Supporters the presidential candidate of Costa Rica's governing Citizen Action Party (PAC) Carlos Alvarado EZEQUIEL BECERRA/AFP/Getty Images

Costa Rica macht es richtig

SAN JOSÉ – Autoritarismus und Protofaschismus sind in so vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch, dass es ermutigend ist ein Land zu sehen, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen. Derzeit ist diese Nation bestrebt, ihre Politik für das einundzwanzigste Jahrhundert neu zu definieren.

Costa Rica, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Staatsführung gefunden. 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter dem Mandat der Vereinten Nationen entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt hat Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik betrieben und auf Wiederaufforstung gesetzt, ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

Es deutet nichts darauf hin, dass sich die Costa Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den mit einer hohen Wahlbeteiligung durchgeführten jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60% der Stimmen gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte mit seiner Weigerung, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen zurückgeworfen hätte.

Costa Rica hat sich einer kleinen Gruppe von Ländern angeschlossen, die im Rahmen der so genannten Wellbeing Alliance Ideen zur Gestaltung besserer Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung umsetzt, die von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen wurden. Diese Allianz erkennt die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts als Indikator für den materiellen Wohlstand und die Wohlfahrt einer Gesellschaft an, die von der Kommission hervorgehoben wurden, und ist bestrebt zu gewährleisten, dass das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger im weitesten Sinne verbessert wird, indem öffentliche Politik Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert.

Es ist ein wichtiger Aspekt dieser Bemühungen, die Möglichkeiten der Genossenschaften und Sozialunternehmen des Landes zu erweitern, die bereits eine starke Kraft sind und in die ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen stellen eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus dar, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Predatory Lending (also der Kreditvergabe mit unfairen, manipulativen und betrügerischen Mitteln) und Marktmanipulationen im Finanzsektor über den Missbrauch persönlicher Daten durch Technologieunternehmen bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Sie basieren auf dem Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit und auf der Überzeugung, dass die Konzentration auf die Wohlfahrt (welfare) ihrer Mitglieder nicht nur das gesellschaftliche Wohlbefinden (wellbeing) verbessert, sondern auch die Produktivität erhöht.

So wie die Bürgerinnen und Bürger einiger anderer Länder haben die Costa Ricaner klargestellt, dass Ungleichheit eine Entscheidung ist, und dass die öffentliche Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann als es der Markt allein tun würde. Obwohl die Mittel begrenzt sind, kann sich Costa Rica mit einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und einem kostenlosen Bildungssystem rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den Vereinigten Staaten und steigt weiter, während US-Amerikaner früher sterben, die sich gegen die notwendigen Schritte zur Verbesserung des Wohlergehens gewöhnlicher Bürger entschieden haben.

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Doch trotz all seiner Erfolge steht Costa Rica vor zwei kritischen Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen sind bei niemandem beliebt.

In derartigen Fällen nehmen die meisten Regierungen Kürzungen in Bereichen wie Infrastruktur vor, weil der Schaden, der durch fehlende Investitionen entsteht, jahrzehntelang verborgen bleibt. Costa Rica würde einen schweren Fehler begehen, denn die Infrastruktur des Landes konnte mit der wirtschaftlichen Entwicklung bislang nicht mithalten und könnte, wenn sie verbessert würde, selbst ein wichtiger Faktor für die Förderung des Wirtschaftswachstums sein. An der Effizienz von Regierungen lässt sich natürlich immer etwas verbessern, doch nach Jahren der Ausgabenkürzungen dürfte eine weitere Rationalisierung nicht viel bringen. Es ist also fast sicher, dass Steuererhöhungen der beste Weg wären.

Um die Besteuerung auf eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie abzustimmen, die bestrebt ist das Wohl der gesamten Bevölkerung zu maximieren, sollte das Steuersystem an drei zentralen Grundsätzen festhalten: Schlechtes (wie Umweltverschmutzung) und nicht Gutes (wie Arbeit) besteuern; die Steuern so gestalten, dass sie die geringstmögliche Verzerrung in der Wirtschaft bewirken und die Beibehaltung einer progressiven Steuerstruktur, bei der wohlhabendere Steuerzahler einer höheren Anteil ihres Einkommens entrichten.

Da Umweltbewusstsein in Costa Rica ohnehin groß geschrieben wird, würde eine Kohlenstoffsteuer nicht so viel Geld in die Staatskasse spülen wie andernorts. Da das Land seinen Energiebedarf praktisch komplett aus erneuerbaren Energien abdeckt, wäre eine Umstellung auf Elektroautos jedoch ein wirksamer Beitrag zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen. Eine solche Steuer könnte Costa Rica dabei unterstützen das erste Land der Erde zu werden, in dem Elektrofahrzeuge dominieren und seinem Ziel einer CO²-neutralen Wirtschaft einen weiteren Schritt näher bringen.

Da Ungleichheit immer noch ein Problem ist (wenngleich nicht annähernd so akut wie anderswo in Lateinamerika), ist eine weitere progressive und umfassende Besteuerung von Einkommen, Kapitalerträgen und Eigentum an Grund und Boden wesentlich. Die Reichen beziehen einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens aus Kapitalerträgen, und eine geringere Besteuerung von Kapitalerträgen im Vergleich zu anderen Arten von Einkünften verschärft die Ungleichheit und führt zu Verzerrungen. Während Ökonomen in vielen Angelegenheiten unterschiedliche Standpunkte vertreten, sind sie sich in einer Sache einig: Die Besteuerung von Kapitalerträgen aus Grundbesitz in Costa Rica wird nicht dazu führen, dass dieser Grundbesitz abwandert. Das ist ein Grund, warum der große Ökonom des neunzehnten Jahrhunderts Henry George behauptet hat, Steuern auf Landbesitz seien die besten Steuern.

Die größten Herausforderungen sind politischer Natur: Ein Präsidialsystem wie in Costa Rica funktioniert gut in einer politischen Landschaft, die im Wesentlichen aus zwei großen Parteien besteht und in der Regeln dafür sorgen, dass die Standpunkte der Minderheit angemessen beachtet werden. Doch ein solches System kann schnell zu politischem Stillstand führen, wenn sich die Wählerschaft stärker aufsplittert. Und in einer Welt, die sich schnell verändert, kann politischer Stillstand teuer werden. Defizite und Schulden können explodieren, ohne dass sich ein Weg zu einer Einigung abzeichnet.

Alvarado, der 38 Jahre jung ist, versucht ein neues Modell für Costa Ricas Präsidialdemokratie zu etablieren ohne die Verfassung zu ändern, indem er Ministerinnen und Minister aus einer Reihe verschiedener Parteien in sein Kabinett beruft. Es ist zu hoffen, dass der Geist der Zusammenarbeit, den die Genossenschaftsbewegung gefördert hat und der in so vielen Bereichen der costa-ricanischen Kultur fest verwurzelt ist, diesem Ansatz zum Erfolg verhilft. Wenn es gelingt, wird Costa Rica trotz seiner geringen Größe ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft sein und beweisen, dass eine andere Welt möglich ist, in der die Werte der Aufklärung – Vernunft, rationaler Diskurs, Wissenschaft und Freiheit – zum Wohle aller lebendig sind.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/JntSEoZ/de;

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