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Donald Tusks Stalker in der Heimat

WARSCHAU – Im Rahmen eines Gipfeltreffens am 9. März werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bekanntgeben, wer das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates übernehmen wird. Bis vor kurzem schien die Wiederwahl des Amtsinhabers, des früheren polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, ausgemachte Sache zu sein: der scheidende französische Präsident François Hollande, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sowie der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel streckten zwar ihre Fühler aus, aber vorläufige Umfragen zeigten, dass keiner von ihnen eine Chance hat.

Am 27. Februar berichtete die Financial Times dann allerdings, dass die polnische Regierung Möglichkeiten sondierte, einen alternativen Kandidaten zu präsentieren, nämlich EU-Parlamentsmitglied Jacek Saryusz-Wolski von der polnischen Bürgerplattform - der Partei, die Tusk gründete. Im Europäischen Parlament ist Saryusz-Wolski Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), als deren stellvertretender Vorsitzender er bis November 2016 tätig war.

Weniger als eine Woche später, am 4. März, bestätigte sich der Bericht der FT. Die Führung der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wies die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło an, Tusks Wiederwahl nicht zu unterstützen. Am gleichen Tag veröffentlichte das Außenministerium eine diplomatische Note, in der man Saryusz-Wolski vorschlug. Eine halbe Stunde später bestätigte Saryusz-Wolski diese Meldung auf Twitter. Er wurde umgehend aus der Bürgerplattform ausgeschlossen und der EVP-Vorsitzende Joseph Daul bekräftigte die volle Unterstützung seiner Partei für Tusk. 

Da alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Polens Tusk unterstützen, würde man einen außergewöhnlichen Grund dafür erwarten, warum ihm eine zweite Amtszeit verweigert werden soll. Die PiS hat jedoch nichts dergleichen geäußert. Tatsächlich kam von der PIS bis jetzt überhaupt keine klare Positionierung im Hinblick auf Tusks Kandidatur. Warum wurde es also so plötzlich zur obersten Priorität, ihn zu verhindern?

Dazu muss man sich nur eine öffentliche Äußerung des PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński ansehen. Er sagte: „Donald Tusk verletzt die elementaren Prinzipien der Europäischen Union.” Ohne auch nur im geringsten einen Beweis vorzulegen, beschuldigt Kaczyński Tusk „das Prinzip der Neutralität“ zu verletzen, „indem er offen die Opposition unterstützt, die sich selbst als absolut bezeichnet und danach trachtet, die Regierung mit außerparlamentarischen Mitteln zu stürzen.”

Tatsächlich unterstellt Kaczyński noch viel Schlimmeres. Er glaubt, Tusk habe sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschworen, um im April 2010 jene polnische Präsidentenmaschine durch eine Bombenexplosion zum Absturz zu bringen, in der sich eine hochrangige Delegation von Amtsträgern auf ihrem Weg zu einer Gedenkfeier für das Massaker von Katyn befand (die 1940 von Stalin beauftragten Exekutionen von über 20.000 polnischen Offizieren, Polizisten und Intellektuellen.). Wo Kaczyński allerdings einen „Staatsstreich“ ortet, sieht der Rest der Welt (einschließlich aller polnischen und  internationalen Institutionen, die sich der Untersuchung von Flugzeugkatastrophen widmen) einen tragischen Unfall, bei dem Kaczyńskis Zwillingsbruder, der damalige Präsident Lech Kaczyński, sowie 95 hochrangige Regierungsvertreter ihr Leben verloren. Tusk, der die PiS im Laufe seiner Karriere bei acht aufeinanderfolgenden Wahlen schlug, war damals Ministerpräsident.

Vor dem jüngsten Schritt der polnischen Regierung verkündete die gesamte Visegrad-Gruppe (die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) offiziell ihre Unterstützung Tusks. Nun reagieren ihre Führungen peinlich berührt auf Kaczyńskis Bestrebungen, ihn zu ersetzen. Karel Schwarzenberg, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des tschechischen Parlaments, ließ die Gazeta Wyborcza wissen, dass Tusk eine „sehr gute Führungspersönlichkeit“ sei. Sein slowakischer Amtskollege, František Šebej, formulierte es unverblümt: „Ich verstehe die Einwände gegen Tusk nicht. Ich bin mit ihm zufrieden.” Sogar der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, mit dem Kaczyński innerhalb der EU eine illiberale Konterrevolution verfolgt, hält mit seiner Unterstützung Tusks nicht hinter dem Berg.

Saryusz-Wolski ist kein Unbekannter. Als Experte für europäische Integration seit den 1970er Jahren diente er in zahlreichen Regierungsämtern und fungiert seit 2004 als (überaus konservativer) Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Er war nie Ministerpräsident, Präsident und auch nicht EU-Kommissar.

Angesichts dieser Referenzen würde man erwarten, dass Saryusz-Wolski einen Ausschuss des europäischen Parlaments leitet (was er 2007 auch tat) oder als Vizepräsident einer parlamentarischen Gruppierung tätig ist (wie dies eine halbe Legislaturperiode von 2004-2007 der Fall war). Aber niemand würde er erwarten, dass er Präsident des Europäischen Rats wird – er vielleicht am allerwenigsten.

Und Saryusz-Wolski – der ironischerweise im Jahr 2008 in einem Interview anmerkte: „Ich bemerke mit Schrecken, dass die Polen in den EU-Institutionen einander eher schaden als helfen“ - hat tatsächlich auch keine Chance. Er ist bloß Kaczyńskis „nützlicher Idiot“, wenn es darum geht, einen politischen Sieg über einen Mann zu erzielen, der eine der größten Bedrohungen der PiS darstellt. Realistischerweise kann Saryusz-Wolski bestenfalls auf ein Regierungsamt in Polen hoffen. Vielleicht wird er den weithin auf Kritik stoßenden Außenminister Witold Waszczykowski ersetzen.

Das beste worauf die PiS ihrerseits hoffen kann, ist, dass irgendeine Art Länderkoalition (beispielsweise jene unter sozialdemokratischer Führung) einen weiteren Alternativkandidaten zu Tusk präsentiert, den die EU-Mitglieder dann wählen, um eine Eskalation des Konflikts mit Polen zu vermeiden. In diesem Fall würde Tusk höchstwahrscheinlich in die Innenpolitik zurückkehren, wo ein neunter Sieg gegen die PiS die verdiente Strafe für Kaczyński wäre. Vielleicht kann Polen nur ein Pole vor seinen glühendsten Patrioten retten. 

Tatsächlich hat die PiS, eine Partei, die behauptet, nationale Solidarität über alles – auch über die Verfassung – zu stellen, Polen in eine Situation gebracht, in der sich das Land gegen einen Landsmann stellt. Und sie hat zu einer Zeit, da die EU auf den Verlust Großbritanniens und die Verschlechterung des transatlantischen Bündnisses reagieren muss, für unnötigen Aufruhr gesorgt.

Anstatt sich auf die beste Positionierung des Landes in diesem sich verändernden Umfeld zu konzentrieren, beschäftigt sich Polen – und Europa – mit den wahnhaften Zwangsvorstellungen eines Politikers. Am 9. März sollte Europa Kaczyńskis paranoiden Fantasien eine deutliche Abfuhr erteilen, indem man Tusk wieder zum Präsidenten des Europäischen Rates wählt.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier