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Brexit, Trump, Le Pen – ein realistisches Worst-Case-Szenario

BERLIN – In den Jahren 2016 und 2017 werden in führenden Nationen der westlichen Welt Entscheidungen getroffen werden bzw. sind bereits getroffen worden, die den „Westen“, so wie man ihn seit Jahrzehnten kennt, fundamental verändern würden.

Erstens der Brexit, d. h. der Austritt Großbritanniens aus der EU; zweitens die amerikanische Präsidentschaftswahl – wird Donald Trump am Ende doch gewählt? Und drittens, entscheidet sich Frankreich im Frühjahr 2017 für eine Präsidentin Marine Le Pen und damit gegen Europa?

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Noch vor einem Jahr hätte man allein das Aufwerfen dieser Fragen als absurd und völlig irreal bezeichnet. Heute muss man ehrlicherweise eingestehen, dass ein solches Worst-Case-Szenario zwar nicht so kommen muss, aber durchaus so kommen kann.

Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, eine Mehrheit in Großbritannien für den Brexit, beides galt über lange Zeit hinweg als unmöglich. Nun, wir wurden mittlerweile eines Besseren belehrt. Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt – Europa, Transatlantismus und Westbindung – ins Rutschen geraten, ohne dass die möglichen Konsequenzen davon bisher wirklich wahrgenommen wurden.

Großbritannien hat sich im selben historischen Moment gegen die Europäische Union und d. h. faktisch gegen eine europäische Friedensordnung, die auf Integration und Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Markt und Rechtsraum in Europa gründet, entschieden, wo diese von innen und außen unter schwerstem Druck steht. Von innen durch einen in fast allen Mitgliedstaaten erstarkenden Nationalismus und von außen durch russische Großmachtpolitik und deren Alternativmodell „Eurasische Union“, was nichts anderes meint als die Restauration russischer Vorherrschaft in Osteuropa. Beide Kräfte zielen zudem auf die Zerstörung jener Friedensordnung namens EU, und ohne Großbritannien, dem traditionellen Garanten der europäischen Friedensordnung, wird diese ohne jeden Zweifel schwächer sein.

Die EU ist ein entscheidender Faktor für die Westbindung Europas. Diesen Faktor zu schwächen, heißt zugleich, die Ostperspektive zu stärken. Wenn dann noch ein US-Präsident Donald Trump hinzukäme, der aus seiner Bewunderung für Putin kein Geheimnis macht und den Ausgleich mit russischer Großmachtpolitik suchen würde, so liefe das quasi auf ein Jalta 2.0 hinaus, zu Lasten Europas und des Transatlantismus. Und in Europa würde der Anti-Amerikanismus noch mehr Auftrieb bekommen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, und der Transatlantismus würde einen schweren Schlag bekommen.

Die Wahl Marine Le Pens wiederum hieße nichts Geringeres als die Absage Frankreichs (gemeinsam mit Deutschland das entscheidende tragende Element, auf dem die gesamte Konstruktion der EU beruht!) an Europa und damit das wahrscheinliche Ende der EU und die Rückkehr des Nationalismus an die Macht in Europa.

Großbritannien und die Vereinigten Staaten auf einem neoisolationistischen Kurs und Frankreich aus dem Weg heraus aus Europa und zurück zum Nationalismus – wie gesagt, so muss es nicht, gleichwohl kann es bis 2017 so kommen! Die Welt des Westens wäre dann nicht wiederzuerkennen; Europa wäre kein Ort der Stabilität mehr sondern erneut ein Kontinent des Chaos mit einer mehr als ungewissen Zukunft.

Welche Rolle wird dabei Deutschland spielen, das Land in der Mitte Europas mit der größten Bevölkerung und der größten Wirtschaftskraft des Kontinents und seiner schwierigen Geschichte?

Sollte das europäische Projekt scheitern oder auch nur dauerhaft schwächer werden, so wird Deutschland wirtschaftlich und politisch dafür den höchsten Preis zu bezahlen haben. Zu sehr ist das Land mit seinen Interessen vom Gelingen Europas abhängig, und nirgendwo wäre eine Renationalisierung gefährlicher als in diesem Land der Mitte. Der deutsche Nationalismus hat in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezeigt, wozu er fähig ist! Und welches Unheil er über den Kontinent zu bringen vermag!

Hinzu kommt die unentschiedene geopolitische Mittellage Deutschlands. Frankreich ist eindeutig ein westliches, ein atlantisches und mediterranes Land, nicht so Deutschland. Das Schwanken zwischen Ost und West gehörte seit seiner politischen Gründung gewissermaßen als Konstitutiv zum Deutschen Reich. Ost oder West – diese Frage wurde erst nach der totalen Niederlage am 8. Mai 1945 mit der Gründung der Bunderepublik und durch Konrad Adenauer zweifelsfrei entschieden. Für Adenauer war die Westintegration der jungen Bundesrepublik wichtiger als die Wiedervereinigung, da er die deutsche Tragödie mit zwei Weltkriegen und dem Scheitern der Weimarer Republik miterlebt hatte. Für ihn musste Deutschland aus seiner Mittellage (und damit auch Isolation) heraus durch eine unwiderrufliche Integration in den Westen. Die deutsch-französische Freundschaft und die europäische Integration waren und sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen.

Eine Rückkehr in die Deutschlands in die Mittellage würde Europa gefährden, in Russland gefährliche Illusionen schüren und das Land vor nicht beherrschbare Herausforderungen stellen. Um genau diese Frage wird es aber bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 gehen, und zwar gleichermaßen von Rechts wie Links.

Würde Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik von ihrer Partei gestürzt werden, so würde in der Sache auch ein radikaler Kurswechsel erfolgen, der aber (verdeckt hinter dem vordergründigen Argument, es gälte Wähler von der AfD zurückzuholen) nichts Geringeres als die Anschlussfähigkeit von Union und AfD bedeuten würde. Die AfD verkörpert jene nationalistischen und schlimmeren Kräfte im Milieu der deutschen Rechten und Rechtskonservativen, die zurück in die alte Mittellage mit einer engen Bindung an Russland wollen. Die Anschlussfähigkeit von Union und AfD wäre also das definitive Ende der Bonner Republik und ein Verrat des Erbes Adenauers.

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Und von links droht die identische Gefahr. Eine rot-rot-grüne Koalition müsste auf eine Linkspartei vertrauen, in der führende Figuren faktisch dasselbe wollen: Nähe zu Russland, raus aus oder zumindest Lockerung der Westbindung.

Man kann nur hoffen, dass diese Kelche allesamt an uns vorübergehen! Und man sieht auch, was vom Verbleiben Angela Merkels im Amt der Bundeskanzlerin über 2017 hinaus abhängt – für Deutschland, für Europa und den Westen!