LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images

Wie Europas Trostpflaster Griechenlands Knechtschaft besiegelt

ATHEN – Griechenlands unendliche Staatsschuldengeschichte steht mittlerweile für den unfähigen Umgang der Europäischen Union mit ihrer unvermeidlichen Krise in der Eurozone. Acht Jahre nach dem Staatsbankrott bleibt Griechenlands fortgesetzte Zahlungsunfähigkeit eine Peinlichkeit für Europas Amtsträger. Das scheint der Grund zu sein, warum die Behörden – nachdem sie die Eurokrise im Rest Europas für beendet erklärten – nun offenbar entschlossen sind, auch an der griechischen Front den endgültigen Sieg zu verkünden.

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Der große Augenblick soll im August kommen, ab diesem Zeitpunkt wird Griechenland wieder als „normales” europäisches Land gelten. Als Vorbereitung auf die Rückkehr des Staates an die Geldmärkte – von denen Griechenland seit 2010 effektiv ausgeschlossen war -  hat die griechische Schuldenbehörde kürzlich mit der Begebung einer langfristigen Anleihe einen Stimmungstest gewagt.

Leider verdeckt das ganze optimistische Gerede von einer bevorstehenden „Schuldenerleichterung“ und einem „sauberen Ausstieg“ aus Griechenlands drittem „Rettungsprogramm“ eine hässlichere Wahrheit: die Schuldknechtschaft wird bis 2060 verlängert. Und indem man die griechische Zahlungsunfähigkeit zementiert und gleichzeitig ihre Überwindung verkündet, demonstriert das europäische Establishment seine beharrliche Weigerung, sich den zugrunde liegenden Verwerfungen in der Eurozone zuzuwenden. Das verheißt für alle Europäer nichts Gutes.

Um als „normales” EU-Land zu gelten, sollte das betreffende Land den gleichen Kontrollmaßnahmen unterworfen sein, wie Länder, die niemals gerettet wurden. Das bedeutet zwei standardmäßige halbjährliche Überprüfungen der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie von der Europäischen Kommission im Rahmen der Verfahren des so genannten europäischen Semesters durchgeführt. Dennoch wurde für Länder wie Irland oder Portugal ein strengeres Verfahren der „Überwachung nach dem Rettungsprogramm” konzipiert: vierteljährliche Prüfungen, die nicht nur von der Europäischen Kommission, sondern auch von der Europäischen Zentralbank durchgeführt werden.

Es ist nicht schwer zu erkennen, warum Griechenlands Weg sehr viel steiniger sein wird, als der Irlands oder Portugals. Die EZB hatte bereits im Vorfeld des Ausstiegs dieser Länder aus den Rettungsprogrammen als Teil ihres Programmes zur „quantitativen Lockerung“ begonnen, auf den Sekundärmärkten irische und portugiesische Schuldtitel aufzukaufen. Dies ermöglichte es der irischen und der portugiesischen Regierung, große Volumina an neuen Schulden zu niedrigen Zinssätzen zu platzieren.

Griechenland wurde aus zwei Gründen nie in das quantitative Lockerungsprogramm der EZB einbezogen: erstens war die Schuldenlast zu hoch, um langfristig auch mit Hilfe der von der EZB gesponserten Niedrigzinsen bedient zu werden und, zweitens, wurde die EZB – hauptsächlich von Deutschland - unter Druck gesetzt, das Programm zurückzufahren. Überdies verleiht das Überwachungsverfahren nach Auslaufen des Rettungsprogramms der „Troika” aus offiziellen Gläubigern – der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds – nicht den von ihnen gewünschten Einfluss auf Griechenland.

Während man den „sauberen Ausstieg” Griechenlands feiert, den eisernen Griff auf die griechische Regierung allerdings weiter behält und ihr eine Schuldenrestrukturierung verweigert zeigt Europas Establishment wieder einmal sein Geschick bei der Erfindung von Neologismen. Bis zu dem Zeitpunkt, da 75 Prozent der griechischen Staatsschulden zurückgezahlt sind – frühestens 2060 – wird das Land, wie man uns mitteilt, der „erweiterten Überwachung“ unterliegen (ein Ausdruck der in unseliger Weise an „erweiterte Verhörmethoden“ erinnert).

In der Praxis bedeutet das 42 Jahre lang vierteljährliche Überprüfungen, im Rahmen derer die Europäische Kommission und die EZB „in Zusammenarbeit mit dem IWF” Griechenland neue „Maßnahmen” auferlegen können (wie Sparpolitik, Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und Einschränkungen für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer). Kurzum: die nächsten zwei Generationen von Griechen werden mit der Troika und ihrem „Prozess” (vielleicht unter einem anderen Namen) als fixen Bestandteil ihres Lebens aufwachsen.

Der Jubel um Griechenlands Rückkehr in die Normalität setzte vor ein paar Wochen ein, als die griechische Regierung erstmals seit vielen Jahren eine überzeichnete siebenjährige Anleihe im Ausmaß von 3 Milliarden Euro begab. Was die Feiernden allerdings nicht bedachten, war, dass der griechische Staat mit dieser Kreditaufnahme von 3 Milliarden Euro im Namen seiner Gläubiger den Rückzahlungen im Jahr 2025 zusätzlich 816 Millionen Euro an Zinszahlungen hinzufügte. Deutschlands Roll-over-Kosten für die gleiche Summe betrugen am gleichen Tag lediglich 63 Millionen Euro. Wird das Einkommen Griechenlands zwischen jetzt und 2025 um einen ähnlichen Betrag steigen, um diese Zahlungen auf Dauer tragbar zu machen?

Die offizielle Antwort lautet, dass die Schuldenerleichterung bald eintreten und Griechenland den Weg für eine reibungslose Rückkehr auf die Geldmärkte ermöglichen wird. Offizielle europäische Vertreter haben eine Restrukturierung von Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, allerdings ausgeschlossen. In Wirklichkeit heißt Schuldenerleichterung, dass die Rückzahlungen von 2022 bis 2035 auf 2035 bis 2060 verschoben werden und Zinszahlungen noch hinzukommen. Mit anderen Worten: Griechenland bekommt leichtere mittelfristige Rückzahlungen im Gegenzug für 40 Jahre Schuldknechtschaft.

Im Jahr 2015 drängte ich auf eine substanzielle Schuldenrestrukturierung durch die Kopplung des Schuldenvolumens und der Rückzahlungsquote an die Größe des nominalen BIPs Griechenlands beziehungsweise an die Wachstumsrate. Nun scheint die Idee einer nominalen BIP-Indexierung wiederbelebt zu werden, allerdings nur, um zu bestimmen, wie weit mittelfristige Rückzahlungen in die Zukunft verlegt werden sollen. Außerdem werden die leichteren mittelfristigen Rückzahlungen nicht nur vom Wachstum abhängig sein, sondern auch von neuen „Konditionalitäten“ (sprich: Sparmaßnahmen), die von einer (umbenannten) Troika auferlegt werden.

Laut der Propaganda der Behörden verknüpfen die Gläubiger Griechenlands die Schuldenrückzahlung mit dem Wirtschaftswachstum. In Wirklichkeit wird die Aussicht auf Erholung weiter getrübt, weil langfristige Anleger von der Kombination einer ausgedehnten Zahlungsunfähigkeit und lange anhaltenden Sparmaßnahmen abgeschreckt werden.

Wie ist diese unerschütterliche Entschlossenheit zu erklären, die griechische Wunde unter einem notdürftig angebrachten Trostpflaster weiter schwären zu lassen? Die Antwort darauf liegt in Frankreich und Deutschland, wo ein Jahrzehnt nachdem die Finanzkrise des Jahres 2008 die Konstruktionsfehler der Eurozone offenlegte, immer noch keine Einigkeit darüber besteht, wie man mit ausgedehnten Insolvenzen umgehen soll, die in einer Währungsunion unvermeidlich sind, wo es keinen Mechanismus zur Zähmung von Finanzströmen und der Abmilderung von Handelsungleichgewichten gibt.

Griechenland bleibt die Bewährungsprobe für die Fähigkeit des europäischen Establishments, die Eurozone auf ein rationales Fundament zu stellen. Die Menschen in Griechenland wurden auf dem Altar einer Ausweglosigkeit geopfert, deren Auswirkungen längst auf die zersplitterte politische Landschaft Zentraleuropas übergegriffen haben.  

Es wird sich etwas ändern müssen. Wird es die Entschlossenheit des Establishments sein, so weiterzumachen wie bisher? Oder wird es Europas Integrität sein?

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/cAKTXOw/de;

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