25

Frankreich hat gewählt – und nun?

BERLIN – Zum Jubeln ist es noch zu früh, denn bis zum 7. Mai, der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, kann noch viel passieren, vor allem viel Unvorhergesehenes. Noch sind die Nationalisten mit Marine Le Pen nicht endgültig geschlagen, aber der vergangene Sonntagabend gibt zu der begründeten Hoffnung Anlass, dass der nächste französische Staatspräsident Emmanuel Macron heißen wird.

An Europa wäre damit noch einmal der Kelch der Selbstzerstörung vorübergegangen, denn eine Staatspräsidentin Le Pen hätte wohl das Ende der EU bedeutet: der Austritt Frankreichs aus dem Euro, den sie anstrebt, würde zum Zerfall der Gemeinschaftswährung führen, in deren Folge auch der gemeinsame Markt und die Europäische Union nicht überleben würden. Europa würde dadurch in einen bodenlosen Abgrund gestürzt werden, in dem wirtschaftlich, finanziell und politisch all das zerstört würde, was in den vergangenen sechzig Jahren erfolgreich aufgebaut worden war.

Hinzu will die Kandidatin den Austritt Frankreichs aus der NATO und eine innige Freundschaft mit dem Russland Wladimir Putins, was nicht nur in Frankreich, sondern in der gesamten EU zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden mit einer sehr ernsten politischen und Sicherheitskrise führen würde. Auch die politischen Folgen einer solchen Krise sind kaum abschätzbar.

Es ist Europa insgesamt also ein echtes Albtraumszenario – vorerst! – erspart geblieben. Dies „vorerst“ gilt nicht nur für die Zeit bis zum zweiten Wahlgang am 7. Mai, sondern auch, wenn dieser Wahlgang ebenfalls gut geht, darüber hinaus für die kommenden fünf Jahre. Denn bereits heute kann und muss man aus dem Ablauf der französischen Präsidentschaftswahlen bleibende Schlussfolgerungen ziehen:

Sollte Emmanuel Macron tatsächlich als französischer Staatspräsident gewählt werden, so darf er im wohlverstandenen Eigeninteresse Europas nicht scheitern.

Vor allem Brüssel und Berlin müssen ein großes Interesse daran haben, dass seine Präsidentschaft ein Erfolg wird, und Frankreich aus seiner über Jahre hinweg anhaltenden, depressiven Wirtschafts- und Identitätskrise herausfindet.

Ein schwaches, wirtschaftlich stagnierendes, sich seiner selbst nicht mehr gewisses Frankreich ist eine akute Gefahr für das gesamte europäische Projekt, denn es wird innenpolitisch dem Nationalismus anheimfallen und so Europa scheitern lassen. Im Umkehrschluss heißt das, dass für die Zukunft der EU ein starkes, selbstbewusstes Frankreich unverzichtbar ist.

Auch daran, gemeinsam mit der Überwindung der inneren sozialen Spaltung und der Wirtschaftskrise und ihrer damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit (vor allem Jugendarbeitslosigkeit), wird der Erfolg eines möglichen Präsidenten Macron gemessen werden.

Es sei nicht vergessen, dass im ersten Wahlgang fast die Hälfte der französischen Wähler europafeindlichen Kandidaten ihre Stimme gegeben hat. Allzu oft hält die EU das nicht mehr aus, ein „business as usual“ kann es nach diesen Wahlen in Europa nicht mehr geben, wenn man nicht auf den Zerfall der Union zusteuern will! 

Um erfolgreich zu sein, wird der nächste französische Präsident, wie die gesamte Eurozone, vor allem eines brauchen: Wirtschaftswachstum! Berlin wird nach den nächsten Bundestagswahlen deshalb endlich über seinen Schatten springen müssen, oder will man den Nationalisten und der Zerstörung der EU sehenden Auges das Feld überlassen?

Gewiss, Deutschland hat mit der Höhe der Staatsverschuldung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durchaus gute Argumente, die sich aber als nicht zureichend erwiesen haben, um in der Eurozone das nötige Wirtschaftswachstum anzuschieben und die Gemeinschaftswährung endlich zu stabilisieren. Dazu wird es innerhalb der Eurozone eines neuen Konsenses zwischen Nord- und Südeuropa bedürfen, der von Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangebracht werden muss.

Allerdings wird dies bedeuten, dass Berlin – endlich, endlich! – entscheidende Schritte auf Paris zugeht und endgültig von der Illusion Abschied nimmt, die EU habe unter alleiniger deutscher Führung eine Zukunft. Nur gemeinsam in einem starken deutsch-französischen Tandem lässt sich dieses komplizierte Europa gemeinsam mit weiteren führen, auch das ist eine der bleibenden Lektionen dieser Wahl.

Emmanuel Macron wird dabei unbedingt die Falle vermeiden müssen, in die sowohl Nicolas Sarkozy als auch Francois Hollande getappt sind: eine zu große Nähe zu Angela Merkel und zu wenig Konflikt mit Berlin, wo dieser unvermeidbar und in der Sache geboten war. Die These sei gewagt: Mit einem ernsthaft ausgetragenen deutsch-französischen Konflikt um Eurobonds stünden die Nationalisten von rechts wie links heute wesentlich schlechter da, als es tatsächlich der Fall ist! Einheit setzt manchmal Konflikt voraus, und ohne Dialektik ist die EU kaum zu begreifen.

Es erweist sich in diesen Tagen der französischen Präsidentschaftswahlen des Frühjahrs 2017, dass das hehre Wort von der „Schicksalsgemeinschaft“ Europa nach sechzig Jahren eben doch der Realität entspricht. Denn am 7. Mai wird in Frankreich nicht nur über das Schicksal des Landes, sondern auch über das der gesamten EU entschieden.