brexit london DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP/Getty Images

Der Brexit und die europäische Ordnung

BERLIN – Es sind nur noch wenige Monate bis zum 29. März 2019, dann wird Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Die Debatte um diesen Austritt wird gegenwärtig vor allem wirtschaftlich geführt. Es geht auf beiden Seiten um ökonomische Vor- und Nachteile, die in der Tat erheblich zu werden drohen, sollte es zu keinem einvernehmlichen Austrittsvertrag kommen, wofür gegenwärtig nicht allzu viel spricht.

Denn genau in diesem Fall eines vertragslosen Austritts des Vereinigten Königreichs würde an jenem 29. März um genau 11.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU und in allen ihren Verträgen, wie der Zollunion, oder von der EU abgeschlossenen internationalen Handelsverträgen erlöschen. Der bisherige Mitgliedstaat Großbritannien würde gegenüber der EU zu einem vertragslosen Drittstaat werden und dieser Status hätte weitreichende chaotische Konsequenzen für den beidseitigen Handel und das neue Grenzregime. Die Zeit läuft ab, und zwar aus ganz praktischen Gründen bereits vor dem 29. März 2019.

Der kommende Brexit hat allerdings nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch massive politische Konsequenzen. Die EU wird zwar im Alltag überwiegend als ein gemeinsamer Markt und eine Zollunion verstanden, in ihrem Kern ist sie aber vor allem ein politisches Projekt, eine neue politische Idee für die Staatenordnung auf dem europäischen Kontinent. Um diese Idee geht es aber eigentlich bei der Entscheidung zum Brexit und nicht zuerst um die Wirtschaft. Und daher hat die britische Entscheidung auch große Auswirkungen auf die europäische Ordnung im 21. Jahrhundert.

Den Befürwortern des Brexit, also der Mehrheit der Briten, ging es nicht um wirtschaftlichen Wohlstand, sondern um die Wiedergewinnung der vollen politischen Souveränität für das Vereinigte Königreich. Und Souveränität wird von ihnen nicht durch die realen Gegebenheiten der Gegenwart und Zukunft definiert, sondern durch die Vergangenheit der Weltmacht Großbritannien im 19. Jahrhundert. Heute aber ist Großbritannien eine europäische Mittelmacht und kein globales Empire mehr und wird dieses auch nicht wieder werden, ob mit oder ohne EU-Mitgliedschaft.

Mit dem Brexit hat sich die Mehrheit in Großbritannien für die europäische Vergangenheit und gegen die Gegenwart und Zukunft entschieden, für das 19. und gegen das 21. Jahrhundert. Denn würde der Rest des Kontinents dem britischen Beispiel folgen und die EU zerfallen, was wären dann die Konsequenzen?

Die Staaten Europas würden in eine Ordnung souveräner Staaten, in deren mühseligen Gleichgewichte und Hegemonialbestrebungen zurückgezwungen werden und, weil fortan machtlos, endgültig von der Weltbühne abdanken. Europa würde zerrissen werden zwischen Transatlantismus und Eurasien und eine leichte Beute für die nichteuropäischen Groß- und Weltmächte des 21. Jahrhunderts werden, und, wenn es schlimm käme, sogar zum Schauplatz ihrer globalen Hegemonialkämpfe werden. Ihre Zukunft würden die Europäer so nicht mehr selbst bestimmen können, sondern lediglich nachvollziehen, was andernorts ohne sie entschieden wird.

Subscribe now

Exclusive explainers, thematic deep dives, interviews with world leaders, and our Year Ahead magazine. Choose an On Point experience that’s right for you.

Learn More

Die alte, im Untergehen begriffene europäische Ordnung hatte sich am Ende des dreißigjährigen Krieges durchgesetzt. Die auf Universalkirche und Universalkaisertum gründende Ordnung des Mittelalters war in Reformation, Glaubenskriegen und der Herausbildung mächtiger Territorialherrschaften untergegangen und an deren Stelle war seit 1648 die „westfälische Ordnung“ der souveränen Territorialstaaten getreten.

Europa beherrschte damals die Welt und Großbritannien war spätestens im 19. Jahrhundert zu der europäischen Weltmacht geworden. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zerbrach auch diese „westfälische Ordnung“ in zwei Weltkriegen, die aber eigentlich europäische Kriege um die Vor- und Weltherrschaft waren. Als 1945 die Waffen schwiegen, hatten die Europäer, auch die europäischen Siegermächte, ihre Souveränität verloren, und an deren Stelle trat die bipolare Ordnung des Kalten Krieges und die Souveränität der beiden nichteuropäischen nuklearen Supermächte.

Die EU war und ist der Versuch einer friedlichen Wiedergewinnung europäischer Souveränität durch Integration der Interessen der europäischen Staaten. Entscheidend dabei war die Verhinderung eines Rückfalls in das alte System der Mächterivalität, von gegenseitigen Allianzen und Hegemonialbestrebungen und die Schaffung einer wirtschaftlich, rechtlich und politisch integrierten kontinentalen Ordnung.

Am Beispiel des Brexit kann man die Wirkung dieser europäischen Ordnungsfrage ganz praktisch nachvollziehen, denn mit dem Brexit ist eine definitiv überwunden geglaubte Frage zurückgekehrt, die Großbritannien sehr lange Zeit in Atem gehalten hat: die Irlandfrage.

Dank der EU und der Tatsache, dass sowohl die Republik Irland als auch das Vereinigte Königreich der EU und dem gemeinsamen Markt nebst Zollunion angehörten, spielte die Grenze und die Frage Wiedervereinigung ja oder nein, faktisch keine Rolle mehr und ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland konnte beendet werden. Die Realität der EU hatte die Frage der Zugehörigkeit des Gebiets faktisch irrelevant gemacht.

Mit dem Brexit und seiner Umkehr der Geschichte drohen nunmehr auch die Gespenster der Vergangenheit in Nordirland zurückzukehren. Kontinentaleuropa, wo noch sehr viel mehr von diesem historischen Zündstoff vorhanden ist, sollte diese Erfahrung und den Versuch der Umkehrung der europäischen Ordnung in seinem ureigensten Interesse sehr sorgfältig studieren.

Europa wird im 21. Jahrhundert angesichts der Herausbildung einer neuen Weltordnung, deren Schwerpunkt pazifisch und nicht mehr atlantisch sein wird, noch genau eine Chance haben und nicht mehr, denn die meisten globalen Trends sind gegen Europa gerichtet. Die alten europäischen Nationalstaaten werden dieser neuen Konkurrenz nicht gewachsen sein, wenn sie nicht zusammenfinden. Und selbst dann wird es riesiger Anstrengungen bedürfen.

Ein Zurück in eine glorreiche Vergangenheit ist so ziemlich das Letzte, was den Europäern dabei helfen wird. Denn das Wesen der Vergangenheit ist, dass diese vorbei ist. Genau darum und nicht zuerst und vor allem um die Wirtschaft geht es beim Brexit.

http://prosyn.org/rHQh7il/de;

Handpicked to read next

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.