Trump and Congress Win McNamee/Getty Images

Das Volk gegen Donald Trump

WASHINGTON, DC – Alles, worauf es in der amerikanischen Politik ankommt, sind die nächsten Wahlen. Trotz der großen Gewinne der Republikaner im November 2016 hängen US-Präsident Donald Trumps Möglichkeiten, Gesetze durchzubringen, davon ab, was republikanische Kongressabgeordnete für die im November 2018 stattfindenden Halbzeit-Kongresswahlen erwarten. Aufgrund starker Verschiebungen in der öffentlichen Stimmungslage während der letzten Monate sind viele Demokraten mittlerweile überzeugt, Sitze zu gewinnen und möglicherweise die Kontrolle über das Repräsentantenhaus wiederzuerlangen.  

Man kann bereits beobachten, wie der Basisaktivismus in Kongresswahlbezirken an Dynamik gewinnt, die noch vor fünf Monaten als unumstritten galten. So tritt im 45. Bezirk in Kalifornien (dem traditionell konservativen Orange County) beispielsweise der Rechtsprofessor Dave Min von der University of California in Irvine gegen die republikanische Amtsinhaberin Mimi Walters an. Im vergangenen November wurde Walters mit 58,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, aber in ihrem Bezirk lag Hillary Clinton um zwei Prozentpunkte vor Donald Trump.

Derartige Abgeordnetensitze könnten 2018 leicht den Demokraten zufallen, wenn es Kandidaten wie Min gelingt, die Wähler davon zu überzeugen, dass Walters abgehoben – und allzu nahe an Trumps Ideen ist. Min hat daher Walters‘ Unterstützung für Trumps Versuch, die Gesundheitsreform („Obamacare“) „rückgängig zu machen und zu ersetzen“ sowie auch ihre Schützenhilfe für seine allgemeinere Agenda der Budgetkürzungen hervorgehoben. Außerdem erscheinen ihre Positionen hinsichtlich zahlreicher sozialer Fragen sehr weit von den Ansichten ihrer Wählerschaft entfernt.

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