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Der zweite Trump des Westens

BRÜSSEL – Im Rahmen der zweiten Fernsehdebatte zwischen den beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten stellte Donald Trump in Aussicht, im Falle seiner Wahl einen eigenen Staatsanwalt mit Ermittlungen gegen Hillary Clinton zu beauftragen. „Sie wären dann im Gefängnis“, ließ Trump sie wissen.

Trumps Drohung, das Justizsystem zu politisieren, hat die verdienten Gegenreaktionen geerntet; traurigerweise allerdings beschränkt sich Zynismus dieser Art nicht auf die Vereinigten Staaten. Die aktuelle polnische Regierung unter der Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die vor weniger als einem Jahr an die Macht kam, legt ähnlich autoritäre Züge an den Tag und missachtet rechtliche Konventionen, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben.  

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PiS-Chef Jarosław Kaczyński forderte wiederholt Ermittlungen gegen den früheren polnischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Kaczyński behauptet, die frühere Regierung Tusk sei teilweise für einen Flugzeugabsturz im April 2010 bei Smolensk in Russland verantwortlich, bei dem 96 Menschen getötet wurden, darunter auch Kaczyńskis Zwillingsbruder, der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński.

Die polnische Regierungsdelegation war damals auf dem Weg zu einer Gedenkfeier des Massakers von Katyn im Jahr 1940, als Stalin die Tötung von 22.000 polnischen Armeeoffizieren, Polizisten und Intellektuellen anordnete und Hitler die Schuld an dem Verbrechen zuschob. Am Ende des Kalten Krieges kam die Wahrheit über das Massaker schließlich ans Tageslicht und wurde vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin offiziell anerkannt.  

Jarosław Kaczyński und andere PiS-Mitglieder behaupten, dass Russland – mit Hilfe einiger offizieller polnischer Vertreter – auch für den Flugzeugabsturz verantwortlich sei. Sie hielten an dieser bizarren Verschwörungstheorie im Laufe ihres Aufstiegs an die Macht fest, obwohl sie über keinerlei Beweise verfügen, die diese Theorie unterstützen würden. Tatsächlich deuten Abschriften des sichergestellten Cockpit-Sprachrekorders darauf hin, dass das Flugzeug während einer Landung bei Schlechtwetter abstürzte.

Ausgestattet mit seinen Verschwörungstheorien geht es Kaczyński darum, Tusk eine zweite Amtszeit an der Spitze einer der drei wichtigsten Organe der Europäischen Union zu verwehren, indem er sagt: „Sollte eine derartige Person an der Spitze des Europäischen Rates stehen?“ Unterdessen gießen rechtsgerichtete polnische Medien weiter Öl ins Feuer; ein Magazin bildete Tusk vor kurzem in Handschellen ab.

Kaczyńskis Kreuzzug gegen Tusk ist ein Missbrauch politischer Macht im Stile Trumps und lässt erahnen, womit Trumps politische Gegner zu rechnen hätten, wenn er die Wahl wirklich gewinnt. Überdies ist er Ausdruck eines breiteren, wütenden Kampfs um Polens Seele.

In der Zeit nach dem Kalten Krieg war Polen das demokratische Aushängeschild Zentraleuropas. Mittlerweile allerdings greift die PiS umfassend nach der Macht und versucht dabei die Kontrolle über den Verfassungsgerichtshof des Landes ebenso zu erlangen wie über öffentliche Medien und Sicherheitsdienste. Anstatt Polens strategische Bedeutung für die NATO und seine Position als starkes, respektiertes EU-Mitglied zu festigen, ist die PiS von der Idee besessen, die Modernität umzukehren. Als Beweis dafür muss man sich nur den Angriff der Regierung auf ihre eigene Justiz und auf demokratische Institutionen vor Augen halten, der in den USA, in Brüssel und in ganz Europa für Verwunderung sorgt.

Polen erlebt derzeit eine Verfassungskrise, die einsetzte, als sich der von der PiS unterstützte polnische Präsident Andrzej Duda weigerte, drei von dem früheren Parlament bestellte Verfassungsrichter anzugeloben. Die PiS wählte stattdessen eigene Richter aus und verabschiedete Gesetze, die den Verfassungsgerichtshof praktisch lahmlegten. Der Gerichtshof erklärte diese rechtlichen Änderungen durch die PiS für verfassungswidrig, doch die von der PiS geführte Regierung weigerte sich, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, wodurch diese keine gesetzliche Wirkung erlangen konnte. Mittlerweile ist es für den Verfassungsgerichtshof beinahe unmöglich, die Verfassungsmäßigkeit der aktuell vom Parlament verabschiedeten Gesetze festzustellen, obwohl die polnische Verfassung eine derartige rechtliche Prüfung ausdrücklich vorsieht.  

Nun, da die Maßnahmen der PiS auf breiter Basis verurteilt wurden, will man bis Ende des Jahres durchhalten, denn zu diesem Zeitpunkt läuft das Mandat des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs aus. Danach wird die PiS wohl einen freundlicheren, zweifellos nach ihrer Pfeife tanzenden Präsidenten ernennen. Doch ein neu ernannter Gerichtspräsident wird die Verfassungskrise in Polen wohl auch nicht beenden können;  da gültige Gerichtsurteile aus diesem Sommer noch nicht veröffentlicht wurden, besteht ein schwarzes Loch in der Verfassungsordnung Polens.

Die EU hat rechtliche Verfahren gegen Polen eingeleitet und fordert die polnische Regierung auf, mit den Oppositionsparteien hinsichtlich einer Reform des Verfassungsgerichtshofs zusammenzuarbeiten. Sollte Polen dem nicht nachkommen, könnte die EU dem Land letztlich seine Stimmrechte entziehen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die EU oder andere internationale Gremien eine Lösung der politische Probleme Polens herbeiführen. Das können nur die Polen selbst tun.

Tatsächlich war die Regierung vor kurzem aufgrund umfangreicher Proteste gegen eine Gesetzesvorlage, die praktisch alle Abtreibungen (mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren)  unter Verbot gestellt hätte, gezwungen, einen Rückzieher zu machen und den Gesetzesvorschlag zu verwerfen. Dieser Sieg für die polnischen Frauen deutet darauf hin, dass Polen fortschrittlicher ist, als Kaczyński wahrhaben will.

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Doch obwohl die Regierung vielleicht eine größere Niederlage einstecken musste, bleibt der ideologische Illiberalismus der PiS weiter intakt. Das heißt, die Verfechter der polnischen Zivilgesellschaft werden in den kommenden Monaten noch viele weitere Konflikte austragen müssen, um die Gesetzlosigkeit der PiS einzudämmen und umzukehren.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier