Italys Prime Minister Giuseppe Conte looks on during a confidence debate at the Senate ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Selbstverschuldeter Populismus

ROM – Debatten über den Euro enthalten normalerweise Vorschläge über komplexe finanzielle Regelungen, um „Widerstandsfähigkeit“ gegen die nächste wirtschaftliche Erschütterung aufzubauen. Doch die Erschütterung, die wir gegenwärtig erleben, ist politischer Art. Überall in der Europäischen Union sind die Populisten auf dem Vormarsch, und EU-Gründungsmitglied Italien wird nun von einer euroskeptischen Koalition bestehend aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der nationalistischen Lega regiert.

Wie in jedem Fall, wenn in einem G7- oder EU-Land gegen das Establishment gerichtete Kräfte an die Macht kommen, lautet die Frage nun: Was kommt als Nächstes, und gibt es einen Weg zurück zur Normalität? Im Falle Italiens ist es für eine Antwort noch zu früh. Jedoch können wir in der Zwischenzeit über die Lehren nachdenken, die sich hieraus möglicherweise für die Versuche der Europäer ergeben, die populistische Flut aufzuhalten.

Die wichtigste Lehre ist, dass die europäischen Länder die heutige Auferstehung des populistischen Nationalismus und Hurrapatriotismus nur erfolgreich besiegen können, wenn sie zusammenarbeiten. Leider ähnelt die Reaktion auf die populistischen Erfolge bisher der in den 1930er Jahren zulasten der Nachbarn verfolgten Reaktion auf den Protektionismus: Jedes Land versucht, das Problem weiterzureichen, wodurch letztlich dann alle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Im Jahr 2015 überzeugte der damalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die EU-Kommission, dass seine Regierung mehr „Flexibilität“ für defizitfinanzierte Ausgaben brauche, um die M5S auf Abstand zu halten. Diese Verletzung der EU-Haushaltsregeln verärgerte vorhersehbarerweise die deutsche Öffentlichkeit und heizte die Unterstützung für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) an, die inzwischen die wichtigste Oppositionspartei im Bundestag ist. Zugleich zwang die öffentliche Wut die Bundesregierung, Griechenland 2015 übertrieben strenge Auflagen zu machen, was dann in jenem Land ebenfalls eine populistische Revolte anheizte.

In ähnlicher Weise führte die populistische Wut in den Niederlanden und Deutschland über die Bankenrettungen nach der Finanzkrise von 2008 zur Verabschiedung strenger gesetzlicher Bestimmungen gegen Bankenrettungen auf EU-Ebene. Diese Bestimmungen verlängerten dann die Kreditverknappung in Italien, was wiederum den dortigen Populismus anheizte. Dann begann die Flüchtlingskrise, in der Italien Migranten durch die Alpen durchwinkte und so das Problem im Wesentlichen nach Frankreich und Österreich verlagerte. Dies verbesserte die Wahlchancen der ultranationalistischen FPÖ in Österreich und des rechtsextremen Front National in Frankreich. Letztlich machten Österreich und Frankreich die eigenen Grenzen dicht, was die Weichen dafür stellte, dass die Lega aus der öffentlichen Verärgerung über die Einwanderung Kapital schlagen konnte.

Natürlich hat die populistische Wende in Italien auch innenpolitische und historische Wurzeln. Aufgrund der Versäumnisse früherer Regierungen ist in Italien das BIP pro Kopf seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen. Und die Produktivität im Dienstleistungssektor – der dem globalen Wettbewerb am wenigsten ausgesetzt ist – stagniert seit den 1990er Jahren.

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Dies sind von Italien selbst verschuldete Probleme. Nach 1945 reformierte Italien seine politischen Institutionen, aber versäumte es, die erforderlichen wirtschaftlichen Korrekturen vorzunehmen. Obwohl es den Schritt von der Diktatur zur Demokratie getan hatte, lebten das Drum und Dran des faschistischen Systems in einem korporatistischen Ansatz gegenüber der Marktregulierung und weit verbreiteter Einmischung des Staates im Finanzsektor und in der Industrie weiter. Einige Merkmale des alten Systems erodierten nach 1992 im Rahmen des Vertrages von Maastricht weiter, aber andere hatten Bestand.

So ist etwa die durchschnittliche Vergütung im privaten Sektor infolge zentralisierter Lohnverhandlungen in Süditalien nur 6% niedriger als im Norden, obwohl der Produktivitätsvorsprung des Nordens gegenüber dem Süden deutlich höher ist. Unter derartigen Bedingungen gibt es keinen vernünftigen Grund, irgendwo südlich von Rom zu investieren, was erklärt, warum das BIP pro Kopf der Region seit 2001 30% unter den Durchschnitt der Eurozone gefallen ist. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass 47% der Wähler im Süden für die M5S stimmten, deren Vorschlag einer allgemeinen Subvention gut zu einer durch den Korporatismus der faschistischen Ära belasteten Volkswirtschaft passen würde.

Der Korporatismus ist mit einer Währungsunion schlicht unvereinbar. Doch lässt er sich aufgrund der von ihm geschaffenen Abhängigkeiten nur schwer reformieren. Aus diesem Grund sind mehrere frühere Regierungen daran gescheitert, die Wirtschaft zu modernisieren. Nachdem Silvio Berlusconi in 2011 als Ministerpräsident aus dem Amt gedrängt wurde, unternahm der Technokrat Mario Monti gewisse Maßnahmen, doch im Vorfeld der Wahlen kam der Fortschritt zum Erliegen. Auch Renzi verfolgte begrenzte Reformen, aber scheiterte letztlich an seinem eigenen, übergroßen Ego.

Doch selbst mit effektiveren Regierungschefs hätte Italien Gegenwind aus der EU verspürt. Die konservative fiskalpolitische Antwort auf die Rezession nach 2008 führte, im Verbund mit der Zögerlichkeit der Europäischen Zentralbank bis Juli 2012, zu einer überzogenen Sparpolitik, die Verheerungen in der italienischen Mittelschicht anrichtete und sie in Richtung Populismus drängte. Als Monti im November 2011 sein Amt antrat, erreichten M5S und Liga Nord (wie die Lega damals noch hieß) in Meinungsumfragen zusammen unter 10%; heute sind es deutlich über 50%.

Italien gab (als Anteil vom BIP) nur einen Bruchteil dessen aus, was viele andere hochentwickelte Volkswirtschaften aufbrachten, um nach der Krise von 2008 die Banken zu retten. Doch seine abrupte Heranziehung der Bankaktionäre bei den Rettungsmaßnahmen des Jahres 2015 bescherte vielen Kleinsparern Verluste und verlieh der M5S einen Schub, gerade als diese zu schwächeln begonnen hatte. Im Nachhinein betrachtet machten die finanziellen Verluste der italienischen Normalbürger im Verbund mit dem Gefühl, dass die EU sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise alleingelassen hätte, die populistische Gegenreaktion so gut wie unvermeidlich.

Italiens politische Situation zeigt, wie toxisch Europas Ansatz in Bezug auf den Populismus inzwischen geworden ist. Die Politiker aus den etablierten Parteien überall in der EU versuchen, ihre Flanken vor populistischen Bedrohungen in ihren Ländern zu schützen, und heizen mit ihren Abwehrmaßnahmen den Populismus in den Nachbarländern an. Das Ergebnis ist ein Dominoeffekt, der sich zur größten Bedrohung für die Zukunft des Euro und der EU entwickelt hat.

Die Politiker der etablierten Parteien haben es versäumt, bei der Bekämpfung des Populismus zusammenzuarbeiten, weil sie sich völlig auf ihre eigenen Karrieren und die nächsten Wahlen konzentrieren. Doch früher oder später müssen sie erkennen, dass eine Strategie zulasten der Nachbarn sich letztlich immer rächt. Dies ist der Grund, warum Italien – wie Griechenland in 2015 – bald eine Bedrohung für ganz Europa darstellen könnte.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/IktFJqQ/de;

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