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Vertrauen in die Märkte und Misstrauen gegenüber Medienmonopolen

LONDON – Die diesjährige Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos fand zu einem Zeitpunkt statt, da sich die Wirtschafts- und Finanzeliten dieser Welt verwirrt präsentieren. Obwohl sich die Weltwirtschaft in letzter Zeit durchaus gut entwickelte, rebellieren die Wähler gegen die Eliten.

Trotz vielfach publizierter Herausforderungen und Schwachstellen bestand in den letzten Jahren kein Mangel an guten Nachrichten aus der Wirtschaft. Die Globalisierung und der technologische Fortschritt sorgten seit 2009 für ein Wachstum des weltweiten jährlichen Pro-Kopf-BIPs im Ausmaß von 2,5 Prozent – dieser Wert liegt zwar niedriger als vor der Großen Rezession, ist aber historisch betrachtet immer noch sehr hoch. Und in den letzten 35 Jahren sank der Anteil der in Armut lebenden Weltbevölkerung von 40 auf nunmehr lediglich 10 Prozent.

Der vielleicht gravierendste Missstand des letzten Jahres ist die Ungleichheit. Aber auf globaler Ebene ist auch sie rückläufig. Und obwohl die Ungleichheit in manchen Industrieländern zunahm, gestaltet sich dieser Anstieg nicht besonders dramatisch und bleibt auf vertretbarem Niveau.

Aber das entspricht nicht der Wahrnehmung der Durchschnittsbürger. Auf Grundlage des gemeinsam von Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (deren Chefökonom ich bin) herausgebrachten Life in Transition Survey der Jahre 2015-2016 erstellte die EBWE ihren jüngsten Transition Report, aus dem hervorgeht, dass die wahrgenommene Ungleichheit weit höher liegt als die von offiziellen Daten untermauerte Realität - wobei diese offiziellen Daten typischerweise aus Haushaltsumfragen stammen.

Mit Ausnahme eines Landes, gab die Mehrheit der Befragten in allen 34 Ländern, in denen diese Umfragen durchgeführt worden waren, an, dass die Ungleichheit in den Jahren zuvor angestiegen sei. Doch die offiziellen Daten weisen nur eine sehr geringe Veränderung des Gini-Koeffizienten (des Standardmaßes der Ungleichheit) in diesem Zeitraum aus, wobei es in den meisten Ländern tatsächlich zu einem Rückgang der Ungleichheit kam. 

Man möchte meinen, dass die Daten im Falle eines Widerspruchs zwischen Daten und Wahrnehmung immer die Oberhand behalten. Doch in diesem Fall könnte es sein, dass die Daten falsch sind – oder, genauer gesagt, dass wir die falschen Daten verwenden. Im Gegensatz zu den gewöhnlichen Bürgern, die Obdachlose auf der Straße und Milliardäre in den Nachrichten sehen, sind diejenigen, die sich in der Einkommensverteilung ganz unten und ganz oben befinden, in diesen Umfragen zur Messung der Ungleichheit möglicherweise unterrepräsentiert. 

Eine andere, vom französischen Ökonomen Thomas Piketty erhobene Art von Daten könnte ein präziseres Bild der Ungleichheit von heute vermitteln: Steuerunterlagen. Diese Daten deuten darauf hin, dass das Einkommenswachstum unter den Superreichen in letzter Zeit weit über dem entsprechenden Wert der restlichen Bevölkerung liegt. Der in Harvard und am College de France lehrende Philippe Aghion sowie seine Ko-Autoren bekräftigten diesen Befund und zeigten, dass die Ungleichheit bei den unteren 99 Prozent der Bevölkerungen reicher Länder zwar nicht zugenommen hat, dass sich aber das oberste 1 Prozent vom Rest deutlich abhebt.

Piketty und andere weisen darauf hin, dass die Konzentration des Reichtums am obersten Rand der Einkommensverteilung gefährlich sein kann. Im Falle schwacher politischer Institutionen können reiche Magnaten ihr Geld einsetzen, um offizielle Regierungsvertreter „für sich zu gewinnen“ und so die wirtschaftspolitischen Regelungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Mit ihren neu erworbenen Wettbewerbsvorteilen sind sie in der Lage, ungerechtfertigt hohe Profite zu erwirtschaften und einen Teil ihrer Ausbeute zu investieren, um noch ungerechtere Renten zu erzielen. Die Konzentration des Reichtums wäre schwer zu begrenzen und mit der Zeit würden kleinere Unternehmer verdrängt werden.

Sind die politischen Institutionen eines Landes stark genug, könnten freilich nicht einmal die Superreichen die Spielregeln verzerren. In diesem Falle handelte es sich bei denjenigen, die den größten Reichtum erwirtschaften, um die talentiertesten und geschicktesten Unternehmer, die ihre Gewinne aus der Förderung von Innovation und Wachstum erzielen, wovon die gesamte Wirtschaft profitiert. 

Leider präsentieren sich die politischen Institutionen in zahlreichen der 26 Mitgliedsländer der EBWE nicht ganz so stark. Dies äußert sich in dem Umstand, dass Rohstoffe und natürliche Ressourcen für den Reichtum der Mehrheit der Milliardäre in den EBWE-Ländern verantwortlich sind. Und es ist ein Hinweis darauf, dass Renten aus Ressourcen nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch unzureichend besteuert sind. 

Es besteht eine klare Notwendigkeit, sich des unfairen politischen Einflusses der Superreichen anzunehmen. Unmittelbar bedeutet dies, die politische Finanzierung mittels strengerer und wirksamerer Regelungen transparenter zu gestalten. Es heißt aber auch, sich der Frage zuzuwenden, wie Oligarchen die Medien nutzen, um die Politik zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Wie Luigi Zingales im Jahr 2012 ausführte, können Oligarchen ihr Eigentum an Medien nutzen, um ihre politischen Positionen zu festigen. Diese lassen sich wiederum zur Sicherung jener Renten nutzen, mit denen diese Medien finanziert werden. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war, wie Zingales argumentiert, ein Meister dieses Fachs. Aber auch zahlreiche Oligarchen in den postkommunistischen Ländern haben sich dieser Vorgehensweise bedient.

Manche Oligarchen argumentieren, es sei besser die Medien stehen in ihrem als im Eigentum der Regierung des Landes, denn so entsteht wenigstens eine Wettbewerbssituation mit anderen Oligarchen. Dabei handelt es sich allerdings um eine argumentative Nebelkerze. Ja, es ist gefährlich wenn Medien im Besitz einer kleptokratischen oder autoritären Regierung stehen. Aber genauso gefährlich ist es, wenn Medien im Eigentum von Oligarchen stehen, die zusammenwirken können, um ihre gemeinsamen Interessen zu wahren – Interessen, die durchaus drastisch von denen der restlichen Gesellschaft abweichen können.

Die Medien bilden ein Fundament moderner demokratischer Gesellschaften. Aus diesem Grund sollten die Eigentumsverhältnisse transparent sein, wobei es Eigentümern von Medien idealerweise verboten sein sollte, andere Vermögenswerte zu besitzen. Kurzum: Medien sollten den gleichen Kartellbestimmungen unterworfen sein wie etwa Branchen im Bereich Infrastruktur.  

Freilich wären derartige kartellrechtliche Bestimmungen mit heftigem politischen Widerstand konfrontiert. Und selbst im Falle der Umsetzung einer solchen Kartellpolitik würden die Magnaten weiter daran arbeiten, die Medien etwa durch Werbeverträge mit zweifelhafter Preisgestaltung zu beeinflussen. Bis zu einem gewissen Grad würden manche Medien diese Zuwendungen durch Oligarchen vielleicht begrüßen, weil es sie in die Lage versetzte, den Herausforderungen des herkömmlichen Geschäftsmodells besser zu begegnen.

Zur Lösung dieser Probleme bedarf es in allererster Linie einer starken und unabhängigen Regulierungsbehörde. Gleichzeitig können transparente und von der Politik entkoppelte Subventionen helfen, das soziale Gut ehrlicher Nachrichtenmedien zu unterstützen.

Die Einführung eines wirksamen kartellrechtlichen Rahmens für Medien wird sich nicht einfach gestalten. Aber noch immer einfacher, als die Auseinandersetzung mit einer zunehmend unzufriedenen Öffentlichkeit, die das Vertrauen in Demokratie und offene Märkte verloren hat.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier