Skip to main content

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated Cookie policy, Privacy policy and Terms & Conditions

legrain30_ Wiktor Szymanowicz  Barcroft Media via Getty Images_london protest Wiktor Szymanowicz/Barcroft Media via Getty Images

Großbritanniens Brexit-Zusammenbruch

LONDON – Die britische Demokratie galt einst weithin als Vorbild, dem andere folgen sollten. Nun jedoch steckt sie in der tiefsten Krise seit Menschengedenken. Es geht nicht allein darum, ob das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen aus der Europäischen Union scheidet, sondern auch darum, wie stark ein einst für seine Stabilität und Mäßigung berühmtes Land in einen politischen Bürgerkrieg versinkt.

Premierminister Boris Johnson scheint entschlossen, das Vereinigte Königreich um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU zu führen. Die Wahrscheinlichkeit eines chaotischen „No-Deal-Brexit“ ist am 28. August, als Johnson den Schritt einleitete, das britische Parlament zwischen Mitte September und dem 14. Oktober für fünf Wochen in die Zwangspause zu schicken, dramatisch gestiegen. Es wird für seine parlamentarischen Gegner nun sehr viel schwerer – aber nicht unmöglich –, seine Pläne zu durchkreuzen.

Johnson behauptet, dass er ein Austrittsabkommen wolle, aber dass die Drohung eines Austritts ohne derartiges Abkommen erforderlich sei, um die EU zu Kompromissen zu zwingen. Aus seiner Sicht war die Einschränkung der Fähigkeit des Parlaments, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, notwendig, um die Drohung glaubwürdig zu machen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU, die vom 17.-18. Oktober im Rahmen des Europäischen Rates zusammenkommen, aus Furcht vor der Alternative einem überarbeiteten Abkommen zustimmen könnten, das die britischen Abgeordneten dann absegnen würden. Doch stellt Johnson extreme Forderungen. Insbesondere will er den auf die Offenhaltung der Grenze zu Irland – und die Bewahrung des fragilen Friedens in Nordirland – ausgelegten Backstop nach einem Brexit nicht nur modifizieren, sondern völlig streichen. Sein wahres Ziel besteht also vermutlich darin, die „Sturheit“ der EU für das Scheitern der Nachverhandlungen verantwortlich zu machen und seine Gegner im Parlament zu provozieren, Neuwahlen zu erzwingen, auf die er sich bereits mit einem Sturm von Ausgabeversprechungen und griffigen politischen Ankündigungen vorbereitet.

Im Wahlkampf würde Johnson dem Parlament vorwerfen, dem „Volkswillen“ (womit er das knappe Votum des Jahres 2016 zum Austritt aus der EU meint) zuwiderzuhandeln. Diese Taktik könnte die Unterstützung für Nigel Farages Brexit-Partei aushöhlen und die meisten Leave-Wähler unter dem Banner von Johnsons Konservativen sammeln. Angesichts der Spaltung der Remainer könnte Johnson so jene deutliche Parlamentsmehrheit gewinnen, die seiner Amtsvorgängerin Theresa May bei der Wahl 2017 verwehrt blieb.

Doch für den Moment gibt es kein demokratisches Mandat für einen No-Deal-Brexit. Das Referendum des Jahres 2016 enthielt keine Angaben dazu, wie das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheiden würde; die Leave-Kampagne versprach lediglich, dass dies einfach, schmerzlos und durch Vereinbarung geschehen würde. Ein No-Deal-Brexit wäre nichts dergleichen.

Subscribe now
ps subscription image no tote bag no discount

Subscribe now

Subscribe today and get unlimited access to OnPoint, the Big Picture, the PS archive of more than 14,000 commentaries, and our annual magazine, for less than $2 a week.

SUBSCRIBE

Die Planungen der Regierung selbst gehen davon aus, dass in den Häfen nichts mehr gehen wird, und dass viele Unternehmen in Konkurs gehen werden, wenn die Zölle auf britische Exporte in die EU über Nacht steigen. Es würde zu Verknappungen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Kraftstoffen kommen. Und eine schmerzhafte Rezession würde zweifellos folgen.

Schlimmer noch ist, dass ein derartiges Ergebnis das Vereinigte Königreich von seinen europäischen Nachbarn abschneiden würde. Ein Handelsabkommen mit der EU, mit der das Vereinigte Königreich fast die Hälfte seines Handels abwickelt, würde nach dem Brexit auf unbestimmte Zeit zurückgestellt; selbst die Aufnahme von Gesprächen würde erfordern, dass Großbritannien den Bestimmungen des abgelehnten Austrittsvertrags zustimmt. Zudem würde böses Blut die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik gefährden. Es ist kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump – der die EU hasst, weil sie es den Europäern ermöglicht, zusammenzustehen – Johnson anfeuert.

Ein No-Deal-Brexit wäre auch für die EU und insbesondere für Irland schmerzhaft. Die fragile Konjunktur der Eurozone, die bereits unter dem Abschwung in China und der durch Trumps Handelskriege verursachten Unsicherheit leidet, würde in die Rezession abstürzen. Und angesichts des begrenzten Spielraums für geld- oder fiskalpolitische Impulse in Europa könnte der Schaden größer ausfallen als erwartet.

Wie also ließe sich ein No-Deal-Brexit noch verhindern?

Die bevorzugte Option der rebellierenden Abgeordneten bestand bisher darin, ein Gesetz zu verabschieden, mit dem Johnson verpflichtet würde, sich um eine weitere Verschiebung des britischen Austrittstermins zu bemühen. Sie könnten das noch immer entweder nächste Woche oder sogar unmittelbar nach dem Treffen des Europäischen Rates im Oktober tun. Doch das wird zeitlich sehr knapp, und die Verzögerungstaktik der Regierung könnte die Bemühungen der Rebellen vereiteln. Zudem könnte Johnson eine derartige Anweisung ignorieren, oder die EU könnte das Ersuchen um Fristverlängerung ablehnen, oder, was wahrscheinlicher ist, sie könnte eine derartige Fristverlängerung an Bedingungen knüpfen, die Johnson dann ablehnen würde.

Die zweite Option der Rebellen – ein Misstrauensvotum – scheint nun für nächste Woche wahrscheinlich. Zusammen mit der verbündeten nordirischen DPU hat Johnson im Parlament eine Mehrheit von nur einer Stimme. Und weil seine Suspendierung des Parlaments die Rebellen unter den Konservativen, die sich bisher gesträubt hatten, die eigene Regierung zu stürzen, in Empörung versetzt hat, hat ein Misstrauensvotum nun eine größere Erfolgschance.

Doch würde ein Sturz der Regierung nicht reichen, um einen No-Deal-Brexit zu stoppen. Die bunt gemischte Rebellentruppe müsste zugleich der Bildung einer Übergangsregierung zustimmen, die eine Brexit-Verlängerung beantragen, Parlamentswahlen ausrufen und womöglich die gesetzlichen Voraussetzungen für ein zweites Referendum schaffen würde. Zudem besteht der Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn, ein sozialistischer Hardliner und heimlicher Brexit-Anhänger, darauf, eine derartige Regierung zu führen. Das würde erfordern, dass sich die Rebellen innerhalb der Konservativen Partei, die oppositionellen Liberaldemokraten und jene Abgeordneten, die aus Protest gegen Corbyns Führung die Labour Party verlassen haben, sich hinter Corbyn stellen – was ihnen eine Menge abverlangen würde.

Alternativ könnte Corbyn, falls er keine Mehrheit erhielte, veranlassen, dass die Labour Party eine von jemand weniger Kontroversem geführte Übergangsregierung unterstützen würde – aber auch das ist unwahrscheinlich. Falls nicht innerhalb von zwei Wochen nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum eine alternative Regierung gebildet werden kann, müssten die Rebellen darauf hoffen, dass Johnson Neuwahlen vor dem 31. Oktober ansetzen und diese verlieren würde. Johnson könnte darauf kalkulieren, dass es ihm leichter fallen würde, eine Wahl zu gewinnen, bevor das No-Deal-Chaos eintritt; bisher zumindest sagt er, er würde vor dem Brexit keine Neuwahlen ansetzen.

Damit bleibt nur die nukleare Option, wonach das Parlament einseitig dafür stimmt, die britische Absichtserklärung zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzuziehen. Dies ist der einzig sichere Weg, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Doch ist dies ein brandgefährlicher Schritt. Viele Leave-Wähler würden dies als einen demokratiefeindlichen Putsch ansehen. Und weil er das Ergebnis des Referendums von 2016 auf den Kopf stellen würde, würde ein derartiger Schritt eine neue Volksbefragung erforderlich machen, bei der ein Verbleib in der EU oder ein No-Deal-Brexit zur Wahl stünden.

Mit Glück wird Johnsons Taktik der verbrannten Erde seine stark unterschiedlichen Gegner dazu bringen, ihre Differenzen zu überwinden, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Doch ganz gleich, was passiert: Die pragmatische Mitte wird aus der britischen Politik herausgedrückt. Sowohl Brexit-Hardliner als auch erbitterte Remainer haben die einzige zur Verfügung stehende Austrittsvereinbarung abgelehnt. Und angesichts der zunehmenden Kompromisslosigkeit auf beiden Seiten hat sich der Brexit nun zu einem Kampf um Leben und Tod zwischen Absolutisten entwickelt.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/rbyjl3kde;
  1. bildt70_SAUL LOEBAFP via Getty Images_trumpukrainezelensky Saul Loeb/AFP via Getty Images

    Impeachment and the Wider World

    Carl Bildt

    As with the proceedings against former US Presidents Richard Nixon and Bill Clinton, the impeachment inquiry into Donald Trump is ultimately a domestic political issue that will be decided in the US Congress. But, unlike those earlier cases, the Ukraine scandal threatens to jam up the entire machinery of US foreign policy.

    4