Peace activists hold banners and signs while standing on the sidewalk in front of the Consulate General of Japan in New York Albin Lohr-Jones/Pacific Press/LightRocket via Getty Images

Der lange Weg zur nuklearen Abrüstung

CANBERRA – Die nukleare Weltordnung befindet sich in einer entscheidenden Phase. Bis 12. Mai muss US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob er das Atomabkommen mit dem Iran erneut zertifiziert oder wieder Sanktionen verhängt. Nur ein paar Wochen danach soll er den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen und zwar im Rahmen eines Gipfels, der auch Auswirkungen auf das Atomprogramm Nordkoreas haben wird.

Da Trump von Beratern umgeben ist, die als außenpolitische Hardliner gelten – wie etwa Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton – ist damit zu rechnen, dass die Bemühungen um eine Entnuklearisierung noch vor Ende dieses Monats Rückschlage erleiden werden. Aus diesem Grund ist es wichtiger denn je, dass die internationale Gemeinschaft bestehende vertragliche Verpflichtungen aufrechterhält, beginnend bei dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV oder Atomwaffensperrvertrag) aus dem Jahr 1968. Dazu werden allerdings schwierige Gespräche geführt werden müssen.

Multilaterale Abkommen sind immer anfällig für lückenhafte Anwendung und das internationale Nichtverbreitungsregime bildet keine Ausnahme. Obwohl beispielsweise weder Israel noch Indien den NVV unterzeichneten, werden beide Staaten als verantwortungsvolle Mitglieder des Atomwaffenklubs betrachtet. Israel wurde wegen seiner Bombe nie mit Sanktionen belegt und Indien verfügt über eine Verzichtserklärung der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer sowie über mehrere zivile Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Japan.

Andererseits werden Pakistans Atomwaffen zwar toleriert aber nicht anerkannt; Nordkoreas De-facto-Nuklearisierung wird als untragbar betrachtet; und das Atomprogramm des Iran wurde eingedämmt, bevor man eine Waffe entwickeln konnte. 

Inmitten dieses unvollkommenen Rahmenwerks sind mittlerweile viele Länder frustriert über die Weigerung der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags, ihre eigene Abrüstung zu diskutieren. Artikel VI des NVV verlangt von den Parteien zwar, „in redlicher Absicht” Verhandlungen über Abrüstung zu führen, aber die Atomwaffenstaaten, die den Vertrag ratifizierten, interpretieren das nicht als ein Verbot des Besitzes eines atomaren Arsenals. Vielmehr argumentieren sie im Sinne der Abschreckungsdoktrin, dass weniger Atomwaffen die globale Sicherheit schwächen würden.

Vielleicht wenig überraschend sehen die Nicht-Kernwaffenstaaten die Dinge anders. Und letztes Jahr brachten sie ihre Ansichten bei den Vereinten Nationen in Form eines Zusatzvertrags zu Papier. Bisher wurde der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) von 58 Ländern unterzeichnet und von acht Ländern ratifiziert. Sollte er jemals in Kraft treten, wird damit der Gebrauch, die Androhung des Gebrauchs oder der Besitz von Atomwaffen verboten sein.

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Dieses als „Verbotsvertrag” bekannte Abkommen ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer neuen internationalen Norm. Außerdem ist er eine logische Folge der Versäumnisse des NVV. Weil der Verbotsvertrag allerdings über die Bestimmungen des NVV in zwei Schlüsselbereichen hinausgeht, hat er auch heftigen Widerstand auf sich gezogen. Gemäß des Verbotsvertrags wären Instrumente der so genannten nuklearen Teilhabe verboten, im Rahmen derer Verbündete von Atomwaffenstaaten diese Waffen auf ihrem Territorium lagern. Überdies untergräbt der Vertrag die Logik der Abschreckung, weil auch die „Androhung des Gebrauchs“ von Atomwaffen illegal wird.

Wenn das weltweite Nichtverbreitungsregime überlebensfähig bleiben soll, müssen die widersprüchlichen Bestimmungen des NVV und des Verbotsvertrages in Einklang gebracht werden. Dazu wird sich die internationale Gemeinschaft auf eine Strategie zur Erreichung einer internationalen Ordnung verständigen müssen, im Rahmen derer die Verringerung der nuklearen Lagerbestände die regionale und globale Sicherheit nicht gefährdet, sondern stärkt.

Zweifellos werden sich die Gespräche darüber schwierig gestalten, aber die Alternative ist weit schlimmer als ein paar angekratzte Egos. Einige Experten haben darauf verwiesen, dass hartnäckiger Widerstand gegen den Verbotsvertrag womöglich eine Gegenreaktion der über den NVV desillusionierten Länder auslöst, was zu einem umfassenden Rückzug aus dem Vertrag von 1968 führen könnte. Dass eine derartige Entwicklung im höchsten Maße kontraproduktiv wäre, muss nicht extra erwähnt werden. Damit würde man nicht nur die bestehende nukleare Ordnung destabilisieren, sondern auch das Unsicherheitsgefühl zahlreicher Länder erhöhen; überdies würde es auch die Bindung der bewaffneten Staaten an die Bomben vertiefen, über die sie bereits verfügen.

Trotz aller Unzulänglichkeiten brachte der NVV Jahre atomarer Stabilität. Sogar Länder, die sich weigerten, den Vertrag zu unterzeichnen, haben angesichts der mit seiner Auflösung verbundenen gravierenden Auswirkungen auf die globale Sicherheit mit oder ohne Verbotsvertrag ein Interesse am Fortbestand des NVV. Daher müssen alle Seiten ihr gemeinsames Interesse an praktischer und wirksamer Abrüstung dringend neu entdecken.

Die beiden Verträge können zu einem Rahmenwerk vereint werden, das die atomaren Bedrohungen kurzfristig minimiert; die Zahl der Atomwaffen mittelfristig verringert; und die völlige, überprüfbare und unumkehrbare Beseitigung von Atomwaffen langfristig anstrebt. Dieser Ansatz wurde von der Internationalen Kommission über nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung im Jahr 2009 skizziert und sollte heute wiederbelebt werden.

Bis zum Ende dieser Woche wird das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran besiegelt sein; Trumps Weigerung, es erneut zu zertifizieren wäre sehr wahrscheinlich das Signal für das Ende des Abkommens. Aber ungeachtet dessen, was aus dem Atomprogramm des Iran oder auch Nordkoreas wird: eine Schwächung des NVV – dem seit fünfzig Jahren bestehenden Fundament der weltweiten Nuklearordnung – stellt die größte Bedrohung dar.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/HT692DA/de;

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