Russian Police forces seen arresting a protester during the demonstration Victor Kruchinin/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

Menschenrechte und das Schicksal der liberalen Weltordnung

CAMBRIDGE – Viele Experten haben das Ende der liberalen Weltordnung der Nachkriegszeit einschließlich des in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 enthaltenen Menschenrechtsregimes proklamiert. Die Titelseite von Foreign Policy zeigte kürzlich die weiße Taube der Menschenrechte, durchbohrt von den blutigen Pfeilen der autoritären Reaktion.

Laut den „realistischen“ Theoretikern internationaler Beziehungen lässt sich eine liberale Weltordnung nicht aufrechterhalten, wenn zwei der drei Großmächte – Russland und China – freiheitsfeindlich ausgerichtet sind. In einem Artikel in Foreign AffairsargumentierenYascha Mounk und Roberto Stefan Foa, dass die Ära, in der die liberalen Demokratien des Westens die führenden kulturellen und wirtschaftlichen Mächte der Welt waren, sich nun dem Ende zuneigen könnte. Innerhalb der nächsten fünf Jahre würde „der Anteil des weltweiten Einkommens, das auf als ‚unfrei‘ geltende Länder – wie etwa China, Russland und Saudi-Arabien – entfällt, den von den liberalen westlichen Demokratien gehaltenen Anteil übersteigen“.

Dieses Argument ist aus mehreren Gründen problematisch. Zunächst einmal stützt es sich auf eine Messgröße, die als „Kaufkraftparität“ bezeichnet wird und für einige Zwecke nützlich ist, aber nicht zum Vergleich des internationalen Einflusses taugt. Bei Ansatz der aktuellen Wechselkurse beträgt Chinas jährliches BIP zwölf und Russlands 2,5 Billionen Dollar, verglichen mit der 20-Billionen-Dollar-Volkswirtschaft der USA. Doch der schwerwiegendere Fehler besteht darin, so unterschiedliche Länder wie China und Russland als autoritäre Achse in einen Topf zu werfen. So etwas wie die berüchtigte „Achse“ zwischen Nazideutschland und seinen Verbündeten aus den 1930er Jahren gibt es heute nicht.

Während sowohl Russland als auch China autoritäre Länder sind und es nützlich finden, sich in internationalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat gegen die USA zu verbünden, haben sie deutlich unterschiedliche Interessen. China ist eine aufstrebende Macht, die fest in die Weltwirtschaft, einschließlich der US-Wirtschaft, eingebunden ist. Russland dagegen ist ein Land im Niedergang mit schwerwiegenden Problemen im Bereich der demografischen Entwicklung und der öffentlichen Gesundheit, bei dem zwei Drittel der Exporte nicht auf Fertigwaren, sondern auf Energie entfallen.

Länder im Niedergang sind häufig gefährlicher als aufstrebende Länder. Wladimir Putin hat sich als cleverer Taktiker erwiesen, der durch Militärinterventionen in den Nachbarstaaten und in Syrien und durch Schwächung der westlichen Demokratien mittels cybergestützter Informationskriegsführung (mit nur teilweisem Erfolg) „Russland wieder groß zu machen“ sucht. Eine Untersuchung russischer Rundfunkprogramme in der Ukraine hat ergeben, dass diese nur gegenüber der ohnehin schon prorussischen Minderheit wirksam sind, auch wenn sie imstande waren, polarisierende, disruptive Auswirkungen innerhalb des politischen Systems herbeizuführen. Und die Wiederaufnahme einer Informationskriegsführung im Stile des Kalten Krieges hat wenig dazu beigetragen, Russland zu Soft Power zu verhelfen. Im Londoner Soft Power 30 Index rangiert Russland auf dem 26. Platz. Russland hatte einen gewissen Erfolg dabei, Verbündete in Osteuropa zu kultivieren, aber Teil einer mächtigen autoritären Achse wie in den 1930er Jahren ist es nicht.

China ist anders. Es hat seine Bereitschaft bekundet, Milliarden zur Steigerung seiner Soft Power auszugeben. Bei Konferenzen in Davos (2017) und Hainan (2018) präsentierte Xi Jinping China als Verteidiger der bestehenden internationalen Ordnung, aber mit chinesischen statt mit liberalen Merkmalen. China will die bestehende internationale Ordnung nicht umstoßen, sondern umgestalten, um stärker von ihr zu profitieren.

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Es verfügt über die wirtschaftlichen Instrumente dazu. Es beschränkt den Zugang zu seinem enormen Markt für politische Zwecke. Norwegen wurde bestraft, nachdem der Dissident Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Osteuropäer wurden belohnt, nachdem sie die Resolutionen der Europäischen Union zu den Menschenrechten verwässerten. Und singapurische und koreanische Unternehmen litten, nachdem ihre Regierungen Positionen einnahmen, die China nicht gefielen. Die massive Seidenstraßen-Initiative der chinesischen Regierung zum Bau einer Handelsinfrastruktur in Eurasien bietet eine Menge Möglichkeiten, um durch Einsatz von Wirtschaftsverträgen politischen Einfluss geltend zu machen. Und im eigenen Land schränkt China die Menschenrechte zunehmend ein. Mit wachsender chinesischer Macht werden die Probleme des globalen Menschenrechtsregimes zunehmen.

Doch sollte niemand der Versuchung übertriebener Projektionen chinesischer Macht erliegen. Wenn die USA ihre Bündnisse mit den demokratischen Ländern Japan und Australien aufrechterhalten und weiter gute Beziehungen zu Indien aufbauen, werden sie in Asien die besseren Karten haben. Was das weltweite militärische Gleichgewicht angeht, hinkt China weit hinterher, und bei Demografie, Technologie, Währungssystem und Energieabhängigkeit sind die USA für das kommende Jahrzehnt besser aufgestellt als China. Im Soft Power 30 Index rangiert China auf dem 25. Platz, die USA dagegen stehen auf Platz 3.

Zudem weiß niemand, was die Zukunft für China bereithält. Xi hat Deng Xiaopings institutionellen Rahmen der Führungsnachfolge zerrissen. Doch wie lange wird Xis Autorität Bestand haben? Zugleich werden sowohl ein autoritäres China als auch die USA in Fragen wie dem Klimawandel, Pandemien, Terrorismus und Finanzstabilität von einer Zusammenarbeit profitieren. Die gute Nachricht ist, dass einige Aspekte der aktuellen internationalen Ordnung fortbestehen werden; die schlechte Nachricht ist, dass das liberale Element der Menschenrechte möglicherweise nicht dazugehören wird.

Das Menschenrechtsregime mag sich einem schwierigeren Umfeld ausgesetzt sehen, aber das ist nicht dasselbe wie ein Zusammenbruch. Eine künftige US-Regierung kann enger mit der EU und anderen gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, um eine Interessenvertretung für die Menschenrechte aufzubauen. Eine aus den großen Demokratien der Welt bestehende G10 könnte sich – parallel zur bestehenden G20 mit ihrem Schwerpunkt auf wirtschaftliche Fragen (die Nichtdemokratien wie China, Russland und Saudi-Arabien mit umfasst) – in Wertefragen abstimmen.

Andere können helfen. Wie Kathryn Sikkink in ihrem neuen Buch Evidence for Hopedeutlich macht, war die Unterstützung der USA für die Menschenrechte zwar wichtig, doch waren die USA während des Kalten Krieges nicht immer besonders liberal, und die Ursprünge des Regelwerks in den 1940er Jahren verdankten den lateinamerikanischen Ländern und auch anderen viel. Darüber hinaus haben grenzübergreifend arbeitende Menschenrechtsorganisationen in zahlreichen Ländern nationale Unterstützernetze aufgebaut.

Kurz gesagt: Wir sollten uns zwar über die zahlreichen Herausforderungen während des aktuellen Rückschlags der „dritten Welle“ (Samuel P. Huntington) der Demokratisierung Gedanken machen. Aber das ist kein Grund, die Menschenrechte aufzugeben.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/PU3nhfi/de;

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