A man holds a Kurdistan's flags as he takes part in a demonstration John Thys/Getty Images

Wie die Palästinenser verdienen auch die Kurden einen Staat

JERUSALEM – Es stimmen heutzutage fast alle überein, dass das palästinensische Volk einen eigenen Staat verdient und nicht unter israelischer Herrschaft leben sollte. Die meisten Israelis teilen diese Ansicht, darunter selbst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der zögernd sein eigenes Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung geäußert hat. Und in vielen westlichen Demokratien werden aus einer großen linksgerichteten Bevölkerungsgruppe heraus regelmäßig Demonstrationen für eine Unabhängigkeit Palästinas organisiert.

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Das Argument für einen Palästinenserstaat ist in einem elementaren moralischen Anspruch auf nationale Selbstbestimmung verankert. In der Frage eben dieses Rechts für das kurdische Volk jedoch bleibt der Westen bisher in seltsamer und beschämender Weise stumm. Die westlichen Demokratien haben weder das Unabhängigkeitsreferendum der kurdischen Regionalregierung Ende September unterstützt noch haben sie ihre Stimme gegen die Drohungen der irakischen und türkischen Regierungen erhoben, das Bemühen der kurdischen Regierung um einen eigenen Staat gewaltsam zu unterdrücken.

Von offizieller Seite wird die Ablehnung der kurdischen Unabhängigkeit in der Europäischen Union oder den USA letzten Endes immer mit „Realpolitik“ begründet. Angeblich müsse die territoriale Integrität des Irak gewahrt werden, und die Unabhängigkeit der kurdischen Regionalregierung könne (aufgrund der großen kurdischen Minderheiten in diesen Ländern) die Türkei und den Iran destabilisieren.

Doch diese Argumente unterstreichen lediglich eine Doppelmoral. Im Falle der Palästinenser werden zu Recht moralische Ansprüche auf Selbstbestimmung geltend gemacht; im internationalen Diskurs über Kurdistan jedoch ist davon mit keinem Wort die Rede. Schlimmer noch: Die brutale Unterdrückung der Kurden über viele Generationen wird völlig übersehen. Im Irak unter Saddam Hussein waren die Kurden genozidalen Angriffen mit Chemiewaffen ausgesetzt. Und in der Türkei hat das Militär hunderte von kurdischen Dörfern dem Erdboden gleichgemacht.

Das zweifelhafteste und verlogenste von allen Argumenten, mit denen den Kurden ihr Recht auf Selbstbestimmung bestritten wird, ist die Verteidigung der territorialen Integrität des Irak. Als britische Staatsmänner nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg den Irak als eigenständige politische Einheit schufen, taten sie dies gemäß ihren eigenen imperialistischen Interessen. Entsprechend schenkten sie der Geschichte, Geografie, Demografie und ethnischen und religiösen Vielfalt des Gebiets keine Beachtung.

Die Einwohner dieses neuen, aus dem Hut gezauberten Staates wurden nie gefragt, ob sie in einem Land mit überwältigender schiitischer Bevölkerungsmehrheit und großen kurdischen und christlichen Minderheiten leben wollten. Und sie wurden mit Sicherheit nie gefragt, ob sie von einer sunnitischen Dynastie regiert werden wollten, die die Briten aus dem heute zu Saudi-Arabien gehörenden Hedschas implantiert hatten.

Ursprünglich hatte man den Kurden, wie den Armeniern, im Rahmen des Vertrags von Sèvres, den das besiegte Osmanische Reich im August 1920 unterzeichnete, einen unabhängigen Staat versprochen. Doch die siegreichen Alliierten brachen dieses Versprechen, und das kurdische Volk lebt seitdem in ständiger Unterdrückung.

Im späteren Nordirak wurde die Kurden, wie den assyrischen Christen des Landes, durch hegemonische arabische Herrscher in Bagdad jahrzehntelang die Anerkennung ihrer Sprache und Kultur verweigert. In diesem Zusammenhang ist „territoriale Integrität“ nichts weiter als ein Alibi für ethnische oder religiöse Unterdrückung.

In ähnlicher Weise werden auch den dutzenden Millionen Kurden, die in der Türkei und im Iran leben, seit langem grundlegende Menschenrechte und kulturelle Rechte verweigert. Es ist daher begreiflich, dass sich die türkische und die iranische Regierung dem Streben der kurdischen Regionalregierung nach Unabhängigkeit widersetzen: Sie fürchten für den Falle eines Erfolges der Regionalregierung ähnliche Bewegungen unter ihren eigenen unterdrückten kurdischen Bevölkerungen.

Doch wird die Aussicht, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat Jordanien destabilisieren könnte, nie als Argument gegen die palästinensische Unabhängigkeit vorgebracht. Und man sollte sie auch nicht gegen die der Kurden im Irak anführen. Darüber hinaus hat die kurdische Regionalregierung bereits eine relativ offene und pluralistische Gesellschaft errichtet. Als halbautonome Region operiert das irakische Kurdistan unter einem Mehrparteiensystem, wie man es in dieser Form in keinem der benachbarten arabischen Länder finden wird, und im Iran oder der zunehmend dem Autoritarismus zuneigenden Türkei schon gar nicht.

Nationale Selbstbestimmung ist ein universelles Recht, das man Bevölkerungen, die unter der Unterdrückung durch nicht demokratische Regime leiden, nicht vorenthalten sollte. Dieselben Argumente, die zu Recht zugunsten der Palästinenser geltend gemacht werden, sollten genauso auch auf die Kurden Anwendung finden. Menschenrechtler, die für einen palästinensischen Staat demonstrieren, sollten ihre Stimme nicht weniger lautstark zugunsten eines Kurdenstaates erheben. Und Menschrechtsansprüche sollten – sofern sie nicht im Rahmen eines scheinheiligen Schwindels selektiv angewandt werden – immer der Realpolitik vorgehen.

Die Kurden wurden in ihrer langen, tragischen Geschichte vom Westen zu dessen großer Schande wiederholt verraten. Dies darf nicht wieder passieren. Die kurdischen Peschmerga waren die treuesten Verbündeten der westlichen Demokratien im Kampf gegen den Islamischen Staat. Es wäre eine bittere Travestie, die Kurden in ihrer Stunde der Not auf Gnade und Ungnade den irakischen oder türkischen Regierungen auszuliefern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/qhjxmTS/de;

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