A container ship leaves Hamburg port Morris MacMatzen/Getty Images

Warum Europa sich nicht an einem Handelskrieg beteiligen sollte

MÜNCHEN – Europa hat zwar eine Verschnaufpause im Handelsstreit mit den USA erwirken können, doch wird Präsident Trump nicht locker lassen. Das Damokles-Schwert höherer Zölle auf Aluminium, Stahl und schließlich auch deutschen Autos lässt er an einem dünnen Faden hängen, weil er die amerikanischen Produzenten schützen möchte. Dabei nimmt er die Belastung der amerikanischen Verbraucher in Kauf. Wie stets setzt sich das Produzenteninteresse gegenüber dem Verbraucherinteresse durch, weil der Streitwert pro Kopf bei ersteren höher als bei letzteren ist und sie deshalb stärkere Lobbys aufbauen können.

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Die EU-Kommission hat gedroht, auf die neuen Zölle der USA mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus Amerika zu reagieren. Sie hat eine Liste von möglichen Sanktionen ausarbeiten lassen, die von Zöllen auf den Import der Motorräder der Marke Harley Davidson bis zu einer Vielzahl von Einzelprodukten reicht, um bei den betroffenen amerikanischen Produzenten Gegendruck auf Trump zu erzeugen. Das hat offenbar gewirkt.

Doch so plausibel diese Reaktionen der EU-Kommission auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie führen in die falsche Richtung, weil sie einem Handelskrieg Vorschub leisten, der allen schadet, weil er die Arbeitsteilung unterminierst. Wie echte Kriege lassen sich Handelskriege nicht gewinnen.

Mit ihrem Säbelrasseln setzt sich die Kommission dem Verdacht aus, dass sie auch deshalb bereit ist, selbst höhere Zölle zu verlangen, weil ihr die Zolleinnahmen zufließen. Zwar werden die Zolleinnahmen bei den anstehenden Budgetverhandlungen mit den EU-Ländern berücksichtigt. Viele Beobachter werden allerdings den Eindruck gewinnen, dass die Kommission angesichts der neuen Finanznot, die nun durch den Brexit ausgebrochen ist, Hintergedanken hat, wenn sie bereit ist, einen Zollkrieg zu beginnen.

Die EU-Kommission sollte auch deshalb nicht mit Steinen werfen, weil sie selbst im Glashaus sitzt. Es kann nämlich nicht die Rede davon sein, dass Europa der Hort des Freihandels ist, während in Amerika der Protektionismus grassiert. Fakt ist, dass die EU die Autoimporte aus den USA mit 10% besteuert, während die USA selbst nur 2,5% erheben, mal ganz abgesehen von der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe des Mehrwertsteuersatzes, die die EU systembedingt außerdem noch verlangt.

Sicher, diese Asymmetrie war entstanden, weil man den USA einen besseren Schutz des geistigen Eigentums im sogenannten TRIPS-Abkommen zugestanden hatte. Dennoch lassen sich die hohen europäischen Zölle nicht rechtfertigen, weil sie das Interesse der europäischen  Verbraucher unterminieren.

Besonders hoch sind die europäischen Importabgaben im Bereich der Agrarprodukte. Von Anbeginn an war die europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch einen faulen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich bestimmt, der den französischen Bauern überhöhte Preise im Ausgleich dafür bot, dass Deutschland seine Industriewaren nach Frankreich liefern durfte. Dieser Kompromiss hat ein System des Agrarprotektionismus geschaffen, das bis zum heutigen Tage Bestand hat. So wird zum Beispiel Rindfleisch beim Import mit 69% und Schweinefleisch mit 26% belastet. Im Schnitt liegen die europäischen Agrarpreise wegen der hohen Einfuhrabgaben um ca. 20% über dem Weltmarktniveau. 

Der europäische Agrarprotektionismus ist ein allseitiges Ärgernis. Er belastet die Verbraucher in der gesamten EU und trifft insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten, die einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.

Und er schädigt die Entwicklungsländer, die ihre Agrarprodukte - häufig die einzigen Produkte, die sie haben -  nicht nach Europa liefern können. Die Nachteile, die der Agrarprotektionismus für die Entwicklungsländer bedeutet, wiegen nach einer schon älteren Untersuchung des kanadischen Ökonomen John Whalley schwerer als die Vorteile aus der Entwicklungshilfe.

Auch die amerikanischen Bauern gehörend zu den Verlierern der europäischen Politik, weil ihnen der europäische Absatzmarkt verwehrt wird. Insofern hat Präsident Trump mit seiner Kritik durchaus Recht. Es ist nicht in Ordnung, dass Europa die Nahrungsmittel blockiert, die in den USA deutlich billiger zu haben sind, als man sie hierzulande erzeugen kann.   

Europa sollte weder den Interessen der französischen Agrarlobbys noch den Finanzierungswünschen der EU-Kommission geopfert werden. Es sollte eine De-eskalationsstrategie anstreben, indem es den USA anbietet, seine eigenen Zölle abzubauen und die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen wiederaufzunehmen. Dann könnte Trump zuhause einen Sieg proklamieren, und zugleich würde der europäische Lebensstandard steigen. Der amerikanische Präsident hätte Europas Verbraucher vom Joch des Agrarprotektionismus befreit.

http://prosyn.org/tjVgGs5/de;

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