17

Was Trumps Sieg für Osteuropa bedeutet

WARSCHAU – Die Vorherrschaft des wirtschaftlichen Liberalismus im Westen führt zum Untergang des politischen Liberalismus. Eine wachsende Zahl wichtiger Länder erlebt keine Wahlen mehr, sondern Plebiszite über die liberale Demokratie – Abstimmungen, deren Ergebnisse von den Verlierern der liberalen Demokratie bestimmt werden. In den Vereinigten Staaten stellt Donald Trumps Wahl zum Präsidenten die Strafe für ein Establishment dar, das die Forderungen der Occupy-Wall-Street-Proteste des Jahres 2011 ignorierte.

Die nächste Herausforderung für das Establishment wird darin bestehen, in Italien die Oberhand zu behalten, wo ein Verfassungsreferendum am 4. Dezember über das Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi entscheiden könnte. Dieses Votum wird das Vorspiel für die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bilden, wo ein Sieg Marine Le Pens vom rechtsextremen Front National beinahe sicher zum endgültigen Zusammenbruch der Europäischen Union, wenn nicht gar des gesamten geopolitischen Westens führen würde. 

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Ungeachtet der Ergebnisse dieser Abstimmungen beweisen aber Brexit und Trump, dass die liberale Demokratie als Grundprinzip westlicher Politik ausgedient hat. Und das hat weitreichende Folgen. Wie können „Swing States“ wie Polen zu einer liberalen Demokratie werden, wenn die westliche Bezugsgröße verschwindet? Osteuropa hat noch nie profitiert, wenn sich die politischen Umstände im Westen verschlechterten.

Trump benimmt sich nicht nur wie ein übellauniges Kind, das mit nuklearen Streichhölzern spielt; er ist auch gefährlich ehrgeizig und seine außenpolitischen Vorstöße könnten entscheidende Allianzen platzen lassen und die internationale Ordnung destabilisieren. Freilich weiß niemand – nicht einmal Trump selbst – ob er seine Wahlversprechen halten wird. Aber das ist auch genau der springende Punkt: unberechenbare Regierungen sind der globalen Geopolitik abträglich. Für Polen und andere osteuropäische Länder, deren Unabhängigkeit und Demokratie auf dem aktuellen globalen Status quo beruhen, kann das eine Frage von Leben oder Tod sein.

Richtig liegt Trump hinsichtlich einer Sache: Amerika kann es sich nicht leisten, im Ausland die Demokratie zu fördern. Die USA können jenseits ihrer Grenzen nicht die Einhaltung der Menschenrechte oder der liberalen demokratischen Prinzipien überwachen. Hätte man das Geld, das man in alle Auslandsinterventionen Amerikas steckte, zur Förderung des Wohlstands im eigenen Land verwendet, wäre Trumps Kandidatur niemals auf derartigen Zuspruch gestoßen.

Aber so wurden die Amerikaner jahrzehntelang mit Meldungen über stagnierende Löhne, sinkende Haushaltseinkommen und wachsende Ungleichheit bombardiert – während sie gleichzeitig hörten, dass sich die Kosten des Krieges im Irak auf 3 Billionen Dollar beliefen. Mit Trump hat das Establishment die verspätete Quittung erhalten.

Für Trump besteht kein Widerspruch zwischen Isolationismus und seinem Versprechen „Amerika wieder groß“ zu machen. Den USA wäre besser gedient, würden sie nicht im Namen globaler, sondern nur der eigenen Interessen sprechen und damit aufhören, auf der ganzen Welt die Demokratie voranzutreiben. Amerika wird sich mehr Einfluss mit Russland und China teilen, aber am Verhandlungstisch als stärkster Akteur auftreten und seinen eigenen Wohlstand im Auge haben. Klingt das nicht vernünftig? Isolationismus ist gleich Wohlstand.

Aber selbst wenn diese Logik versagt und Trump tatsächlich eine Rezession verursacht, kann Amerika sich das leisten, ebenso wie Großbritannien sich den Brexit leisten kann. Die USA werden finanzielle Verluste überleben; tatsächlich wird es für sie gut ausgehen. Es ist kein Zufall, dass nervöse Investoren auf den Dollar setzen, obwohl gerade Trumps Wahl sie nervös werden ließ.

Geopolitisch handelt es sich bei den USA und Großbritannien um Inselstaaten, die über Atomwaffen verfügen. Ihre Sprache wird weltweit gesprochen. Was immer Trump auch tut, die USA werden der größte Produzent neuer Technologie, Massenkultur und Energie bleiben, sie werden weiterhin die meisten Nobelpreisträger haben, die weltbesten Universitäten und die vielfältigste Gesellschaft des Westens. Wenn sie aufhören, ihre Nase in ausländische Konflikte zu stecken, werden sie auch weiterhin Freunde auf der ganzen Welt haben.

Die größte Verliererin der US-Wahlen ist die EU, die mit internen Konflikten kämpft und nicht in der Lage ist, die Krisen in den Bereichen Wirtschaft, Demographie und Flüchtlinge anzugehen. Die Folge des Wahlsieges Trumps könnte so etwas wie das Konzert der europäischen Mächte sein, das den Kontinent zwischen 1815 und dem Ersten Weltkrieg stabilisierte. Aber aus diesem System blieben zahlreiche Länder ausgeschlossen und eines davon war Polen. Als unvollständige technokratische Schöpfung bildet die EU ein ideales Ziel für populistische Angriffe. Bislang ist man an einer ausreichenden Integration zur Vermeidung des eigenen Zusammenbruchs gescheitert und die Reaktion auf den Brexit bestand darin, Maßnahmen aufzuschieben.  

Während sich das reiche Deutschland weigert, den südlichen EU-Ländern zu helfen, weisen die mittlerweile souveränen postkommunistischen Länder Flüchtlinge zurück und verweigern Westeuropa die Solidarität. Indes ist die EU insgesamt ebenso reich wie die USA, verfügt aber über keine Armee und hängt hinsichtlich ihrer Sicherheit vollständig von den USA ab. Warum, so fragt man sich, bedurfte es mehrerer transatlantischer Katastrophen, bis die EU einsah, dass sie sich um ihre eigene Sicherheit kümmern muss?

Der russische Einfluss wird zu einem Rückzug der Nato aus Osteuropa führen. Auch Westeuropa ist möglicherweise froh, sich zurückziehen zu können und die Gelegenheit zu ergreifen, einen zunehmend mühsamen Nachbarn wie Polen loszuwerden, der, obwohl größter Empfänger von EU-Mitteln, sich gegen weitere Integration stellt, den Euro nicht einführte, Kohle verbrennen will und sich mit Deutschland, Frankreich und EU-Regierungsstellen Auseinandersetzungen liefert.

Angesichts des schwindenden westlichen Einflusses werden osteuropäische Länder wohl ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen mit Russland stärken. In Estland steht der Eintritt der prorussischen Zentrumspartei in die Regierungskoalition bevor. Und nach den baltischen Staaten sind die osteuropäischen Länder an der Reihe. Länder, die sich mit Wladimir Putin noch nicht arrangierten, wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als dies nachzuholen.  

Fake news or real views Learn More

Polen hat durch derartige Allianzen nichts zu gewinnen. Die Polen betrachten ihre derzeitigen Grenzen als heilig und nicht als Fluch wie das in Ungarn der Fall ist. Nur ein politischer Idiot würde auf eine Allianz mit Revisionisten wie dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán setzen. Wie Trumps Wahl bedauerlicherweise allzu deutlich werden lässt, tritt die illiberale Idiotie als vorherrschende Doktrin westlicher – und polnischer – Politik von heute allmählich an die Stelle der liberalen Demokratie.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier