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Das Volk gegen Donald Trump

WASHINGTON, DC – Alles, worauf es in der amerikanischen Politik ankommt, sind die nächsten Wahlen. Trotz der großen Gewinne der Republikaner im November 2016 hängen US-Präsident Donald Trumps Möglichkeiten, Gesetze durchzubringen, davon ab, was republikanische Kongressabgeordnete für die im November 2018 stattfindenden Halbzeit-Kongresswahlen erwarten. Aufgrund starker Verschiebungen in der öffentlichen Stimmungslage während der letzten Monate sind viele Demokraten mittlerweile überzeugt, Sitze zu gewinnen und möglicherweise die Kontrolle über das Repräsentantenhaus wiederzuerlangen.  

Man kann bereits beobachten, wie der Basisaktivismus in Kongresswahlbezirken an Dynamik gewinnt, die noch vor fünf Monaten als unumstritten galten. So tritt im 45. Bezirk in Kalifornien (dem traditionell konservativen Orange County) beispielsweise der Rechtsprofessor Dave Min von der University of California in Irvine gegen die republikanische Amtsinhaberin Mimi Walters an. Im vergangenen November wurde Walters mit 58,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, aber in ihrem Bezirk lag Hillary Clinton um zwei Prozentpunkte vor Donald Trump.

Derartige Abgeordnetensitze könnten 2018 leicht den Demokraten zufallen, wenn es Kandidaten wie Min gelingt, die Wähler davon zu überzeugen, dass Walters abgehoben – und allzu nahe an Trumps Ideen ist. Min hat daher Walters‘ Unterstützung für Trumps Versuch, die Gesundheitsreform („Obamacare“) „rückgängig zu machen und zu ersetzen“ sowie auch ihre Schützenhilfe für seine allgemeinere Agenda der Budgetkürzungen hervorgehoben. Außerdem erscheinen ihre Positionen hinsichtlich zahlreicher sozialer Fragen sehr weit von den Ansichten ihrer Wählerschaft entfernt.

Mins Slogan lautet „Where’s Mimi?”, weil Walters sich vor Bürgerversammlung schon zu drücken schien, bevor der wachsende Ärger über Trump derartige Veranstaltungen zu einer besonders heiklen Angelegenheit für Republikaner werden ließ. Und die im ganzen Land stattfindenden Proteste gegen Trump, unterstützen weiterhin eine kritische Haltung.

Tatsächlich zeigte sich kürzlich bei Nachwahlen in Kansas und Georgia, dass kein republikanischer Abgeordnetensitz unbedingt sicher ist. Im Rennen um den Sitz des 4. Wahlbezirks in Kansas, wo Trump einen Vorsprung von 27 Prozentpunkten verbuchen konnte, setzte sich der republikanische Kandidat Ron Estes  mit weniger als zehn Prozentpunkten Vorsprung durch – und das auch nur, nachdem die Partei gezwungen war, massive Ressourcen in seinem Namen zu mobilisieren. Im Rahmen des Wahlganges im 6. Wahlbezirk Georgias konnte der Demokrat Jon Ossoff mehr Stimmen auf sich vereinigen, als alle anderen Kandidaten und er verfehlte die 50-Prozent-Hürde für die absolute Mehrheit nur knapp.

Die Nachwahl in Georgia wird nun in einer Stichwahl entschieden. Und dennoch kommt es letztlich auf das Ergebnis nicht mehr wirklich an, weil der Umschwung in der Wählergunst weg von den Republikanern bereits offensichtlich ist. Um die Mehrheit im Repräsentantenhaus wiederzuerlangen, müssen die Demokraten lediglich 24 Sitze dazugewinnen. Derzeit erscheint das durchaus machbar.

Unterdessen leistet Trump der Opposition unbeabsichtigt Schützenhilfe, indem er seine politischen Strategien noch intensiver vorantreibt. Er wird möglicherweise einen weiteren Versuch unternehmen, Obamacare außer Kraft zu setzen. Er schlägt Steuerkürzungen für die Reichen vor, wodurch Haushaltsdefizite und Staatschulden deutlich in die Höhe getrieben werden. Und er verfolgt verschiedene Formen der Finanzderegulierung im Interesse der Großbanken – entweder per Gesetz oder durch entsprechende Ernennungen an der Spitze der Regulierungsbehörden.

In den ersten Tagen der Präsidentschaft Trumps hatte es den Anschein, als könnte er ein gewisses Maß an Unterstützung von demokratischen Kongressabgeordneten erhalten, die mit Sorge auf das Jahr 2018 blicken. Mittlerweile allerdings hat sich diese Dynamik völlig umgekehrt. Jeder Demokrat, der sich 2018 der Wiederwahl stellt, wird sich entschlossen gegen Trump stellen.

Ohne die Unterstützung der Demokraten wird sich Trump schwer tun, jene Gesetze zu verabschieden, die seine Präsidentschaft bestimmen sollen. Bringt er Teile seines legislativen Programms durch, werden diese Bestimmungen für weiteren Unmut sorgen und Kandidaten wie Min werden wohl noch mehr Wahlkampfspenden erhalten. Sollten andererseits Teile seines Gesetzgebungsprogramms scheitern, werden republikanische Amtsinhaber wie Walters schwach und ineffizient dastehen. 

Natürlich wird es republikanischen Amtsinhabern gelingen, sehr viel Geld aufzubringen, weswegen das Ergebnis der Zwischenwahlen 2018 keineswegs ausgemachte Sache ist. Aber auch die Demokraten werden einige Anstrengungen unternehmen, um zu Wahlkampfspenden zu kommen und demokratische Herausforderer an Orten wie dem 45. Wahlbezirk in Kalifornien werden wohl, nicht zuletzt mit Hilfe neuer politischer Technologien, mit Geld und Freiwilligen aus allen Teilen des Landes rechnen können.

Gruppen wie Credo Action – die Lobby-Abteilung eines progressiven Mobiltelefon-Unternehmens, das seine Gewinne zur Unterstützung von fünf Millionen Aktivisten verwendet – sind dabei federführend. Auf der Webseite von Credo Action befindet sich ein einfach zu bedienendes Menü, wo man seine Unterstützung für eine Reihe von Themen bekunden kann. 

Auch die Initiative Run for Something engagiert sich, um die Geldschatullen demokratischer Kandidaten auf allen Ebenen zu füllen. Die Bewegung Flippable konzentriert sich speziell auf Sitze, die wieder gewonnen werden können (obwohl man den 45. Bezirk in Kalifornien noch dazunehmen könnte). Und Indivisible bietet einen bereits weithin bekannten Leitfaden für den Widerstand gegen Trump, wobei man sich auf das Engagement der Basis und die Organisation auf Gemeinde-Ebene konzentriert. 

Diese und viele weitere progressive Bemühungen zur Mobilisierung von Wählern überlappen sich in gewisser Weise und sie alle wetteifern um Aufmerksamkeit. Diese Dynamik neuer Organisationen und Strategien erinnert an eine lebendige Start-up-Branche mit vielen Neueinsteigern und in gewisser Weise ist der Widerstand gegen Trump genau das auch geworden.

Der Unterschied besteht natürlich darin, dass diese Organisation keine Konkurrenten im geschäftlichen Sinne sind, sondern ziviles Engagement fördern und versuchen, die Menschen dazu zu bringen, für die Demokraten zu stimmen, um Trump in die Schranken zu weisen. Durch diesen wettbewerbsorientierten Prozess bildet sich bereits das Fundament eines wirksameren politischen Aktivismus nicht nur für 2018, sondern auch für 2020, wenn die heute entstehenden Kräfte versuchen werden, für Trumps Abwahl zu sorgen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier