz im April 2010 bei Smolensk in Russland verantwortlich, bei dem 96 Menschen getötet wurden, darunter auch Kaczyńskis Zwillingsbruder, der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński.

Die polnische Regierungsdelegation war damals auf dem Weg zu einer Gedenkfeier des Massakers von Katyn im Jahr 1940, als Stalin die Tötung von 22.000 polnischen Armeeoffizieren, Polizisten und Intellektuellen anordnete und Hitler die Schuld an dem Verbrechen zuschob. Am Ende des Kalten Krieges kam die Wahrheit über das Massaker schließlich ans Tageslicht und wurde vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin offiziell anerkannt.