NEW YORK – Ökonomen sind sich im Allgemeinen über die Vorteile des offenen Handels einig. Aber auch für die Nichtdiskriminierung im Handel gibt es überzeugende Argumente. Daher sollte eine gute Handelspolitik eine multilaterale Handelsliberalisierung anstreben, wie die Doha-Runde, anstatt präferenzielle Handelsabkommen, wie z. B. Freihandelszonen, ferner sollte sie dafür sorgen, dass ein Rückzug in den Protektionismus nicht entartet und zu diskriminierenden Handelspraktiken führt.
Das letzte G-20-Treffen in Kanada war im Hinblick auf den ersten Punkt eine Enttäuschung. Auf Druck der Vereinigten Staaten wurde ein früherer Verweis der G-20 auf ein definitives Datum für den Abschluss der Doha-Runde gestrichen. Stattdessen streute Präsident Barack Obama unbeabsichtigt Salz in die Wunde, indem er die Bereitschaft seiner Regierung kundtat, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea zu Ende zu bringen.
Was den zweiten Punkt angeht, gibt es besorgniserregende neuere Meldungen, dass das US-Handelsministerium Möglichkeiten sondiert, die Antidumping-Maßnahmen zu verschärfen, welche heute allgemein als eine Form des diskriminierenden Protektionismus angesehen werden und selektiv erfolgreiche Exportnationen und ‑firmen ins Visier nehmen. Ebenso besorgniserregend ist Obamas Entscheidung vom 13. August, einen Gesetzentwurf zu unterschreiben, der in einer seltenen Sondersitzung des Senats genehmigt wurde und die Visumgebühren für H1-B- und L1-Visa für temporäre Arbeitsaufenthalte erhöht, um höhere Ausgaben für die Grenzsicherung zu decken.
An Bedeutung gewann der Vorschlag durch die langjährigen Bedenken des republikanischen Senators Chuck Grassley und des demokratischen Senators Richard Durbin zu den H1-B- und L-1-Programmen, zudem war der Entwurf in jüngerer Zeit von dem einflussreichen demokratischen Senator Charles Schummer aus New York gefördert worden.11 Schummer hatte lange gegen das „Outsourcing“ gehetzt, da es den amerikanischen Wirtschaftsinteressen schade, und sich sogar mit dem angebotsorientierten Wirtschaftswissenschaftler Paul Craig Roberts verbündet. Doch gewann er mit dem Anfang der aktuellen Krise an Einfluss, und die Besorgnis über die schwer zu bändigenden Arbeitslosenzahlen ermöglicht es Politikern derzeit, alle möglichen oberflächlich attraktiven Mittel zu rechtfertigen.
Folglich wurde behauptet, eine Gebühr für ausländische Arbeitnehmer ließe weniger Menschen ins Land kommen und amerikanischen Bürgern „die Jobs wegnehmen“. Viele Anhänger des Vorschlags behaupteten wirr, er hielte ausländische Arbeitnehmer davon ab, in die USA zu kommen, und erhöhe gleichzeitig die Einnahmen.
Obamas Kapitulation veranschaulicht beispielhaft die Lehrmeinung, dass ein Rückzug oft zum nächsten führt, da neue Lobbyisten dem Beispiel der anderen folgen. Wie bei den neueren „Buy American“-Bestimmungen in der US-Gesetzgebung lag der Hauptfehler vielleicht darin zuzulassen, dass der Beschluss zur Einstellung amerikanischer Arbeitnehmer (EAWA) in das Gesetz zur Konjunkturbelebung aufgenommen wurde. Das macht es schwieriger für Firmen, staatliche Unterstützung für die Einstellung qualifizierter Einwanderer mit H1-B-Visa zu bekommen: Sie müssen zuerst zeigen, dass sie keine amerikanischen Arbeitnehmer mit ähnlichen Tätigkeiten entlassen haben oder dies planen.
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Abgesehen von den wirtschaftspolitischen Defiziten solcher Maßnahmen ist die Bestimmung zur Erhöhung der Visumgebühren de facto diskriminierend und verstößt somit gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Firmen bzw. von ausländischen Firmen aus unterschiedlichen WTO-Ländern. Obwohl das Gesetz zur Visumgebühr von Anwälten als „scheinbar“ nicht diskriminierend bezeichnet würde, ist es so konzipiert, dass US-Firmen gegenüber ausländischen Firmen ein Vorteil entsteht.
Die Gebühr gilt sowohl für ausländische als auch für US-Firmen, die mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen, von denen 50 % oder mehr Arbeitskräfte mit H1-B-Visum sind. Doch haben US-Firmen laut Einwanderungsgesetzen zusätzlichen Zugang zu ausländischen Arbeitnehmern. Indien wäre gegenüber den US-Unternehmen der größte Verlierer, und da viele große Firmen, z. B. Infosys und Wipro, von der Maßnahme beeinträchtigt würden, wäre es auch vis-à-vis kleineren Outsourcing-Firmen aus anderen Ländern der größte Verlierer. Die indische Regierung hat diese Einwände unverzüglich zur Sprache gebracht – ebenso die Aussicht auf eine formale Beschwerde für den WTO-Streitschlichtungsmechanismus.
Solche Diskriminierungen in der Handelspolitik finden in den Medien und einigen bekannten amerikanischen Thinktanks Beistand. Ein Beispiel: Als Reaktion auf das unglaubliche menschliche Leid, das von den Überschwemmungen in Pakistan verursacht wurde, haben die US-Administration und andere Regierungen mit Soforthilfe Format gezeigt. Doch gab es auch Vorschläge, Exporten aus Pakistan zollfreien Zugang zu gewähren. Doch wäre das eine Diskriminierung von Entwicklungsländern, die nicht über zollfreien Zugang verfügen, sodass Pakistan auf ihre Kosten geholfen würde.
Erstaunlicherweise schrieb Nancy Birdsall vom Center for Global Development, die eine solche Diskriminierung befürwortet, sogar zynisch und beifällig, dass eine solche Maßnahme „geringe Auswirkungen auf die US-Textilproduzenten hätte.“ Leider billigen wichtige US-Medien, darunter auch die New York Times und das Wall Street Journal, diesen bedauernswerten Angriff auf die noch verbliebene Gleichbehandlung im Welthandelssystem.
Ist es zu unrealistisch zu hoffen, dass die Regierung Obama, die bis jetzt bei weitem zu aufgeschlossen für schwache Ökonomie und starke Politik war, sich diesen Forderungen widersetzen wird?
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While both the American and Chinese Gilded Ages raised material standards of living for hundreds of millions of people, their endemic corruption produced radically unequal and unsustainable growth. Ultimately, both periods offer cautionary tales about unbridled crony capitalism, not models for blind emulation.
explains how corruption both drove the country's GDP growth and sowed the seeds for its current economic problems.
Since taking power in 2014, Prime Minister Narendra Modi and his ruling Bharatiya Janata Party have stoked Hindu nationalism, hollowed out India’s democracy, and overseen an economy that is probably performing far worse than official figures suggest. And yet Modi and the BJP are genuinely popular, making them likely – though not certain – to emerge victorious when the ongoing parliamentary election concludes in June.
NEW YORK – Ökonomen sind sich im Allgemeinen über die Vorteile des offenen Handels einig. Aber auch für die Nichtdiskriminierung im Handel gibt es überzeugende Argumente. Daher sollte eine gute Handelspolitik eine multilaterale Handelsliberalisierung anstreben, wie die Doha-Runde, anstatt präferenzielle Handelsabkommen, wie z. B. Freihandelszonen, ferner sollte sie dafür sorgen, dass ein Rückzug in den Protektionismus nicht entartet und zu diskriminierenden Handelspraktiken führt.
Das letzte G-20-Treffen in Kanada war im Hinblick auf den ersten Punkt eine Enttäuschung. Auf Druck der Vereinigten Staaten wurde ein früherer Verweis der G-20 auf ein definitives Datum für den Abschluss der Doha-Runde gestrichen. Stattdessen streute Präsident Barack Obama unbeabsichtigt Salz in die Wunde, indem er die Bereitschaft seiner Regierung kundtat, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea zu Ende zu bringen.
Was den zweiten Punkt angeht, gibt es besorgniserregende neuere Meldungen, dass das US-Handelsministerium Möglichkeiten sondiert, die Antidumping-Maßnahmen zu verschärfen, welche heute allgemein als eine Form des diskriminierenden Protektionismus angesehen werden und selektiv erfolgreiche Exportnationen und ‑firmen ins Visier nehmen. Ebenso besorgniserregend ist Obamas Entscheidung vom 13. August, einen Gesetzentwurf zu unterschreiben, der in einer seltenen Sondersitzung des Senats genehmigt wurde und die Visumgebühren für H1-B- und L1-Visa für temporäre Arbeitsaufenthalte erhöht, um höhere Ausgaben für die Grenzsicherung zu decken.
An Bedeutung gewann der Vorschlag durch die langjährigen Bedenken des republikanischen Senators Chuck Grassley und des demokratischen Senators Richard Durbin zu den H1-B- und L-1-Programmen, zudem war der Entwurf in jüngerer Zeit von dem einflussreichen demokratischen Senator Charles Schummer aus New York gefördert worden.11 Schummer hatte lange gegen das „Outsourcing“ gehetzt, da es den amerikanischen Wirtschaftsinteressen schade, und sich sogar mit dem angebotsorientierten Wirtschaftswissenschaftler Paul Craig Roberts verbündet. Doch gewann er mit dem Anfang der aktuellen Krise an Einfluss, und die Besorgnis über die schwer zu bändigenden Arbeitslosenzahlen ermöglicht es Politikern derzeit, alle möglichen oberflächlich attraktiven Mittel zu rechtfertigen.
Folglich wurde behauptet, eine Gebühr für ausländische Arbeitnehmer ließe weniger Menschen ins Land kommen und amerikanischen Bürgern „die Jobs wegnehmen“. Viele Anhänger des Vorschlags behaupteten wirr, er hielte ausländische Arbeitnehmer davon ab, in die USA zu kommen, und erhöhe gleichzeitig die Einnahmen.
Obamas Kapitulation veranschaulicht beispielhaft die Lehrmeinung, dass ein Rückzug oft zum nächsten führt, da neue Lobbyisten dem Beispiel der anderen folgen. Wie bei den neueren „Buy American“-Bestimmungen in der US-Gesetzgebung lag der Hauptfehler vielleicht darin zuzulassen, dass der Beschluss zur Einstellung amerikanischer Arbeitnehmer (EAWA) in das Gesetz zur Konjunkturbelebung aufgenommen wurde. Das macht es schwieriger für Firmen, staatliche Unterstützung für die Einstellung qualifizierter Einwanderer mit H1-B-Visa zu bekommen: Sie müssen zuerst zeigen, dass sie keine amerikanischen Arbeitnehmer mit ähnlichen Tätigkeiten entlassen haben oder dies planen.
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Die Gebühr gilt sowohl für ausländische als auch für US-Firmen, die mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen, von denen 50 % oder mehr Arbeitskräfte mit H1-B-Visum sind. Doch haben US-Firmen laut Einwanderungsgesetzen zusätzlichen Zugang zu ausländischen Arbeitnehmern. Indien wäre gegenüber den US-Unternehmen der größte Verlierer, und da viele große Firmen, z. B. Infosys und Wipro, von der Maßnahme beeinträchtigt würden, wäre es auch vis-à-vis kleineren Outsourcing-Firmen aus anderen Ländern der größte Verlierer. Die indische Regierung hat diese Einwände unverzüglich zur Sprache gebracht – ebenso die Aussicht auf eine formale Beschwerde für den WTO-Streitschlichtungsmechanismus.
Solche Diskriminierungen in der Handelspolitik finden in den Medien und einigen bekannten amerikanischen Thinktanks Beistand. Ein Beispiel: Als Reaktion auf das unglaubliche menschliche Leid, das von den Überschwemmungen in Pakistan verursacht wurde, haben die US-Administration und andere Regierungen mit Soforthilfe Format gezeigt. Doch gab es auch Vorschläge, Exporten aus Pakistan zollfreien Zugang zu gewähren. Doch wäre das eine Diskriminierung von Entwicklungsländern, die nicht über zollfreien Zugang verfügen, sodass Pakistan auf ihre Kosten geholfen würde.
Erstaunlicherweise schrieb Nancy Birdsall vom Center for Global Development, die eine solche Diskriminierung befürwortet, sogar zynisch und beifällig, dass eine solche Maßnahme „geringe Auswirkungen auf die US-Textilproduzenten hätte.“ Leider billigen wichtige US-Medien, darunter auch die New York Times und das Wall Street Journal, diesen bedauernswerten Angriff auf die noch verbliebene Gleichbehandlung im Welthandelssystem.
Ist es zu unrealistisch zu hoffen, dass die Regierung Obama, die bis jetzt bei weitem zu aufgeschlossen für schwache Ökonomie und starke Politik war, sich diesen Forderungen widersetzen wird?