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Wir müssen uns Europas Freiheitsfeinden entgegenstellen

BRÜSSEL – Die europäischen Politiker haben den erhobenen Zeigefinger, den sie zuletzt auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gerichtet haben, zur Kunstform erhoben. Leider lässt sich dasselbe nicht für unsere Fähigkeit sagen, politische Lösungen zu formulieren und eine gemeinsame Politik umzusetzen.

Die Flüchtlingskrise hat Europa in seinem Kern erschüttert, weil wir, statt gemeinsam die Verantwortung für die Bewältigung der Migranten- und Flüchtlingsflut nach Europa zu übernehmen, die Last primär den Frontländern aufgebürdet haben. Dies hat die europäische Solidarität untergraben. Genauso hat unsere Unfähigkeit, zusammenzuarbeiten, um die Kriegsverbrechen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gegen sein eigenes Volk zu stoppen, eine Lücke gelassen, die Putin und der Iran gefüllt haben.

Die europäischen Politiker schimpfen allzu oft vom Spielfeldrand, wenn sie eigentlich auf dem Platz stehen und aktiv gemeinsame europäische Interessen verteidigen sollten. Und als ob unser Versagen dabei, Stabilität in unserer Nachbarschaft sicherzustellen, noch nicht ausreichte, haben wir außerdem zugelassen, dass sich rechtsextreme populistische und nationalistische Bewegungen in der Europäischen Union selbst breitmachen. Diese aktiv von Russland aufgehetzten Bewegungen haben einheimische politische Führer hervorgebracht, die erschreckenderweise– aber ohne dass dies überraschen würde – Putin und Erdoğan ähneln.

Insbesondere Jarosław Kaczyński, der in Polen faktisch das Sagen hat, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben innerhalb der EU geschäftig illiberale Staaten aufgebaut. Orbán hat, seitdem er 2010 an die Macht gekommen ist, seine große Parlamentsmehrheit genutzt, um Ungarns Verfassung für eigene Zwecke umzuschreiben. Anscheinend reicht es nicht, Wahlen zu gewinnen; jetzt will er die freiheitlichen Werte, für die er einst als junger zentristischer Politiker eintrat, zerstören und seine Kontrolle über Ungarns politischen Prozess zementieren.

In den letzten Jahren hat er dieses Projekt durch verschiedene skrupellose Mittel verfolgt. Die Regierung schikaniert regelmäßig zivilgesellschaftliche und nicht-staatliche Organisationen oder macht sie zum Gegenstand von Razzien. Medien, die Orbáns Propaganda verbreiten, erhalten Steuererleichterungen, während diejenigen, die ihn kritisieren, mit derart hohen Steuern belegt werden, dass sie irgendwann aufgeben müssen. Dies bedeutet, dass EU-Gelder faktisch dafür genutzt werden, den Euroskeptizismus anzuheizen.

Der Versuch der Regierung Orbán, die Central European University in Budapest zum Schließen zu zwingen, ist dabei nur die letzte Unverschämtheit. Obwohl die von dem ungarisch-amerikanischen Investor und Philanthropen George Soros gegründete und von dem Menschenrechtler und ehemaligen kanadischen Oppositionsführer Michael Ignatieff geleitete CEU gerade mal 26 Jahre alt ist, zählen viele ihrer Fachbereiche bereits zu den Top-50 in der Welt. Trotzdem weigert sich Orbán, mit Ignatieff zu reden, und die Universität könnte deshalb gezwungen sein, zum Jahresende zu schließen.

In echter autokratischer Manier hat Orbán versucht, die CEU mit hysterischer Berichterstattung über ihre Finanzierung aus dem Ausland in den Dreck zu ziehen. Und weil er die CEU als „un-ungarisch“ darstellen möchte, unterschlägt er normalerweise, dass er selbst kurz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Ungarn ein von Soros finanziertes Stipendium erhielt, um in Oxford zu studieren.

Orbáns Angriff auf die CEU läuft auf mehr als nur einen Verstoß gegen die akademische Freiheit hinaus. Nun, da er Ungarns Verfassungsgericht und die freie Presse des Landes geschwächt hat, will er das kritische Denken selbst untergraben. Wenn er dabei Erfolg hat, wird er ein neuerliches Hemmnis seiner Macht ausgeräumt haben. Und indem er eine derart prominente, US-unterstützte Einrichtung schließt, kann er eine Botschaft aussenden, dass noch niemand, der sich ihm entgegengestellt hat, das erfolgreich getan habe.

Despoten haben im gesamten Verlauf der Geschichte dieselben Taktiken angewandt. Aber Orbán tut dies in der EU des Jahres 2017. Es lohnt, sich daran zu erinnern, dass Ungarn, um der EU beitreten zu können, strikte Beitrittskriterien erfüllen musste, zu denen glaubwürdige demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit gehörten. Die Tatsache, dass diese hohen Standards nun systematisch untergraben werden, konfrontiert die EU mit einem Paradoxon. Wenn ein Land erst einmal dem Block beigetreten ist, kann man kaum etwas tun, um zu gewährleisten, dass es demokratische Standards wahrt und die europäischen Werte aufrechterhält.

Die Europäische Kommission kann noch so viele „Vertragsverletzungsverfahren“ einleiten; Orbán wird sie einfach kaltschnäuzig grinsend ignorieren. Nach monatelangen Diskussionen mit ungarischen Regierungsvertretern besteht die einzige Option der EU nun darin, ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon einzuleiten, das letztlich zum Entzug der Stimmrechte Ungarns innerhalb der EU führen könnte.

Artikel 7 ist keine „nukleare Option“, wie einige behaupten. Vielmehr ist es eine logische Antwort auf die Regierung eines Mitgliedstaates, die regelmäßig gegen die Grundrechte ihrer Bürger und die Werte der EU verstößt. Die tief besorgten Mitglieder des Europäischen Parlaments haben nach zwei früheren Anläufen nun endlich eine Resolution gebilligt, die den Weg für EU-Sanktionen gegen Ungarn freimachen wird.

Vom Standpunkt der EU-Parlamentarier aus gibt es keinen Grund, warum Sanktionen nicht schnell umgesetzt werden können. Die Europäische Kommission hat die Fakten des Falles gegen Ungarn bereits dokumentiert, komplett mit Argumenten und Gegenargumenten. Wenn sich jetzt zwei Drittel der MEPs für Sanktionen aussprechen, geht die Akte an den Europäischen Rat, und an diesem Punkt haben dann die europäischen Staatschefs keine andere Wahl mehr, als sich mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen.

Europas Glaubwürdigkeit hat bereits gelitten, weil einige seiner führenden Politiker eine ambivalente Haltung gegenüber Erdoğan, Trump und Putin einnehmen. Doch ein weiteres Zaudern angesichts des Fehlverhaltens Orbáns zöge noch ernstere langfristige Kosten nach sich. Wir Europäer müssen danach streben, mehr zu sein als bloß Teilnehmer eines Binnenmarktes. Wir müssen jene Wertegemeinschaft wiederherstellen, die uns einst half, Diktatoren wie Francisco Franco, António de Olivier Salazar und die griechischen Obristen in die Schranken zu weisen, und die Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einte.

In einer Wertegemeinschaft ist kein Platz für Regierungen wie jene, die derzeit in Ungarn und Polen herrschen. Die EU sollte schnellstmöglich ein Verfahren nach Artikel 7 einleiten, und mit möglichst breiter Mehrheit der Mitgliedstaaten. Und nach Orbán müssen wir unsere Aufmerksamkeit Kaczyński zuwenden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan