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Macris enttäuschendes erstes Jahr in Argentinien

NEW YORK – Argentiniens Wirtschaft tut sich schwer. Im vergangenen Jahr litt das Land unter einer Stagflation, bei der das BIP um 2,3% fiel und die Inflation fast 40% erreichte. Armut und Ungleichheit haben zugenommen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Auslandsverschuldung ist in einem beunruhigenden Tempo gewachsen und steigt weiter. Für Präsident Mauricio Macri war es, gelinde gesagt, ein entmutigendes erstes Amtsjahr.

Natürlich stand Macri vor einer gewaltigen Herausforderung, als er im Dezember 2015 sein Amt antrat. Das Land befand sich aufgrund der widersprüchlichen makroökonomischen Politik seiner Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner bereits auf einem nicht aufrecht zu erhaltenden Kurs. Kirchners Politik führte zu Ungleichgewichten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergruben, seine Devisenreserven aufzehrten und es in Richtung einer Zahlungsbilanzkrise drängten.

Aber auch Macri verfolgte einen fehlerhaften makroökonomischen Ansatz. Seine Regierung hätte die fiskalischen und externen Ungleichgewichte in Angriff nehmen müssen, ohne die während des letzten Jahrzehnts erzielten Fortschritte im Bereich der sozialen Inklusion zunichte zu machen. Sein auf vier zentralen Säulen basierender Ansatz hat das nicht erreicht.

Als Erstes schaffte Macris Regierung die Wechselkurskontrollen ab und führte Argentinien hin zu einem System flexibler Wechselkurse. Sie ließ dabei 2016 eine Abwertung des argentinischen Pesos um 60% gegenüber dem US-Dollar zu. Zweitens senkte die Regierung die Steuern auf Rohstoffexporte, die für Kirchners Regierung wichtig gewesen waren, und hob eine Anzahl von Importkontrollen auf. Drittens kündigte die argentinische Notenbank an, dass sie künftig ein Inflationsziel verfolgen würde, statt sich zur Finanzierung des Haushaltsdefizits weiter überwiegend auf Geldschöpfungserträge zu stützen.

Und schließlich schloss Macris Regierung eine Übereinkunft mit den sogenannten Geierfonds und anderen „Holdouts“, die dem Land seit mehr als einem Jahrzehnt den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten versperrt hatten. Nachdem diese Übereinkunft geschlossen war, nahm Argentinien erneut enorme Auslandskredite auf – mit der größten Anleiheemission eines Entwicklungslandes aller Zeiten –, um sein beträchtliches Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Zur Senkung ihrer Kreditkosten gaben die Behörden die neuen Schuldtitel nach dem Recht des US-Bundesstaates New York heraus – trotz des langjährigen Rechtsstreites, den das Land gerade verloren hatte, eben weil es innerhalb dieses Rechtsrahmens Kredite aufgenommen hatte.

Macris makroökonomischer Ansatz – der auch Preiserhöhungen für öffentliche Dienstleistungen umfasste, die von der Vorgängerregierung eingefroren worden waren, sowie die Umsetzung einer Steueramnestie, die der Regierung zusätzliche Haushaltseinnahmen verschaffte – beruhte auf mehreren kontroversen Annahmen. Vor allem sollte der radikale politische Kurswechsel die Voraussetzungen für ein dynamisches Wachstum schaffen.

Die Währungsabwertung, so die Annahme, würde die externen Ungleichgewichte ansprechen, indem sie mithilfe niedrigerer Exportsteuern die Produktion handelbarer Güter ausweiten würde. Die Übereinkunft mit den Geierfonds sollte die Finanzierungskosten senken, das Vertrauen der Anleger stärken und so ausländische Direktinvestitionen ins Land locken. Ein investitionsgestütztes Wachstum würde dann der gesamten Volkswirtschaft helfen.

Diese Annahmen haben sich als unzutreffend erwiesen. Anders als von der Regierung erwartet hatte die Abwertung des Pesos – wie von den Kritikern vorhergesagt – eine große Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Dies senkte die Kaufkraft der privaten Haushalte, schwächte die Gesamtnachfrage und verminderte zugleich die Gesamtauswirkungen der Abwertung auf die externe Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Auch der neue Fokus der Notenbank dürfte die Sache nicht besser machen, weil er die Wirtschaftsaktivität untergraben und die durch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft erlebte Not verschärfen wird. Für Letztere dürfte die Arbeitslosigkeit schlimmer sein als steigende Preise.

Zudem ist Argentiniens Haushaltsdefizit aufgrund des rezessionsbedingten Rückgangs bei den Steuereinnahmen gestiegen. Und es gab keine wesentlichen ausländischen Direktinvestitionen, weil – wie Macris Kritiker gewarnt hatten – die mit seiner Politik verbundene Unsicherheit vor Investitionen abschreckte.

Eine Sache hat die Regierung richtig gemacht: Sie hat das Nationale Institut für Statistik und Volkszählungen, das nach Interventionen der Vorgängerregierung an Glaubwürdigkeit verloren hatte, neu belebt. Doch die Gesamtlage bleibt düster. Am Ende von Macris erstem Amtsjahr sah sich Argentinien denselben gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten ausgesetzt wie bei seinem Amtsantritt, aber bei erheblich höheren Auslandsverschuldung.

Darüber hinaus erreicht die öffentliche Wut neue Höhen aufgrund der durch Macris Politik bedingten faktischen Vermögensumverteilung weg von den Arbeitnehmern. Es gibt zahlreiche Demonstrationen, die sogar zu einer Verschiebung des ersten Schultags führten. Am 6. April sah sich die Regierung ihrem ersten landesweiten Generalstreik ausgesetzt.

Es ist um Argentiniens Aussichten derzeit unklar bestellt. Die Auslandsverschuldung entwickelt sich zu einem ernsten Problem, das sich noch verschärfen dürfte, wenn weitere Zinserhöhungen der US Federal Reserve die Schuldenprolongation verteuern. Die gesamtwirtschaftliche Instabilität bringt dieselben Ungleichgewichte hervor wie bisher. So setzen etwa die mit Auslandskrediten verbundenen Kapitalzuflüsse den Peso unter Aufwertungsdruck und bedrohen für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtige Branchen.

Im Vorfeld der diesjährigen Parlamentswahlen könnte Macris Regierung versuchen, die Wirtschaftsaktivität durch Aufnahme zusätzlicher Schulden anzukurbeln. Doch wäre eine schuldengestützte Erholung nicht von Dauer, und sie würde den Boden für noch akutere künftige Schuldenprobleme bereiten.

Um seiner perversen Schuldendynamik zu entkommen, muss Argentinien sein Haushaltsdefizit verringern. Doch das kann es nur im Zusammenhang einer nachhaltigen, breite Schichten einbeziehenden Erholung der Wirtschaftsaktivität, und die wiederum erfordert eine wettbewerbsfähigere Volkswirtschaft. Unter den gegenwärtigen Umständen würde ein Versuch, das Problem durch eine fiskalische Kontraktion zu lösen, die Rezession nur weiter verschlimmern.

Macris Regierung sollte darauf hinarbeiten, eine langfristige makroökonomische Strategie zu entwickeln, die auf glaubwürdigen, unkontroversen Annahmen beruht. Ohne eine deutliche Kurskorrektur legt sich Argentinien auf einen destabilisierenden Schuldenkurs fest, der zu keinem guten Ende führen wird.

Aus dem Englischen von Jan Doolan