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Politik für jung und alt

PARIS – Wenn man die größten Probleme der heutigen Zeit – wie Klimawandel, Rentensystem, Staatsschulden und den Arbeitsmarkt – betrachtet, kommt man zu einer eindeutigen Schussfolgerung: Wer heute jung ist, ist relativ gesehen viel schlechter dran als die jungen Menschen vor einem Vierteljahrhundert. Und trotzdem wird die Generationsfrage in der politischen Debatte der meisten Länder weitgehend ignoriert. Vor fünfzig Jahren haben die Menschen oft und laut von einer „Lücke zwischen den Generationen“ gesprochen. Diese Lücke ist unsichtbar geworden. Dies schadet den jungen Menschen, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit.

Beginnen wir mit dem Klimawandel: Um ihn zu begrenzen, müssen wir unsere Gewohnheiten ändern und in die Verringerung der Emissionen investieren, damit der Planet für zukünftige Generationen bewohnbar bleibt. Erstmals wurde die Alarmglocke bereits 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro geläutet, aber im Laufe der letzten Generation wurde nur wenig getan, um die Emissionen zu senken. Und selbst das wegweisende Pariser Abkommen vom Dezember hat wahrscheinlich keine schnellen Fortschritte zur Folge, da es auf der Grundlage der Verschiebung größerer Bemühungen abgeschlossen wurde. Nur durch eine solche Verzögerung konnte eine allgemeine Zustimmung erzielt werden.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Angesichts der massiven Trägheit des Treibhauseffekts wird sich der Unterschied zwischen verantwortlichem oder unverantwortlichem Verhalten erst in einem Vierteljahrhundert als Temperaturdifferenz auswirken, und die größten Folgen des heutigen Handelns werden erst in 50 Jahren sichtbar. Alle Menschen über 60 Jahren werden den Unterschied zwischen den beiden Szenarien kaum bemerken. Aber das Schicksal der meisten heutigen Bürger unter 30 wird grundlegend beeinflusst. Zu gegebener Zeit wird das Zögern der älteren Generation von den Jüngeren bezahlt werden müssen.

Betrachten wir nun die Schulden: In der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind die öffentlichen Schulden seit 1990 um etwa 40 Prozentpunkte des BIP gestiegen (und in Japan noch viel mehr). Angesichts von Zinssätzen nahe Null mag die Belastung der öffentlichen Haushalte momentan gering sein. Da aber kaum Inflation vorhanden ist und das Wachstum lahmt, haben sich die Schuldenquoten lediglich stabilisiert. Also wird der Schuldenabbau nach der weltweiten Krise länger dauern als gedacht, und so werden die kommenden Generationen zu wenig Haushaltsspielraum haben, um in Klimaschutz oder die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen investieren zu können.

Eine weitere Form von Schulden sind zukünftige Renten und Pensionen. Die Umlageverfahren vieler Länder sind ein gigantisches Transferprogramm zwischen den Generationen. Natürlich wird von jedem erwartet, vor dem Bezug einer Rente durch Arbeit zum System beizutragen. In einem idealen und stabilen Rentensystem würde allerdings kein Geld zwischen Menschen umgeschichtet, die zu verschiedenen Zeitpunkten geboren wurden. Es wäre vielmehr das, was Fachleute generationenneutral nennen.

Aber die geburtenstarken Jahrgänge (diejenigen, die zwischen Mitte der 1940er und Mitte der 1960er geboren wurden) haben nur wenig in das Umlageverfahren eingezahlt, da die Finanzierung des Rentensystems durch das Wirtschaftswachstum, die Bevölkerungsgröße und die geringe Lebenserwartung ihrer Eltern erleichtert wurde. All diese Faktoren haben sich nun umgekehrt: Das Wachstum wurde langsamer, und die geburtenstarken Jahrgänge mit ihrer langen Lebenserwartung werden zu einer Last für ihre Kinder.

In Ländern, in denen bereits früh Rentenreformen durchgeführt wurden, konnte die Belastung der Jungen begrenzt und das Gleichgewicht zwischen den Generationen relativ fair gestaltet werden. Aber in anderen Ländern, wo Reformen verzögert wurden, wird die junge Bevölkerung benachteiligt.

Und betrachten wir schließlich den Arbeitsmarkt: In vielen Ländern haben sich die Bedingungen für berufliche Neueinsteiger im letzten Jahrzehnt deutlich verschlechtert. Die Anzahl junger Menschen, die weder angestellt noch in der Schule oder Ausbildung sind, beträgt in den USA aktuell 10,2 Millionen und in der EU 14 Millionen. Darüber hinaus leiden viele Berufseinsteiger bereits jetzt unter unsicheren Arbeitsplätzen und wiederholter Arbeitslosigkeit. Insbesondere in Kontinentaleuropa sind die jungen Arbeitnehmer die ersten, die von wirtschaftlichen Rückschlägen betroffen sind.

Bei all diesen Themen – Klima, Schulden, Renten und Arbeitsplätzen – haben sich die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhundert auf die jüngeren Generationen vergleichsweise nachteilig ausgewirkt. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass es unter den Jüngeren oft mehr Armut gibt als unter den Älteren. Dies muss zu einem großen politischen Thema gemacht werden, das deutliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, den sozialen Schutz, die Steuerpolitik und die Regulierung des Arbeitsmarktes hat. Und es verstärkt die Notwendigkeit höheren Wachstums durch produktivitätssteigernde Maßnahmen.

Bis jetzt allerdings hatte die neue Lücke zwischen den Generationen nur wenig direkte politische Auswirkungen. In den Wahldebatte kommt es kaum vor, und es hat auch noch keine neue Parteien oder Bewegungen hervorgebracht. Statt dessen wirkt sich die Generationslücke auf die Wahlbeteiligung aus.

Bei den jüngsten US-Zwischenwahlen betrug sie unter jüngeren Bürgern weniger als 20%, verglichen mit 50% bei den älteren Wählern. Ähnliche Trends sind auch in anderen Ländern erkennbar. Trotz zunehmender Unsicherheit kümmern sich jüngere Bürger viel weniger um Wahlen und Politik, als es ihre Eltern oder Großeltern in ihrem Alter taten.

Diese Generationsunterschiede bei der Wahlbeteiligung erklären, warum Politiker sich mehr um die Alten kümmern als um die Jungen. Aber je mehr sich die Jungen in alternden Gesellschaften der Wahl enthalten, desto mehr werden Entscheidungen der Parlamente und Regierungen zu ihren Ungunsten ausfallen.

Sicherlich sind Eltern allgemein nicht selbstsüchtig. Sie helfen ihren Kindern durch private Zahlungen und Zuwendungen. Solche Unterstützungen setzen aber Einkommen und Wohlstand voraus. Indem junge Menschen kollektiv ignoriert und privat unterstützt werden, entsteht eine massive soziale Ungleichheit.

Wie die Ungleichheiten zwischen den Generationen im politischen System beseitigt werden können, ist eine Schlüsselfrage für alle Demokratien. Es gibt Lösungen wie Wahlpflicht, Amtszeitbegrenzungen für gewählte Beamte sowie Jugendparlamente oder besondere Einrichtungen zur Untersuchung von Problemen zwischen den Generationen. Aber solche Maßnahmen sind entweder schwer einzuführen oder angesichts der Größe des Problems nur mäßig effektiv.

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Klar ist, dass die aktuellen Trends politisch und sozial nicht nachhaltig sind. Unklar ist hingegen, ob und wann die jungen Menschen dies erkennen und sich zu Wort melden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff