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Kaliforniens Krieg mit Trump

STANFORD – Wer über die Schlagzeilen der nicht enden wollenden Berichte über Donald Trump in den Medien hinausschaut, dem fällt möglicherweise eine globale Verschiebung bei den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kräften auf, die sich für Amerika und die Welt als deutlich folgenschwerer erweisen könnte als Trumps Präsidentschaft selbst. Die wichtigste dieser Veränderungen ist die Beschädigung der Beziehungen zwischen zentralen und subnationalen sowie nationalen und supranationalen Regierungen.

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Die Amerikaner interagieren mit dem Staat primär auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, durch Schulen und Straßen, Polizei und Krankenhäuser. Und in Kalifornien nehmen, wie in einigen anderen US-Bundesstaaten auch, die Rufe nach stärkerer lokaler Autonomie zu und spiegeln dabei gelegentlich die Rhetorik der katalonischen Sezessionisten oder der britischen Brexit-Befürworter wider. Mit ihrer nahezu monopolhaften Kontrolle über Kaliforniens Staatsregierung und Kommunen versuchen die Demokraten, die Wirkung praktisch aller politischen Maßnahmen Trumps zunichte zu machen.

So würde etwa ein Gesetzentwurf im kalifornischen Parlament die im neuen Bundessteuergesetz festgelegte Obergrenze für die Absetzbarkeit einzelstaatlicher Einkommen- und Vermögensteuern aushebeln – eine Bestimmung, die Kalifornien schwer treffen wird, weil es einen der höchsten Steuersätze im Land hat und seine Bewohner teure Häuser haben. Der kalifornische Gesetzesentwurf würde es den Kaliforniern gestatten, ihre einzelstaatlichen Steuern als abzugsfähige wohltätige Spenden an eine staatliche kalifornische karitative Mantelorganisation zu „spenden“.

Doch wird die Steuerbehörde IRS diesen Trick schnell durchschauen. Wohltätige Spenden sind auf Bundesebene nur dann abzugsfähig, wenn der Spender daraus höchstens einen beiläufigen Nutzen zieht, was in dieser Situation eindeutig nicht der Fall wäre. Tatsächlich ist nicht einmal der Marktwert einer Mahlzeit bei einem Wohltätigkeitsdinner abzugsfähig.

Mit Wirkung vom nächsten Jahr hebt das neue Bundessteuergesetz zudem die allgemeine Versicherungspflicht des Affordable Care Act von 2010 (Obamacare) auf, die jenen, die sich nicht krankenversichern, ein Bußgeld auferlegt. Weil diese Abschaffung zu einem steilen Anstieg der Obamacare-Versicherungsprämien führen könnte, verlangen viele kalifornische Demokraten eine Bürgerversicherung wie in Kanada und Teilen Europas. Dabei ist es ihnen egal, dass ein derartiges System den kalifornischen Staatshaushalt verdreifachen könnte.

Weil sich Kalifornien zudem als Vorkämpfer für grüne Energien betrachtet, haben die kalifornischen Behörden auf Trumps Vorschlag, Ölbohrungen vor der Küste zu gestatten, mit der Drohung reagiert, den Transport von Öl durch den Staat selbst in bestehenden Pipelines zu verbieten.

Am meisten Streit gibt es um die Einwanderungspolitik. Seitdem es sich 1989 zur „Sanctuary City“ (Zufluchtsstadt) erklärte, hat San Francisco seiner Polizei die uneingeschränkte Kooperation mit den Agenten der Bundeseinwanderungsbehörde untersagt. Doch im letzten Jahr wurde der gesamte Staat Kalifornien zum „Schutzgebiet“ erklärt, und der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra plant nun Geldstrafen für Arbeitgeber, die mit Agenten der Bundeseinwanderungsbehörde kooperieren. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denen Kaliforniens werden viele Kalifornier in die unhaltbare Lage gebracht, entweder staatliche Geldstrafen zahlen oder gegen Bundesgesetze verstoßen zu müssen.

Zu all diesen Fragen gibt es zwei gegensätzliche, teilweise stichhaltige Argumente. Man betrachte etwa die Einwanderung: Während die überwiegende Mehrheit der illegalen Einwanderer arbeitet, um ihre Familien zu unterstützen und das Leben ihrer Kinder zu verbessern, begehen einige von ihnen schwere Verbrechen oder gehören gewalttätigen Banden an. Trump konzentriert sich auf Letztere, um für eine verstärkte Sicherheit der Grenzen zu argumentieren, und beruft sich dabei häufig auf Beispiele von Amerikanern, die durch wiederholt abgeschobene, immer wieder zurückgekehrte illegale Einwanderer getötet wurden. Trumps Gegner argumentieren, dass die illegalen Einwanderer häufig selbst Opfer (oder Zeugen) schwerer Verbrechen seien, aber aus Angst vor Abschiebung zögerten, zur Polizei zu gehen.

Beide Seiten haben irgendwie Recht, aber leider haben sie aufgehört, aufeinander einzugehen. Als daher das Weißes Haus kürzlich einen Plan für eine Einwanderungsreform vorlegte, der beiden Seiten etwas anbot, wurde dieser umgehend von Einwanderungsgegnern und Einwanderungsbefürwortern gleichermaßen angeprangert.

Insbesondere hätte der Plan 1,8 Millionen Menschen, die als Kinder illegal ins Land gebracht oder geschickt wurden, einen dauerhaften Rechtsstatus und eine Möglichkeit zum Erwerb der Staatsbürgerschaft verschafft. Das sind mehr als doppelt so viele, wie vom DACA-Programm des ehemaligen Präsidenten Barack Obama profitiert hatten. Im Gegenzug will Trump zusätzliche 25 Milliarden zur Sicherung der Grenze nach Mexiko – darunter für seine versprochene Mauer – sowie Reformen beim Familiennachzug und zur Begünstigung höher qualifizierter Arbeitnehmer, wie sie in den meisten entwickelten Ländern die Norm sind.

Einwanderungsfeindliche Hardliner haben Trumps Plan als eine Form von Amnestie abgelehnt. Zugleich hat die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihn als ein Programm beschrieben, „um Amerika wieder weiß zu machen“. Dabei gibt es nur ein Problem: Der Plan der Trump-Regierung ist der realistischste Vorschlag zur Einwanderungsreform seit Jahrzehnten. Wenn die Demokraten schlau wären, würden sie ihre Abscheu zügeln und anerkennen, dass Trumps Glaubwürdigkeit bei einwanderungsfeindlichen Republikanern ihm eine ideale Position bietet, um ein überparteiliches Reformpaket auszuhandeln.

Angesichts der fortgesetzten Bemühungen Kaliforniens, die Politik der Trump-Regierung auszuhebeln, stellt sich die Frage, ob sein Ansatz zu einer Verfassungsklage führen wird. Sicher sind die US-Bundesstaaten gesetzlich befugt, Maßnahmen zu verabschieden, die im Widerspruch zur Bundespolitik stehen. Tatsächlich behält der 10. Verfassungszusatz alle Befugnisse, die nicht der Bundesregierung übertragen worden seien, ausdrücklich den Einzelstaaten vor. Diese können zudem die US-Bundesregierung verklagen, so wie das Republikanische Gouverneure und Generalstaatsanwälte in der Vergangenheit taten, um eine Reihe von Verordnungen und Erlassen der Obama-Ära für ungültig erklären zu lassen.

Doch hat der US Supreme Court wiederholt geurteilt, dass die Einzelstaaten US-Bundesrecht weder für ungültig erklären noch dagegen verstoßen können – ein Recht, das Mitte des 20. Jahrhunderts einige südliche Staaten beansprucht hatten, um sich der Rassenintegration an den Schulen zu widersetzen. Dies ist ein Verfassungsgrundsatz, der bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreicht, als der US Supreme Court ein Urteil des Supreme Courts des US-Bundesstaates Wisconsin aufhob, das den verabscheuungswürdigen Fugitive Slave Act des Jahres 1850 für nichtig erklärt hatte.

In nicht einmal neun Monaten finden in Kalifornien Wahlen für das Amt des Gouverneurs, einen Sitz im US-Senat und 53 Sitze im Repräsentantenhaus statt. Die „Widerstandsrhetorik“ in Bezug auf Trump dürfte sich daher noch weiter erhitzen – und die Gerichte dürften dann noch mehr zu tun haben, zu regeln, was legal ist und was nicht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/CFEBq1t/de;

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