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Deutschland gewinnt – oder verliert – mit Macron

FRANKFURT – Am Abend des Siegs von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen war, fast über das gesamte politische Spektrum, ein lauter Seufzer der Erleichterung unüberhörbar. Ein pro-Europäischer Politiker der Mitte hatte Marine Le Pen, eine rechtsradikale Populistin, überzeugend geschlagen. Sofern allerdings die rückwärtsgewandte nationalistische Gefahr nachhaltig gebannt werden soll, muss die Bundesrepublik, gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten, die Problem anpacken, die so viele Wähler dazu veranlasst haben, Europa und seine Währung abzulehnen.

Das ist gewiss kein einfaches Unterfangen. Bereits wenige Tage nach der Wahl waren wesentliche Bausteine von Macrons Wirtschaftsprogramm fundamentaler Kritik aus Deutschland ausgesetzt. Vor allem seine Vorstellungen zu einer Reform der institutionellen Architektur der Eurozone wurden aus prinzipiellen Gründen verworfen.

Ein wesentliches Element von Macrons wirtschaftspolitischem Programm ist die Stärkung der föderalen Elemente: Er schlägt einen Eurozonen-Haushalt vor, der von einem Finanzminister verantwortet wird. Dieser soll rechenschaftspflichtig gegenüber einem Eurozonen Parlament sein. Zudem strebt Macron eine stärkere Koordination in der Steuerpolitik an, gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen, eine Absicherung des Binnenmarktes und, vor dem Hintergrund einer wachsenden protektionistischen Strömung in den USA, eine öffentliche Auftragsvergabe nach Maßgabe eine „made in Europe“.

Die versuchte Neuauflage der Debatte über die Einführung von Eurobonds, also einer teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden der öffentlichen Haushalte – interessanterweise nicht im Programm – wurde in Deutschland nur als irritierendes Ablenkungsmanöver wahrgenommen. Was Kommentatoren und Politiker dagegen besonders störte, war Macrons Forderung, den Spielraum im öffentlichen Haushalt zu nutzen, um die heimische Nachfrage zu stärken und damit gleichzeitig den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.

Das sind offenkundig keine neuen Vorschläge: die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds, die Vorgänger Macrons ebenso wie eine Vielzahl europäischer Ökonomen haben ähnliches schon oft vorgeschlagen. Die deutsche Regierung hat diese stets rundweg abgelehnt, sich auf Argumente stützend, die – ebenso wie die Gegenposition – mittlerweile mit einiger Übung vorgetragen werden.

Regierungsvertreter ebenso wie viele deutsche Ökonomen glauben dagegen, dass Wirtschaftspolitik sich im Kern auf die mittelfristigen Angebotsbedingungen konzentrieren sollte. Der Befund stellt stets auf strukturelle Probleme ab und fordert eine entsprechende Politik. Zudem wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft bereits nahe an ihrer angebotsbestimmten Auslastungsgrenze sei.

Der seit langem vorliegende, hohe Leistungsbilanzüberschuss wird nicht als ein Politikproblem gedeutet. Berlin sieht darin vielmehr einen Reflex der zugrunde liegenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Diese ist auch in der verantwortlichen Lohnpolitik der Gewerkschaften begründet, die eine angemessene Flexibilität der Löhne auf Firmenebene erlaubt.

Die Anhäufung von Forderungen gegenüber dem Ausland ist eine zwingende (arithmetische) Folge dieser Überschüsse. Diese ist wiederum, so die Berliner Sicht, angemessen für eine alternde Gesellschaft. Zudem passt sie zum Abbau der Schuldenquote (im Verhältnis zum Sozialprodukt) in Richtung auf die 60%-Marke, die von den europäischen Regeln vorgegeben ist. Wann, wenn nicht in guten Zeiten, so die oft zu hörende Frage, soll dies angepackt werden?

Diese Ausrichtung passt, wenn überhaupt, kaum zu Macrons wirtschaftspolitischem Konzept. Zu diesem gehören zwar erhebliche Reformen (Arbeitsmarkt, Unternehmenssteuern), die an der Angebotsseite der französischen Wirtschaft ansetzen. Es umfasst aber auch das Ziel einer Stärkung der Nachfrage sowie öffentliche Ausgaben für die Infrastruktur, die Digitalisierung und saubere Energien, also Maßnahmen, die das Wachstumspotential erhöhen sollen.

In Frankreich ist Macrons Projekt alles andere als ein Selbstläufer. Selbst wenn die Nationalversammlung, die im Juni gewählt wird, entsprechende Gesetze auf den Weg bringt, ist auf den Straßen ein Widerstand zu erwarten, der kaum geringer sein dürfte, als er es in den Vorjahren war – bei deutlich weniger ehrgeizigen Vorhaben. Im Lichte der absehbaren Folgen eines Scheiterns von Macron wäre deutsche Kooperationsbereitschaft deshalb besonders nützlich.

Frankreich und Deutschland sind wirtschaftlich aufs engste verflochten. Aufgrund dieser strukturellen gegenseitigen Abhängigkeit hat Deutschland damit ein essentielles Interesse am Gelingen Macrons. Es hat deshalb ausschlaggebende Gründe, Macrons beidhändige, sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Politik zu unterstützen.

Während es (zum Glück!) zutrifft, dass Berlin die Löhne nicht feinsteuern kann, könnte Deutschland sehr wohl –aus reinem Eigeninteresse – mehr für seine Zukunft tun. Durch Investitionen in sein Human- und Sozialkapital: Kindergärten, Schulen, Universitäten. Es gibt auch immer deutlicher werdende Infrastrukturengpässe (Straßen, Brücken, Bandbreiten). Die mit einer Pflege des öffentlichen Kapitalstocks verbundene Verringerung der privaten Nutzungskosten würde mehr Investitionen attraktiv machen. Gleichzeitig würde heimisches Realvermögen aufgebaut, die Abhängigkeit gegenüber internationalen Kreditrisiken reduziert. Denn niedrigere deutsche Leistungsbilanzüberschüsse laufen bei unseren Schuldnern auf eher bedienbare Netto-Verbindlichkeiten hinaus.

Sofern Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Basis finden, werden die Folgen gravierend sein. Es sind keine böswilligen äußeren Umstände, die den nationalistischen Populismus in Europa befördern. Dieser ist bei uns entstanden. Er wurzelt in realen und weit verbreiteten Missständen. Diese sind zwar nicht ausschließlich wirtschaftlicher Natur. Die Geographie des europäischen Populismus ist aber weitgehend deckungsgleich mit der ökonomischen Misere der Union: zu viele Europäer haben zu lange verloren. Sofern Macron seine Versprechen nicht halten kann, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass bei der nächsten Wahl ein Eurogegner in Frankreich gewinnt.

Macron kann dies nur verhindern, sofern er seinen herausfordernden, aber am Ende zielführenden Kurs hält. Dabei könnte er auf Kanzler Schröders Logbuch zurückgreifen. Dieser hatte 2003 seinem Reformvorhaben Vorrang vor der strikten Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegeben. Das Umsetzen der Arbeitsmarktreform war ihm wichtiger. Am Ende erwies sich die Bevorzugung der Reformen vor Regeleinhaltung als richtig.

Macron hat jetzt seinen Schröder-Moment. Aus nachvollziehbaren Gründen will auch er Pragmatismus den Vorzug vor sturer Regelumsetzung gegeben. (Regeln können grundsätzlich nicht unter allen Umständen angemessen sein.) Glücklicherweise waren derartige Vorgaben aber selbst in Deutschland nie in Stein gemeißelt. Es genügt sich daran zu erinnern, dass Berlin die Bankenunion ebenso wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus prinzipiellen Gründen abgelehnt hat. Beide sind mittlerweile etabliert, obwohl, wie einige argumentieren, zu wenig und zu spät.

Europa ist tektonischen Verschiebungen ausgesetzt. Von innen wird sein politisches System durch rückwärtsgewandten Nationalismus bedroht. Das macht es auch anfällig gegen den Druck der von außen, insbesondere aus Russland, kommt. Die Angst vor den Anderen und die Wahrnehmung von grenzüberschreitendem Austausch als Nullsummenspiel gewinnen an Gewicht. Unter diesen Umständen ist mutiges und nachhaltiges Engagement gefordert, das vor allem den bisherigen Verlierern erkennbar hilft. Deutschland hat bei diesem Vorhaben am meisten zu verlieren.