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Mit Klimazöllen gegen den Klimawandel?

BERKELEY – In den letzten Monaten ist China in den Mittelpunkt der internationalen Diskussionen über die globale Erwärmung gerückt. Es hat die USA als größter Verursacher von Treibhausgasen überholt und entwickelte sich bei den jüngsten Klimaverhandlungen der UNO auf Bali zum diplomatischen Anwalt der Entwicklungsländer. Jetzt könnte China zum Ziel eines regelrechten Handelskrieges werden, der die Chance, reiche und arme Länder im Kampf gegen die globale Erwärmung zu einen, vernichten – oder vielleicht wiederherstellen – könnte.

Ende letzten Jahres richtete sich das Augenmerk vermehrt auf China, als die neuen Daten der Internationalen Energieagentur sowie anderer Forschungsorganisationen belegten, dass China den USA als größter Verursacher von Treibhausgasen den Rang abgelaufen hatte. Noch unheilvoller war die Nachricht, dass Chinas Emissionen schneller ansteigen, als die reichen Länder ihre eigenen Emissionen zu senken vermögen. Selbst wenn China seine Ziele bei den  Energieeinsparungen erreichen sollte, würden seine Emissionen in den nächsten fünf Jahren um etwa 2,3 Milliarden Tonnen ansteigen. Das ist viel mehr als die 1,7 Milliarden Tonnen an Emissionen, die laut Kyoto Protokoll von den 37 „Annex 1“- Industriestaaten, einschließlich der USA, eingespart werden müssen.

Nach den ergebnislosen UN-Klimaverhandlungen in Bali wächst in der amerikanischen und europäischen Industrie – vor allem in den Sparten Eisen, Stahl, Zement, Glas, Chemie sowie Zellstoff und Papier – die Sorge, dass ihnen jedes neue Klimaabkommen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren rasch wachsenden Konkurrenten in China bescheren würde. Als Reaktion darauf hat der US-Kongress ein System von Handelssanktionen konzipiert, wonach hohe Steuern auf Importe aus Ländern mit hohen Treibhausgasemissionen eingehoben würden.  Ironischerweise nimmt dieser amerikanische Plan schon Formen an, noch bevor die USA daran gehen, ihre eigenen Emissionen zu senken. Damit provoziert man geradezu Vorwürfe der Heuchelei, der Verletzung internationalen Rechts und eines drohenden großen Handelskriegs.

Dieser Vorschlag zur Einführung von Zöllen – der im Kernstück der nun dem Kongress vorgelegten Gesetze über die globale Erwärmung enthalten ist – würde Emissionskontrollen für die nationale Industrie im Jahr 2012 einführen. Außerdem ist vorgesehen, Strafzölle auf treibhausgasintensive Produkte aus jenen Ländern einzuheben, die „vergleichbare Maßnahmen“ wie in den USA ab 2020 vorgesehen, vermissen lassen. Die Industrielobbys und Gewerkschaften drängen nachdrücklich auf die rasche Einführung dieser Sanktionen.